Wie immer mit den Nichtwählern:

Wie erwartet sind die Nichtwähler wieder die stärkste Fraktion, allerdings liegt die Wahlbeteiligung mit 67,6% um über 12% höher als bei der letzten Landtagswahl im Saarland.

Die Daten sind von hier:

http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2009/internet_saar/LT_SL_09/landesergebnisse/

Wenn man die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahlen zugrunde legt, werden vermutlich wieder die Nichtwähler den grössten Teil des Tortendiagramms für sich in Anspruch nehmen.

Im Saarland sind 2004 nur 55,5% aller Wahlberechtigten auch tatsächlich den neuen Landtag wählen gegangen, bei der Bundestagswahl 2002 waren es hingegen 80,0% und 2005 waren es 79,4%.

Fast jeder Dritte, der im Saarland an Bundestagswahlen teilnimmt, bleibt bei den Landtagswahlen zuhause. Warum?

Wird der Landtag als unwichtig angesehen, weil der Bund sowieso alles bestimmt und die letzten Freiheiten der Länder aus Brüssel immer stärker beschnitten werden?

• Im Bereich Bildung stimmt das nicht. Da dürfen sich die Länderparlamente (leider) noch völlig austoben. Gemeinsam 4, 6 oder 10 Jahre lernen, eingliedriges Schulsystem oder dreigliedrig, gute Aufstiegschancen für Spätzünder oder gar keine, entscheiden die MdL in Saarbrücken, Erfurt und Dresden.
• Im Bereich innere Sicherheit stimmt es nicht ganz. Ob die jeweiligen LKA jetzt online Festplatten ausspionieren dürfen, ob Videoüberwachung, Rasterfahndung, automatisches Kennzeichen-Scanning erlaubt und alltäglich werden, bestimmt zwar letzten Endes Karlsruhe, aber die Gesetze werden in den jeweiligen Landtagen beschlossen
• Im Bereich der Medien stimmt es nicht ganz. Die Höhe der GEZ-Gebühr wird letzten Endes von den jeweiligen Landtagen beschlossen, die Aufsicht über einzelne Sender (z.B. 9live als abschreckendes Beispiel) unterliegt den jeweiligen Landesmedienanstalten, deren Besetzung die Landesregierung festlegt.

Und deshalb will er jetzt prüfen,

ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält

Genau, einfach weitere Milliarden in ein völlig unsinniges Programm stopfen. Wenn es hilft gewählt zu werden, warum nicht, bezahlen müssen es ja die anderen.

Ob es hilft, gewählt zu werden, wage ich allerdings zu bezweifeln. So dumm anzunehmen, dass der Herr Maas die zusätzlichen Milliarden aus seinem eigenen Geldbeutel bezahlt, sind die Saarländer nicht.

Irgendjemand wird dafür aufkommen müssen, zur Not die nächste Generation. Und bis zur Tilgung dieses Kredits wird jeder Bundesbürger jedes Jahr 50ct alleine zur Zinszahlung des Wahlkampfgeschenks von Herrn Maas aufbringen müssen.

Das ist zwar wenig im Vergleich zu den 530 EUR, die jeder Bundesbürger jedes Jahr an Steuern zahlen muss, um alleine die Zinslast der Bundesschuld begleichen zu können, aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist.

2’500 EUR sind das, was jemand in der Lohnsteuerklasse I bzw. IV pro Jahr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen hat. Die komplette Einkommenssteuerzahlung eines Jahres eines solchen Arbeitnehmers ist nötig, um eine einzige Prämie bezahlen zu können.