… und alle Fragen offen?

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Das ist völlig absurd. Seit 60 Jahren Bundesrepublik hat es keinen einzigen Fall gegeben, wo die schwächere Partei den Ministerpräsidenten gestellt hat.

Wenn ich Ihren Blick auf Reinhold Maier, den ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs richten darf.

Damals hatte die SPD auch 10% mehr als die FDP/DVP und trotzdem wurde Herr Maier als FDP/DVP-Mitglied Ministerpräsident.

Davon abgesehen stimme ich in Bezug auf das eher peinliche Spektakel der SPD um einen Ministerpräsidenten der Linken mit Ihnen überein.

egal was ich heute zum Thema SPD und Linke in Thüringen gehört und gelesen habe, immer wenn sich ein SPD-Mitglied geäussert hat, war plötzlich davon die Rede, dass nicht unbedingt der stärkste Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellen muss, so etwas habe schliesslich “keinen Verfassungsrang”, es sei “nicht in Stein gemeisselt”.

Das mag stimmen und ich vergesse jetzt auch mal das Jahr 2005, als sich die SPD kurzfristig darauf verstiegen hatte, dass die CDU (ohne CSU) ja weniger Abgeordnete hatte als die SPD und der Kanzlersessel deshalb ‘uns Gerd’ gebührt.

Geht es rein um das Symbol, dass kein Linker in Deutschland Ministerpräsident werden soll, oder was haben sich sich die SPD-Mitglieder in Thüringen von ihrem Beschluß versprochen? Wie um alles in der Welt stellt sich die SPD zukünftig denn die Arbeit im thüringischen Landtag vor?

• Herr Matschie macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und boxt munter SPD-Themen gegen die eineinhalbfach stärkere Linke durch, die mitmacht, weil sonst der Herr Matschie mit dem Herrn Althaus (oder dessen Nachfolger) eine eigene Bande aufmacht?
• Dass die Linke sich wie ein Ochse durch den Ring ziehen lässt, weil man als SPD ja mehrere Optionen offen hat? Das hätte vielleicht bei einem Sitz mehr funktioniert, aber bei 9?
• Dass der Wähler aus Angst vor einer grossen Koalition statt der Linken die SPD wählt?

Letzteres zumindest ist schiefgegangen.

Ich bin weit davon entfernt Sympathie für die Linke (als Partei) zu empfinden (für einzelne Mitglieder gilt das nicht, sie haben zwar eine komische politische Weltanschauung, aber das denken sie auch von mir:-) ), aber einen Sozialdemokraten nur deshalb zum Ministerpräsidenten zu wählen, weil dessen Partei sonst nicht mitspielt, wäre zuviel des Guten.

Von Herrn Steinmeier durfte ich gestern Abend erfahren, dass die Ergebnisse der 3 Landtagswahlen der SPD Rückenwind verschaffen.

Schon so bescheiden geworden, SPD?

Bei den 3 Landtagswahlen waren gestern insgesamt 6’222’824 Wahlberechtigte aufgefordert, ihren Landtag zu wählen.

Von 6,2 Millionen möglichen Stimmen hat die SPD gerade mal 513’816 bekommen. Nicht mal jeder 11. Wahlberechtigte (8,3%) hat SPD gewählt.

Selbst wenn man nicht auf die Wahlberechtigten sondern nur auf diejenigen abstellt, die auch wirklich wählen waren, sieht das Bild nicht viel besser aus.

Die 513’816 erreichten Stimmen für die SPD sehen auch im Licht der der abgegebenen 3’448’901 Stimmen nicht wie Rückenwind aus. Bei 14,9% denkt man eher an Grüne und FDP als an eine Volkspartei.

Im Vergleich dazu hat die Linke grandios abgeschnitten. 772’291 Stimmen bzw. 22,4% bei den abgegebenen und immerhin noch 12,4% aller möglichen Stimmen.

Es waren kleine Länder und es waren Länder, in denen die Linke aufgrund Oskar Lafontaines bzw. der Tatsache, dass es sich um ostdeutsche Bundesländer handelt, viel stärker ist als im Rest der Republik.

Aber wenn das so weitergeht, wird die SPD im Jahr 2013 vermutlich nur noch Junior-Partner in einer rot-rot-grünen Bundesregierung werden können, bzw. es wird eine rot-grün-rote Koalition.

Auch die CDU hat geschwächelt und klare 2-Parteien-Koalitionen sind rar geworden, aber sich darauf zu berufen, dass der politische Gegner noch mehr verloren hat (und dabei zu verschweigen, dass ervon einem ungleich höheren Niveau gestartet ist), reicht meines Erachtens nicht.

Heiko Maas, aus seiner Sicht der Dinge designierter Ministerpräsident des Saarlandes, hat wohl in der Bild-Zeitung (den Original-Bericht habe ich nicht gelesen, er wird nur allerorten zitiert) angesprochen, dass die Abwrackprämie allen hilft: Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wirtschaft.

Und deshalb will er jetzt prüfen,

ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält

Genau, einfach weitere Milliarden in ein völlig unsinniges Programm stopfen. Wenn es hilft gewählt zu werden, warum nicht, bezahlen müssen es ja die anderen.

Ob es hilft, gewählt zu werden, wage ich allerdings zu bezweifeln. So dumm anzunehmen, dass der Herr Maas die zusätzlichen Milliarden aus seinem eigenen Geldbeutel bezahlt, sind die Saarländer nicht.

Irgendjemand wird dafür aufkommen müssen, zur Not die nächste Generation. Und bis zur Tilgung dieses Kredits wird jeder Bundesbürger jedes Jahr 50ct alleine zur Zinszahlung des Wahlkampfgeschenks von Herrn Maas aufbringen müssen.

Das ist zwar wenig im Vergleich zu den 530 EUR, die jeder Bundesbürger jedes Jahr an Steuern zahlen muss, um alleine die Zinslast der Bundesschuld begleichen zu können, aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist.

2’500 EUR sind das, was jemand in der Lohnsteuerklasse I bzw. IV pro Jahr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen hat. Die komplette Einkommenssteuerzahlung eines Jahres eines solchen Arbeitnehmers ist nötig, um eine einzige Prämie bezahlen zu können.

Aus der gestrigen Plenarsitzung:

Dem Kollegen Tauss [SPD] möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Martin Dörmann, SPD