Nur eins noch: Ich bin gegen Netzsperren, finde aber in meinem Umfeld vermutlich nur sehr wenige Menschen, die mich deshalb als links bezeichnen würden. Informiert, halbwegs intelligent, Dinge hinterfragend vielleicht noch, aber links?

Alle Länder, die von den Befürwortern der Sperre bisher ins Feld geführt wurden als Länder, in denen Kinderpornographie nicht geächtet wird, z.B. Indien und Kasachstan, haben Gesetze dagegen. Sie haben allerdings auch etwas dagegen, in dieses Licht gerückt zu werden.

netzpolitik.org/2009/von-der-leyen-und-indien-antwort-der-botschaft/

Das Problem bei diesem Thema ist, dass man irgendwann müde wird zu widersprechen, dass diese Frau aber anscheinend nicht müde wird, Unsinn zu behaupten. Andere, die seitens der Strafverfolgung, als Organe der Rechtspflege (Anwälte wäre kürzer, ich weiss) und auch von der technischen Seite viel mehr verstehen als ich, haben in hunderten von fundierten Beiträgen die Theorien, die Frau von der Leyen postuliert, widerlegt. Allein, es hört ihnen keiner zu.

Und auch wenn es viel zu übertrieben klingt, bleibt mir nur, mal wieder Erich Kästner und Max Liebermann zu zitieren:

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus.

Erich Kästner

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

Max Liebermann

Dem Kollegen Tauss [SPD] möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Martin Dörmann, SPD

Gesetz[es] zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen

im Kölner Stadtanzeiger mit folgenden Worten zitiert:

Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Sehr geehrter Herr Strobl,

das Internet war kein rechtsfreier Raum. Wer in Deutschland illegal Musik zum Download bereithält, wird verfolgt, wer kinderpornographisches Material auf seinem Server bereithält wird verfolgt, wer kinderpornographisches Material aus dem Internet konsumiert wird verfolgt (siehe z.B. die durchgeführten Aktionen “Himmel” und “Mikado” mit teilweise katastrophalen Kollateralschäden), wer im Ausland volksverhetzendes Material veröffentlicht, wird verfolgt.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Menschen wie Sie machen es zu einem. Durch eine Stopp-Seite verschwindet kein einziges Angebot aus dem Internet, durch eine Stopp-Seite wird keine einzige Straftat verfolgt, durch eine Stopp-Seite wird kein einziger Missbrauch an einem Kind verhindert. Aber wir müssen uns das in Deutschland dann wenigstens nicht mehr anschauen, das genügt ihnen. Ich habe von ihnen in den letzten 4 Jahren sehr wenig zum Thema internationale Zusammenarbeit im Bereich Kinderpornographie gelesen (genauer gesagt, habe ich gar nichts gelesen), wenn man sich anschaut, wie gern (bzw. wie wenig) die Bundesregierung UN-Konventionen und fakultative Zusatzprotokolle unterzeichnet, in denen es um den Schutz von Kindern geht, wundert mich das allerdings auch nicht. Selbst die von Ihrer Kollegin Krogmann diffamierten Kasachen sind schneller.

Jetzt also Killerspiele.

Durch den Einfluß von Alkohol im Strassenverkehr sind in den letzten 10 Jahren in Deutschland annähernd 10’000 Menschen getötet worden, 1/3 aller Straftaten wird unter Alkoholeinfluß begangen. Ich denke der Nachweis, dass sich Alkohol negativ auf das Verhalten von Erwachsenen auswirkt ist erbracht. Wann darf ich mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf rechnen?

Zum Schluß ein Zitat aus der gestrigen Bundestagssitzung:

Das einzig Gute, was man über Ihr Gesetz sagen kann, ist, dass es offensichtlich gut gemeint sein könnte;

Max Stadler, FDP

si tacuisses … möchte man ihm entgegenschleudern, denn schon im ersten Satz gibt er deutlich zu erkennen, dass er nicht mal im Ansatz erkannt hat, um was es eigentlich geht.

Mit ihrer Initiative zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet [..] Das Gesetzesvorhaben sollte bloß sicherstellen, dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht.

Er hat gar nichts verstanden.

1. Der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie ist schon jetzt verboten. Ein Blick in das Strafgesetzbuch § 184b IV hätte genügt, um das festzustellen.
2. Der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie wird auch verfolgt. Vielleicht sollte der Professor seine Sekretärin mal anweisen, ihm die Suchergebnisse von ‘Mikado’ und ‘Himmel’ in Verbindung mit dem Wort ‘Kinderpornographie’ auszudrucken und vorzulegen
3. Mit dem neuen Gesetz werden keine (in Zahlen: 0) neue Straftatbestände geschaffen, die sich auf den Besitz oder den Erwerb von Kinderpornographie beziehen.
4. Mit dem neuen Gesetz gibt es keine (in Zahlen: 0) neue Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden, Webseiten mit Kinderpornographie aus dem Netz zu nehmen und die Produzenten, Verkäufer und Konsumenten effektiver zu verfolgen.

Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.

Ich muss mich wiederholen. Er hat gar nichts verstanden.

Es ist keine homogene Schar, die sich unter irgendwelchen virtuellen Bannern versammelt. Aber wenn man mit genug Schmutz wirft (und diesen Schmutz wirft er auch auf mich), wird vielleicht genug hängen bleiben. Aber zum nachlesen: Ich bin kein krimineller Geschäftemacher, wünsche mir einen starken Staat und finde nicht, dass Eigentum ein Verbrechen darstellt. Als Anregung kann ich nur empfehlen, sich folgenden Artikel bei Zeit-Online ausdrucken zu lassen: http://pdf.zeit.de/2009/23/Internet-Freiheit.pdf

Vermutlich bin ich als Absolvent einer baden-württembergischen technischen Fachhochschule einfach ein zu hohes Niveau der Professoren gewohnt, aber sowas schreckt dann trotzdem ab.

In welchen Ländern die Server stehen, auf denen sich kinderpornografisches Material befindet, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/13245 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613245.pdf> ) erfahren. Die Regierung soll außerdem angeben, was sie zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der Kinderpornografie im Internet unternimmt. Außerdem will die Fraktion erfahren, welche Rolle Filesharing-Netzwerke und Internet-Chats bei der Verbreitung von Kinderpornografie spielen.