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	<title>... und alle Fragen offen? &#187; Steuern</title>
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		<title>Familienpolitik, Steuern und der Zusammenhang</title>
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		<pubDate>Thu, 25 Nov 2010 08:32:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schritter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Ehegattensplitting]]></category>
		<category><![CDATA[familie]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern]]></category>

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		<description><![CDATA[Wenn mein Lieblings-SPD-Blog etwas &#252;ber mein Lieblingsthema Steuern schreibt, komme ich nicht umhin, das ganze zu kommentieren. Es geht wie so oft um das leidige Thema Gerechtigkeit, dieses Mal um die Kinder von armen und reichen Eltern. Ich habe oft den Verdacht, dass die Jusos das derzeitige Steuersystem nicht ablehnen, sondern dass sie es einfach [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn mein <a title="spd" href="http://rotstehtunsgut.de/2010/11/23/kinder-und-familien-fordern/" target="_blank">Lieblings-SPD-Blog</a> etwas &#252;ber mein Lieblingsthema Steuern schreibt, komme ich nicht umhin, das ganze zu kommentieren.</p>
<p>Es geht wie so oft um das leidige Thema Gerechtigkeit, dieses Mal um die Kinder von armen und reichen Eltern.</p>
<p>Ich habe oft den Verdacht, dass die Jusos das derzeitige Steuersystem nicht ablehnen, sondern dass sie es einfach nicht verstanden haben und stattdessen lieber mit gesundem Halbwissen<sup><a href="http://blog.markus-ritter.de/2010/11/25/familienpolitik-steuern-und-der-zusammenhang/#footnote_0_2100" id="identifier_0_2100" class="footnote-link footnote-identifier-link" title="ich weiss auch nicht viel mehr">1</a></sup> einen Strohmann aufgebaut haben und auf dem rumdreschen. </p>
<blockquote>
<p>Das hei&#223;t: weg mit den unterschiedlichen Steuervorteilen f&#252;r Kinder je nach Steueraufkommen. Warum sollte eine Gutverdiener-Familie mehr Geld pro Kind bekommen bzw. weniger Steuern bezahlen m&#252;ssen? Das ergibt keinen Sinn.</p>
</blockquote>
<p>Die unterschiedliche Behandlung ergibt dann Sinn, wenn man den Gesamtzusammenhang betrachtet. Die Pr&#228;misse in unserem Steuersystem ist, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsf&#228;higkeit besteuert wird. Daher haben wir so etwas wie ein steuerfreies Existenzminimum, auch f&#252;r Kinder. Da viele Eltern, so wenig Geld verdienen, dass sich das an ihrer Steuerlast nur marginal auswirkt, hat man das Kindergeld eingef&#252;hrt<sup><a href="http://blog.markus-ritter.de/2010/11/25/familienpolitik-steuern-und-der-zusammenhang/#footnote_1_2100" id="identifier_1_2100" class="footnote-link footnote-identifier-link" title="Kindergeld ist sowas wie der Zivildienst der Familienf&amp;#246;rderung bzw. ein Beispiel f&amp;#252;r eine der wenigen negativen Steuern, die es in Deutschland gibt">2</a></sup>.</p>
<p>Wenn man m&#246;chte, dass alle Kinder gleichviel bekommen, muss man das steuerfreie Existenzminimum f&#252;r Kinder abschaffen und durch eine direkte F&#246;rderung ersetzen. Prim&#228;r sind dann nicht mehr die Eltern f&#252;r das steuerfreie Existenzminimum der Kinder zust&#228;ndig, sondern der Staat. Das kann man gerne wollen, entspricht aber weder meiner Vorstellung von Elternschaft, noch meiner Vorstellung vom Staat.</p>
<blockquote>
<p>Weg mit den unterschiedlichen Steuervorteilen f&#252;r Kinder je nach Steueraufkommen.</p>
</blockquote>
<p>&#220;berall im Steuerrecht findet sich diese vermeintliche Ungleichbehandlung. Der leitende Angestellte einer Firma bekommt f&#252;r seine Fahrkarte 42% &#252;ber die Steuer zur&#252;ck, der Pf&#246;rtner, der den gleichen Arbeitsweg hat nur 17%. Die Kosten f&#252;r Kinderbetreuung &#8220;bringen&#8221; einem gutverdienenden Menschen erheblich mehr als jemandem, der knapp &#252;ber dem Existenzminimum verdient.</p>
<p>Das ist Ergebnis des Grundsatzes, dass ich von meinen Einnahmen all das abziehen darf, was ich als Ausgaben hatte, um diese Einnahmen &#252;berhaupt erzielen zu k&#246;nnen.</p>
<p>Deshalb f&#252;r alle noch mal:</p>
<p>Werbungskosten und Steuerfreibetr&#228;ge (z.B. f&#252;r die Kinder) vermindern das zu versteuernde Einkommen und werden deshalb mit dem Grenzsteuersatz wirksam. Wer einen h&#246;heren Steuersatz hat, hat auch einen gr&#246;ssere Steuererstattung.</p>
<p>Man kann nat&#252;rlich auch das Kindergeld soweit erh&#246;hen, dass die Steuerminderung bei 45% genau der H&#246;he des Kindergeldes entspricht. Dann w&#228;ren wir bei einem monatlichen Kindergeldbetrag von 262,80 EUR<sup><a href="http://blog.markus-ritter.de/2010/11/25/familienpolitik-steuern-und-der-zusammenhang/#footnote_2_2100" id="identifier_2_2100" class="footnote-link footnote-identifier-link" title="wer bei wikipedia nach Kinderfreibetrag sucht, findet einen niedrigeren Satz, allerdings hat man dort die &amp;#8220;Reichensteuer&amp;#8221; nicht ber&amp;#252;cksichtigt">3</a></sup> . Das kann man auch gerne machen, allerdings wird es jemanden geben m&#252;ssen, der das ganze bezahlt.</p>
<p>Da ist den Jusos mal wieder das Ehegattensplitting vor die F&#252;sse gefallen und sie haben es dankbar aufgegriffen.</p>
<blockquote>
<p>Die F&#246;rderung der Alleinverdiener-Familie via Ehegattensplitting ist ein Anachronismus und f&#252;hrt zur Abh&#228;ngigkeit der Frau vom Mann. Weg damit.</p>
</blockquote>
<p>Ich mache mir bald eine Gebetsm&#252;hle mit dem Text, dann muss ich nur noch drehen, statt schreiben.</p>
<p>Das Ehegattensplitting f&#246;rdert nicht die Alleinverdiener-Familie. Beim Ehegattensplitting wird ganz allgemein davon ausgegangen, dass es sich bei einem Ehepaar (nicht nur, aber auch) um eine Wirtschaftsgemeinschaft handelt. Man geht davon aus, dass es innerhalb der Partnerschaft egal ist, wer wieviel des verdienten Geldes als Einkommen bezieht, es fliesst in eine gemeinsame Kasse.</p>
<p>Das Ehepaar wird als ein Steuersubjekt angesehen. Die 48-j&#228;hrige Verk&#228;uferin, deren Mann erwerbsunf&#228;hig ist, profitiert genauso vom Ehegattensplitting wie die 32-j&#228;hrige Industriemechanikerin, deren Mann gerade in Elternzeit ist.</p>
<p>Man pr&#252;gelt nat&#252;rlich lieber auf die faul daheimsitzende Million&#228;rsgattin ein, weil man da mehr Zuspruch erwartet. Treffen wird es die aber nur ganz am Rande, falls sie es &#252;berhaupt bemerkt. Bei der Verk&#228;uferin und der Industriemechanikerin w&#228;re ich mir nicht so sicher, dass sie den Wegfall des Ehegattensplittings problemlos verdauen.</p>
<p>Ausfl&#252;sse dieses Gedankens, dass Ehepaare ein Steuersubjekt sind, findet man beispielsweise bei der Anrechnung des Verdienstes des Ehepartners wenn man ALG-II bzw. Grundsicherung beziehen m&#246;chte oder im Versorgungsausgleich nach der Ehe. Auch wenn der nacheheliche Unterhalt immer mehr auf dem R&#252;ckzug ist, ist er eigentlich ebenfalls nur dann m&#246;glich, wenn man schon f&#252;r die Zeit der Ehe ein gemeinsames wirtschaftliches Handeln unterstellt.</p>
<p>Ich h&#228;tte von den Bef&#252;rwortern der Abschaffung des Ehegattensplittings gerne 2 Fragen beantwortet:</p>
<ul dir="ltr">
<li>
<div>Ist eine 4-k&#246;pfige Familie, in der eine Person 50’000 EUR und die andere Person 30’000 EUR pro Jahr verdient, finanziell leistungsf&#228;higer als eine 4-k&#246;pfige Familie, in der beide jeweils 40’000 EUR verdienen?</div>
</li>
<li>
<div>Ist eine 4-k&#246;pfige Famile, in der nur eine Person erwerbst&#228;tig ist und 70’000 EUR pro Jahr verdient genauso leistungsf&#228;hig wie eine alleinstehende Person, die 70’000 EUR pro Jahr verdient?</div>
</li>
</ul>
<ol class="footnotes"><li id="footnote_0_2100" class="footnote">ich weiss auch nicht viel mehr</li><li id="footnote_1_2100" class="footnote">Kindergeld ist sowas wie der Zivildienst der Familienf&#246;rderung bzw. ein Beispiel f&#252;r eine der wenigen negativen Steuern, die es in Deutschland gibt</li><li id="footnote_2_2100" class="footnote">wer bei wikipedia nach <a title="Kinderfreibetrag" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderfreibetrag" target="_blank">Kinderfreibetrag</a> sucht, findet einen niedrigeren Satz, allerdings hat man dort die &#8220;Reichensteuer&#8221; nicht ber&#252;cksichtigt</li></ol>]]></content:encoded>
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		<title>Unmut</title>
		<link>http://blog.markus-ritter.de/2009/07/01/unmut-13/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 16:16:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schritter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
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		<category><![CDATA[Unmut]]></category>
		<category><![CDATA[ahnungslos]]></category>
		<category><![CDATA[Anspruchsmentalität]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern]]></category>

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		<description><![CDATA[Nat&#252;rlich sind die Kommunen klamm und nat&#252;rlich w&#252;rden Steuersenkungen auch sie treffen. Muss ich mir trotzdem vom Hauptgesch&#228;ftsf&#252;hrer des Deutschen St&#228;dte- und Gemeindebunds, der im &#252;brigen Zeitlebens von Steuergeldern alimentiert wurde, muss ich mir von Herrn Landsberg anh&#246;ren, ich h&#228;tte eine ausufernde Anspruchsmentalit&#228;t? Wenn von 100 EUR Gehaltserh&#246;hung gerade mal 35 EUR im eigenen Geldbeutel [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nat&#252;rlich sind die Kommunen klamm und nat&#252;rlich w&#252;rden Steuersenkungen auch sie treffen.</p>
<p>Muss ich mir trotzdem vom Hauptgesch&#228;ftsf&#252;hrer des Deutschen St&#228;dte- und Gemeindebunds, der im &#252;brigen Zeitlebens von Steuergeldern alimentiert wurde, muss ich mir von Herrn Landsberg anh&#246;ren, ich h&#228;tte eine ausufernde Anspruchsmentalit&#228;t?</p>
<p>Wenn von 100 EUR Gehaltserh&#246;hung gerade mal 35 EUR im eigenen Geldbeutel landen (bezogen auf die Lohnsumme), dann habe ich ein Recht auf eine ausufernde Anspruchsmentalit&#228;t.</p>
<p>Lieber Staat (ich weiss, Herr Landsberg ist nicht der Staat, er ist genaugenommen nicht mal ein irgendwie demokratisch legitimierter Teil der Exekutive), wenn Du schon der Meinung bist, du w&#252;sstest so viel besser, was man mit dem von mir verdienten Geld so alles anstellen kann und es mir deshalb wegnimmst, dann kann ich auch ein volles Programm erwarten.</p>
<p>Oh,ich verga&#223;, meine Einkommensteuer wird ja gebraucht, um dem Nachbar das Auto zu verbilligen (da weissage ich jetzt mal, dass das in die Hosen geht. Die 2 Millionen Gl&#252;cklichen h&#228;tten Euch vermutlich sowieso gew&#228;hlt, ob aber die alleinerziehende Mutter mit 22&#8217;000 EUR Jahresbrutto ebenso gl&#252;cklich mit der Abwrackpr&#228;mie ist, wenn sie bemerkt, dass ihre komplett gezahlte Lohnsteuer des Jahres 2008 in die Subventionierung des neuen Autos ihres Chefs geflossen ist, wage ich zu bezweifeln).</p>
<p>Ich schweife ab. Ach ja, wof&#252;r geht mein Geld drauf. Zum Beispiel f&#252;r die Rettung einer Bank, dies sich aus Deutschland herausgemogelt hat und nach Irland ging, weil man da weniger Steuern zahlen muss. Zweistellige Milliardenbetr&#228;ge als Direkt&#252;berweisung und dreistellige Milliardenbetr&#228;ge als B&#252;rgschaften.</p>
<p>Ab September werden dann vermutlich auch noch einige Millionen als &#220;bergangsgelder f&#252;r nicht mehr gew&#228;hlte Bundestagsabgeordnete fliessen, immerhin bekommt dort ein Abgeordneter, der seit 1990 im Parlament sa&#223;, f&#252;r 18 Monate seine Abgeordnetenentsch&#228;digung weiterbezahlt. Nichts mit 60% des letzten Netto, nicht mit maximal 12 Monate bis ALG II aka Hartz IV. Aber ich schweife schon wieder ab.</p>
<p>Aber zur&#252;ck zu Ihnen Herr Landsberg. Ich bin nicht in der Position Ihnen Ratschl&#228;ge geben zu k&#246;nnen, geschweige denn zu d&#252;rfen. Und eigentlich haben Sie ja recht: Die Leute, die Sie beleidigen, k&#246;nnen Sie ja nicht abw&#228;hlen.</p>
<p>Ob es trotzdem geschickt ist, genau den Menschen eine ausufernde Anspruchsmentalit&#228;t zu unterstellen, die seit mindestens 28 Jahren genau das Geld erwirtschaften, das Sie am Monatsersten auf ihrem Konto finden (genaugenommen schon am Vormonatsletzten), ob es geschickt ist, das genau den Menschen an den Kopf zu werfen, denen Sie (also nicht Sie direkt) die H&#228;lfte ihres Lohns &#8220;wegsteuern&#8221; weil sie damit in Ihren Augen nicht richtig umgehen k&#246;nnen, wage ich trotzdem zu bezweifeln zu wagen.</p>
<p>So, genug gebasht, aber manchmal frage ich mich schon, was manche Leute so reitet. Fr&#252;her war ich ja nur der Meinung, dass die Versorgungsbez&#252;ge von Politikern v&#246;llig &#252;bertrieben sind. Mittlerweile gilt das auch f&#252;r die Bez&#252;ge w&#228;hrend ihrer Amtszeit. F&#252;r echte Abgeordnete w&#228;ren sie vermutlich wirklich unterbezahlt, aber marionetteske Stimm-Maschinen im Bundestag bek&#228;me man vermutlich auch billiger.</p>
<p>So aber jetzt ist wirklich gut, Markus. Einfach kurz daran denken, dass Du in der Schweiz steuer- und sozialabgabenpflichtig bist <img src='http://blog.markus-ritter.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>np: City &#8211; Am Fenster</p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Was vom Lohne &#252;brig blieb</title>
		<link>http://blog.markus-ritter.de/2009/07/01/was-vom-lohne-uebrig-blieb/</link>
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		<pubDate>Wed, 01 Jul 2009 08:16:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schritter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Jusos]]></category>
		<category><![CDATA[Nettoquote]]></category>
		<category><![CDATA[Sozialabgaben]]></category>
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		<description><![CDATA[Im Moment wird in diversen blogs kontrovers &#252;ber Steuersenkungen, Erh&#246;hungen, (gebrochene) Wahlversprechen, das politische&#160; Mittel von null und zwei (es scheint drei zu sein) und die Staatsverschuldung diskutiert. Dort wird wie &#252;blich viel Wahres aber auch viel Schrott geschrieben. Da ich im Gegensatz zu Frau Kraft von der SPD in NRW &#252;ber gen&#252;gend Webspace verf&#252;ge, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Im Moment wird in diversen blogs kontrovers &#252;ber Steuersenkungen, Erh&#246;hungen, (gebrochene) Wahlversprechen, das politische&nbsp; Mittel von null und zwei (es scheint drei zu sein) und die Staatsverschuldung diskutiert.</p>
<p>Dort wird wie &#252;blich viel Wahres aber auch viel Schrott geschrieben. Da ich im Gegensatz zu Frau Kraft von der SPD in NRW &#252;ber gen&#252;gend Webspace verf&#252;ge, m&#246;chte ich diesen nutzen, die Steuer- und Abgabenthematik aus der Perspektive eines Lohnempf&#228;ngers und dessen Arbeitgebers zu betrachten.</p>
<p>Nehmen wir mal an, es gibt da einen kleinen chemischen Betrieb, der sich auf Feinchemikalien spezialisiert hat. Dieser Betrieb hat im Jahr 2008 einen guten Umsatz und Gewinn gemacht, weshalb der Chef am Ende des Jahres den Mitarbeitern eine zus&#228;tzliche Gratifikation auszahlen will. Da sich alle f&#252;r den Erfolg der Firma eingesetzt haben, m&#246;chte er jedem Mitarbeiter die gleiche Summe bezahlen und kommt auf einen Betrag von 2&#8217;000 EUR, der pro Person zur Verf&#252;gung steht.</p>
<p>Da Gratifikationen Lohnbestandteil sind und deshalb sozialversicherungspflichtig, muss von diesen 2&#8217;000 EUR auch der Arbeitgeberanteil an gesetzlicher Renten-, Arbeitslosen,- Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Beitrag an die Berufsgenossenschaft entrichtet werden.</p>
<p>Wenn man das alles abzieht, kommt man auf eine Bruttogratifikation von 1&#8217;650 EUR, die auf dem Lohnzettel ausgewiesen wird.</p>
<p>Der Chemiker, der ein Jahres-Einkommen von 40&#8217;000 EUR hatte, muss nun 41&#8217;650 EUR versteuern.</p>
<p>Von den insgesamt 2&#8217;010 EUR Gratifikation (die die Firma zahlen muss) gehen:</p>
<ul>
<li>
<div>328,34 EUR an die Deutsche Rentenversicherung</div>
</li>
<li>
<div>54,44 EUR an die Bundesagentur f&#252;r Arbeit</div>
</li>
<li>
<div>36,29 EUR an die Pflegeversicherung</div>
</li>
<li>
<div>270,59 EUR an die AOK Saarland</div>
</li>
<li>
<div>19,80 EUR an die Berufsgenossenschaft Chemie</div>
</li>
<li>
<div>591,84 EUR an das Finanzministerium</div>
</li>
<li>
<div>708,84 EUR an den Angestellten</div>
</li>
</ul>
<p>und das ganze in grafischer Form</p>
<p align="center"><img src="http://blog.markus-ritter.de/wp-content/uploads/nettoquote.png" mce_src="http://blog.markus-ritter.de/wp-content/uploads/nettoquote.png" alt="nettoquote" width="663" height="409"></p>
<p>Nat&#252;rlich bekommt er f&#252;r die vielen Sozialabgaben auch eine Gegenleistung.</p>
<ul>
<li>In der gesetzlichen Rentenversicherung erh&#228;lt er 0,055 Beitragspunkte, was momentan einer zus&#228;tzlichen Brutto-Rente von 1,47 EUR entspricht. Gut, da geht dann noch die halbe Krankenversicherung ab und die komplette Pflegeversicherung, steuerpflichtig wird die Rente auch voll sein, wenn er sie mal bekommt und wenn er schon mit 62 geht, werden auch noch 18% abgezogen. Aber selbst dann wird seine Einzahlung (einen Grenzsteuersatz von 25% unterstellt) f&#252;r eine Nettorentenerh&#246;hung von 78 Cent sorgen. Schon nach 34 Jahren, wird sich die Einzahlung amortisiert haben. Daf&#252;r muss er gerade mal 96 Jahre alt werden.</li>
<li>In der Arbeitslosenversicherung erh&#246;ht sich sein monatliches Arbeitslosengeld um 34,11 EUR. Allerdings nur, wenn er innerhalb des Jahres 2009 arbeitslos wird. Sollte es der Firma zuerst ein wenig schlechter gehen, bevor sie insolvent wird oder betriebsbedingt k&#252;ndigen muss, ist das Geld weg (also nicht wirklich weg, aber es entsteht dann keine Gegenleistung).</li>
<li>Die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht vom Beitrag abh&#228;ngig. Da die maximale H&#246;he der Zuzahlungen an seinen Bruttolohn gekoppelt ist, wird er allerdings &#8211; wenn er Pech hat &#8211; 33 EUR mehr an Praxisgeb&#252;hr, Medikamentenzuzahlungen und Krankenhausbezahlung leisten m&#252;ssen.</li>
</ul>
<p>Man soll nicht immer fragen, was der Staat f&#252;r einen tun kann, aber ich finde, bei einer Nettoquote von 35,3% wird man es zumindest einmal tun d&#252;rfen.</p>
<p>Und jetzt noch ein kleiner Exkurs f&#252;r die Jusos, die das mit der Steuer und den Abgaben nicht so recht trennen k&#246;nnen.</p>
<p>Beim Hausmeister, der vorher ein Jahresbrutto von 16&#8217;000 EUR hatte sieht das ganze so aus:</p>
<p align="center"><img src="http://blog.markus-ritter.de/wp-content/uploads/nettoquote2.png" mce_src="http://blog.markus-ritter.de/wp-content/uploads/nettoquote2.png" alt="nettoquote2" width="663" height="409"></p>
<p>Und bei der Laborleiterin, die vorher 70&#8217;000 EUR Jahresgehalt hatte, ergibt sich folgendes Bild:</p>
<p align="center"><img src="http://blog.markus-ritter.de/wp-content/uploads/nettoquote3.png" mce_src="http://blog.markus-ritter.de/wp-content/uploads/nettoquote3.png" alt="nettoquote3" width="663" height="409"></p>
<p>So, vor dem kommentieren kurz nachdenken <img src='http://blog.markus-ritter.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>Als kleine Anregung: die Schaubilder beziehen sich jeweils auf die zus&#228;tzlichen Lohnkosten.</p>
]]></content:encoded>
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		<slash:comments>4</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Die Ist-Situation im Steuerrecht bei Ehepaaren</title>
		<link>http://blog.markus-ritter.de/2009/06/22/die-ist-situation-im-steuerrecht-bei-ehepaaren/</link>
		<comments>http://blog.markus-ritter.de/2009/06/22/die-ist-situation-im-steuerrecht-bei-ehepaaren/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 22 Jun 2009 16:01:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schritter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Ehegattensplitting]]></category>
		<category><![CDATA[Jusos]]></category>
		<category><![CDATA[Steuern]]></category>

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		<description><![CDATA[Ausgel&#246;st durch einen kurzen Twitter-Schlagabtausch (140 Buchstaben k&#246;nnen so wenig sein), folgt an dieser Stelle eine kurze Darstellung der Ist-Situation bei Ehepaaren und Familien im Steuer- und Abgabenrecht. Folgende Ausf&#252;hrungen beziehen sich ausschliesslich auf Einkommen aus unselbst&#228;ndiger Arbeit. F&#252;r die ganzen anderen Einkommensarten stimmt untenstehendes teilweise nicht ganz, teilweise gar nicht. Manche Sachen habe ich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ausgel&#246;st durch einen kurzen Twitter-Schlagabtausch (140 Buchstaben k&#246;nnen so wenig sein), folgt an dieser Stelle eine kurze Darstellung der Ist-Situation bei Ehepaaren und Familien im Steuer- und Abgabenrecht.</p>
<p>Folgende Ausf&#252;hrungen beziehen sich ausschliesslich auf Einkommen aus unselbst&#228;ndiger Arbeit. F&#252;r die ganzen anderen Einkommensarten stimmt untenstehendes teilweise nicht ganz, teilweise gar nicht. Manche Sachen habe ich vereinfacht, da finden sich dann in eckingen Klammern [] ein wenig Erl&#228;uterungen.</p>
<p>Fangen wir mit dem einfachen an, den Steuern.</p>
<p>In Deutschland gibt es ungeachtet der diversen Lohnsteuerklassen nur zwei Steuertarife:</p>
<ul>
<li>Die <a title="Grundtabelle" href="https://www.abgabenrechner.de/uebersicht_ekst/tarifhist_estbel_gt.pdf" target="_blank">Grundtabelle</a>, nach der alle Alleinstehenden und nicht zusammen veranlagten Ehepaare versteuert werden</li>
<li>die <a title="Splittingtabelle" href="https://www.abgabenrechner.de/uebersicht_ekst/tarifhist_estbel_st.pdf" target="_blank">Splittingtabelle</a> nach der alle zusammen veranlagten Ehepaare versteuert werden.</li>
</ul>
<p>Zwischen diesen Tabellen gibt es einen einfachen Zusammenhang: Wenn man das zu versteuernde Einkommen aus der Splittingtabelle halbiert und diesen Wert in der Grundtabelle heraussucht, kommt man genau auf den halben Einkommensteuerbetrag der Splittingtabelle.</p>
<p>Als Beispiel: Das zu versteuernde Einkommen der Familie M&#252;ller (welches sich aus dem Einkommen von Herrn und Frau M&#252;ller zusammensetzt, minus diverser Abz&#252;ge) betrug im Jahr 2009 90&#8217;000 EUR. Daf&#252;r musste die Familie M&#252;ller 21&#8217;932 EUR Einkommensteuer bezahlen.</p>
<p>Wenn man die Steuerlast f&#252;r 45&#8217;000 EUR (die H&#228;lfte des Familieneinkommens) in der Grundtabelle  anschaut, findet man dort eine Steuerlast von 10&#8217;966 EUR. Verdoppelt man diesen Betrag, kommt man genau auf die 21&#8217;932 EUR, die die Familie M&#252;ller zahlen muss.</p>
<p>Zwei Singles, Herr Meier und die mit ihm zusammenlebende Frau Schulz, die jeweils 45&#8217;000 EUR verdienen, zahlen zusammen genau soviel Steuern wie das Ehepaar M&#252;ller, welches &#252;ber das gleiche Einkommen verf&#252;gt.</p>
<p>Was jetzt den Kritikern des Ehegattensplittings nicht gef&#228;llt ist die Tatsache, dass es anders als bei den Singles Meier und Schulz bei den M&#252;llers v&#246;llig egal ist, wie sich das Einkommen auf die beiden verteilt. Ob jetzt beide jeweils 45&#8217;000 EUR zu versteuerndes Einkommen haben, oder Frau M&#252;ller 60&#8217;000 EUR und Herr M&#252;ller 30&#8217;000 EUR, oder Herr M&#252;ller 90&#8217;000 EUR und Frau M&#252;ller nichts, &#228;ndert an der Steuerlast f&#252;r das Ehepaar gar nichts [Ich weiss, dass Frau M&#252;ller ohne Einkommen keine Werbungskostenpauschale hat und verschiedene Vorsorgepauschalen gedeckelt sind].</p>
<p>Das ist so, weil man das Ehepaar M&#252;ller im Vergleich zu den Lebensabschnittsgef&#228;hrten Meier und Schulz als ein Steuersubjekt ansieht und davon ausgeht, dass es eine Kasse gibt, und sich die Eheleute gegen&#252;ber voll unterhaltspflichtig sind. Dass man das bei Meier und Schulz &#252;ber sogenannte Bedarfs-, Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaften ebenfalls finigeren will und zwar dann, wenn einer der beiden staatliche Leistungen erhalten w&#252;rde, empfinde ich im &#252;brigen als einen Mi&#223;stand. Aber die Tatsache, dass sich der Staat da aus der Verantwortung ziehen will (solange es gut l&#228;uft zahlt ihr viele Steuern, wenn es schlecht l&#228;uft m&#252;sst ihr f&#252;reinander einstehen ohne daf&#252;r entsprechend entlastet zu werden), sollte man nicht dem Ehegattensplitting als Nachteil anrechnen.</p>
<p>Ein weiterer Punkt, der den Kritikern des Ehegattensplittings mi&#223;f&#228;llt, ist die Tatsache, dass es die Lohnsteuerklassen III und V gibt. Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, die der Arbeitgeber monatlich vom Lohn einbeh&#228;lt und an das Finanzamt &#252;berweist. Erst nachdem das Jahr beendet ist, findet die echte Berechnung der Steuerlast statt, alles vorher waren prinzipiell sowas wie Abschlagszahlungen.</p>
<p>F&#252;r Singles gilt: Wer das ganze Jahr &#252;ber hindurch gleichm&#228;&#223;ig verdient hat, wird am Ende weder nachzahlen noch etwas herausbekommen. Wer aber z.B. sein Studium beendet hat und erst im September eine Stelle angetreten hat, oder wer im August arbeitslos wurde und erst im neuen Jahr die n&#228;chste Stelle angetreten hat, bekommt in aller Regel eine Steuererstattung [da kommt es dann noch darauf an, ob die Firma einen internen Lohnsteuerjahresausgleich gemacht hat oder nicht. In ersterem Fall gibt's schon im Dezember ein h&#246;heres Nettogehalt, im zweiten Fall muss man selbst einen machen].</p>
<p>F&#252;r Verheiratete gilt: Was bei Singles relativ einfach machbar ist, funktioniert bei Verheirateten in der jetzigen Situation nur begrenzt. Zwei Menschen verdienen vermutlich unterschiedlich viel und der Arbeitgeber dieser beiden Menschen, der die Lohnsteuer an das Finanzamt abf&#252;hren muss, weiss nicht, wie viel oder wie wenig oder ob &#252;berhaupt der Partner des Angestellten verdient. Die einfache Variante ist, einfach beide w&#228;hrend des Jahres wie Singles zu versteuern und dann am Ende zu schauen, wieviel Steuern bezahlt werden m&#252;ssen. Das gibt es bereits in Form der Lohnsteuerklasse IV. Beide Ehepartner sind in dieser Lohnsteuerklasse und der Arbeitgeber f&#252;hrt genau den gleichen Steuerbetrag ab, wie bei einem Ledigen in der Lohnsteuerklasse I.</p>
<p>F&#252;r manche Familien f&#252;hrte das am Ende des Jahres zu einer sehr grossen Steuerr&#252;ckzahlung. Wenn man unser Ehepaar M&#252;ller nimmt, in dem Frau M&#252;ller die Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin des elterlichen mittelst&#228;ndischen Betriebs ist und sich Herr M&#252;ller mehr f&#252;r die sch&#246;nen K&#252;nste interessiert und schon seit 7 Jahren an seinem Erstlingswerk herumschnitzt, dann w&#252;rde Frau M&#252;ller w&#228;hrend des Jahres in Lohnsteuerklasse IV insgesamt 29&#8217;736 EUR Lohnsteuer zahlen, um dann bei der Einkommensteuererkl&#228;rung 7&#8217;782 EUR Steuer zur&#252;ckerstattet zu bekommen. Die Familie hat also jeweils pro Monat fast 650 EUR Steuern zuviel bezahlt.</p>
<p>Um die R&#252;ckerstattungen auf ein ertr&#228;gliches Ma&#223; zu senken, ist der Gesetzgeber auf die Idee gekommen, die Kombination III/V einzuf&#252;hren. Bei dieser Kombination wird derjenige in Lohnsteuerklasse III so behandelt, als g&#228;be es kein zweites Einkommen. Man nimmt also (gedanklich) sein Einkommen, halbiert es, schaut nach dem Steuertarif, verdoppelt diesen und zieht das Ergebnis von seinem Lohn ab. Ein Einverdiener-Ehepaar, bei dem der Verdiener in Lohnsteuerklasse III ist (was die Regel sein d&#252;rfte), bekommt am Ende des Jahres weder eine R&#252;ckzahlung, noch m&#252;ssen sie etwas nachzahlen.</p>
<p>Was bei einem Verdiener recht gut funktioniert, geht dann beim zweiten Einkommen schief. Der Splittingtarif ist schon komplett beim Vielverdiener geb&#252;ndelt, was soll man also dem geringer Verdienenden an Steuer abziehen, wenn man doch gar nicht weiss, was der Vielverdiener hat?</p>
<p><strong>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-</strong></p>
<p><strong>WICHTIG WICHTIG WICHTIG</strong></p>
<p>Ab hier findet ein Schwenk von zu versteuerndem Einkommen hin zum Einkommen statt, weil man sich nicht mehr in den 2 Grundtarifen bewegt.</p>
<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-</p>
<p>Wenn man sich  die Lohnsteuertabelle f&#252;r die Klasse V anschaut, dann stellt man fest, dass es da kein Existenzminimum gibt. Schon bei 5&#8217;000 EUR Jahreseinkommen werden 571 EUR Einkommensteuer f&#228;llig. Die Steuern sind nicht v&#246;llig aus der Luft gegriffen, aber auch nicht einfach in Worte zu fassen. Ich m&#246;chte an dieser Stelle das Gesetz zitieren:</p>
<blockquote><p>§ 39b II S. 6 EStG</p>
<p>In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag f&#252;r das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag f&#252;r das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Abs. 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer betr&#228;gt jedoch mindestens 14 Prozent des Jahresbetrags, f&#252;r den 9 225 Euro &#252;bersteigenden Teil des Jahresbetrags h&#246;chstens 42 Prozent und f&#252;r den 26 276 Euro &#252;bersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 42 Prozent sowie f&#252;r den 200 320 Euro &#252;bersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 45 Prozent.</p></blockquote>
<p>Das verstehen nur wenige und die dahinter stehenden &#220;berlegungen versteht vermutlich keiner mehr. Vielleicht hat man irgendwelche Statistiken ausgewertet und ist zum Schlu&#223; gekommen, dass das am wenigsten Nachzahlungen und R&#252;ckerstattungen bewirkt.</p>
<p>So. Und jetzt wenden die Kritiker des Ehegattensplittings ein, dass man damit die Leistung des geringer Verdienenden marginalisiert, weil von seinem Brutto-Monatsverdienst in H&#246;he von 1&#8217;500 EUR gerade mal 801,54 EUR &#252;brigbleiben. Der Meinung kann man durchaus sein und interessanterweise schafft die Lohnsteuerklasse V auch Allianzen, die f&#252;r gew&#246;hnlich nicht oder als Letzte genannt werden, wenn man frei 2 Parteien des Bundestags zusammenf&#252;hren soll.</p>
<p>Sowohl die Linke als auch die FDP haben jeweils einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III/V zum Inhalt hatte. (Es geht, ich kann wirklich Linke und FDP in einem Satz schreiben, ohne dass die Tastatur implodiert).</p>
<p>In der Tat birgt die Lohnsteuerklassenwahl III/V einige Ungerechtigkeiten (die aber grunds&#228;tzlich nichts mit dem Ehegattensplitting zu tun haben).</p>
<p>Die H&#246;he von Lohnersatzleistungen h&#228;ngt ma&#223;geblich vom Bruttogehalt und der gew&#228;hlten Lohnsteuerklasse ab. Lohnersatzleistungen sind so Dinge wie</p>
<ul dir="ltr">
<li>
<div>Arbeitslosengeld I</div>
</li>
<li>
<div>Mutterschaftsgeld</div>
</li>
<li>
<div>Elterngeld</div>
</li>
<li>
<div>Krankengeld</div>
</li>
</ul>
<p>Ausserdem wirkt sich die Lohnsteuerklasse auf das Gehalt in der Altersteilzeit aus. Aber das f&#252;hrt hier jetzt wirklich zu weit <img src='http://blog.markus-ritter.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>W&#228;hrend man zuviel bezahlte Steuern am Ende des Jahres wieder bekommt, werden die geringeren Auszahlungen bei den Lohnersatzleistungen nicht kompensiert [ein wenig schon, da es sich um steuerfreie Leistungen handelt, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen].</p>
<p>Diese Ungerechtigkeit k&#246;nnte man abschaffen, in dem man beispielsweise f&#252;r das Arbeitslosengeld einfach <a title="sgb 3" href="http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__133.html" target="_blank">§ 133 I Nr. 2 SGB III </a> &#228;ndert und als Bemessungsgrundlage die Lohnsteuerklasse I nimmt. Oder man l&#228;sst das pauschalieren ganz sein und zieht die Steuer wirklich ab, so dass sie am Ende des Jahres ganz normal in die Einkommensteuererkl&#228;rung einfliesst (so machen das zum Beispiel die Schweizer). Das w&#252;rde nat&#252;rlich einen Geldflu&#223; von der Bundesagentur f&#252;r Arbeit zum Finanzminister bedeuten, aber da fliesst eh schon viel Geld in unterschiedliche Richtungen.</p>
<p>Diese Ungerechtigkeiten haben allerdings grunds&#228;tzlich nichts mit dem Ehegattensplitting zu tun, sondern mit der Steuerklassenwahl.</p>
<p>Liest bis hier noch jemand mit? Falls ja, mach ich morgen weiter, wenn ich einen Kommentar unter dem Beitrag finde <img src='http://blog.markus-ritter.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> </p>
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		<title>Ehegattensplitting, Jusos, Malle und Male</title>
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		<pubDate>Mon, 22 Jun 2009 09:45:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schritter</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesellschaft]]></category>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Da den Jusos der Wegfall des Ehegattensplittings so am Herzen liegt, mir aber leider keiner auf (am Anfang noch durchaus h&#246;fliche) Fragen geantwortet hat, versuche ich es einfach mal hier und hoffe, dass ich mit den richtigen Keywords, also Ehegattensplitting, Wegfall und Jusos bei google ein wenig nach oben rutsche und sich ein antwortwilliger Juso hier in den Kommentaren verewigt.</p>
<p>Also:</p>
<p>K&#246;nnte mir irgendein Juso mal bez&#252;glich des Ehegattensplittings die Frage beantworten, inwieweit eine Familie, in der die Einkommensverteilung 35&#8217;000 &#8211; 15&#8217;000 EUR betr&#228;gt, finanziell leistungsf&#228;higer ist als eine Familie, in der die Einkommensverteilung 25&#8217;000 &#8211; 25&#8217;000 EUR betr&#228;gt?</p>
<p>Ich weiss n&#228;mlich momentan nicht, ob ihr das Ehegattensplitting einfach nicht verstanden habt, oder ob ihr der Meinung seid, der besserverdienende Ehepartner w&#252;rde sein Einkommen horten, w&#228;hrend der schlechter verdienende Teil darben muss. Die reiche leitende Angestellte fliegt alleine nach Male, f&#252;r ihren Mann und die Kinder reichts nur f&#252;r Malle?</p>
<p>Wenn Ihr schon beim antworten seid, k&#246;nntet Ihr mir dann auch noch mitteilen, wie Ihr zum Versorgungsausgleich steht (zur Not mal schnell goggeln, was das eigentlich ist). Dadurch w&#252;rde (bei langer Ehedauer und unterschiedlichem Einkommen) bei Wegfall des Ehegattensplittings ein geschiedenes Ehepaar besser gestellt als ein verheiratetes.</p>
<p>Und am Schlu&#223; noch eine kleine Frage, was Ihr mit den Mehreinnahmen machen wollt?</p>
<ul>
<li>Allgemein die Steuerlast senken, was dann haupts&#228;chlich den Alleinstehenden zu Gute kommt?</li>
<li>Lustige Programme f&#252;r Familien auflegen, die von genau diesen bezahlt wurden?</li>
<li>Endlich jemanden bezahlen, der Euch deutsches Steuer- und Sozialabgabenrecht beibringt? (gut, da br&#228;uchte man die Mehrerl&#246;se aus 2 oder 3 Jahren, aber es w&#228;re gut angelegt).</li>
</ul>
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