… und alle Fragen offen?

Artikel-Schlagworte: „wahlrecht“

Von FORSA kommt die allerletzte Wahlprognose vor der Wahl, mit einer Bestätigung des Trends, der grün/rot wieder vor schwarz/gelb sieht.

Aufgrund des baden-württembergischen Landtags-Wahlrechts könnte dabei folgende Sitzverteilung herauskommen:

Genau so gut könnte allerdings auch die SPD bei exakt gleicher Stimmenzahl bis zu 3 Sitze mehr bekommen als die Grünen.

Aufgabe für das mündliche Abitur in Gemeinschaftskunde:

Skizzieren Sie eine mögliche Stimmverteilung, bei der die eine Partei bei exakt gleicher Stimmenzahl 3 Sitze mehr bekommt als die andere.

Antworten werden in den Kommentaren gerne entgegengenommen

Das baden-württembergische Wahlrecht ist für den Wähler nicht so kompliziert ¹ , allerdings entscheidet sich erst relativ spät, wer denn für die Parteien abseits der CDU in den Landtag einzieht.

Die Landeswahlleiterin braucht ein vorläufiges Endergebnis, um die erste Verteilung auf Landesebene vornehmen zu können.

Wenn man die aktuelle Prognose nimmt (CDU 39%, SPD 24%, Grüne 20%, FDP 7%, Linke 5%), ergibt das 50 Sitze für die CDU, 30 Sitze für die SPD, 25 Sitze für die Grünen, 9 Sitze für die FDP und 6 Sitze für die Linken.

Nehmen wir mal die Grünen für die weitere Betrachtung.

25 Sitze müssen auf die einzelnen Regierungspräsidien² verteilt werden. Hierbei kommt es darauf an, wieviele Stimmen die Grünen in den jeweiligen RP geholt haben.

Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass die ungefähre Verteilung so ist, wie bei der letzten Landtagswahl 2006.

Damals holten die Grünen landesweit insgesamt 462’889 Stimmen. 21,95% davon im RP Freiburg, 22,00% im RP Tübingen, 35,71% im RP Stuttgart und 20,34% im RP Karlsruhe. Darauf ergibt sich für die Verteilung von 25 Sitzen dann, dass die Grünen im RP Freiburg 5 Sitze, im RP Tübingen 6 Sitze, im RP Stuttgart 9 Sitze und im RP Karlsruhe ebenfalls 5 Sitze bekommen.

Nehmen wir das RP Tübingen und ebenfalls der Einfachheit halber an, dass die Stimmenverteilung innerhalb der Wahlkreise ähnlich ist, wie beim letzten Mal. Das würde dann bedeuten, dass aus den Wahlkreisen Tübingen, Ulm, Biberach, Reutlingen, Bodensee und Ravensburg der Grünen-Kandidat³ in den Landtag einzieht.

Der MdL , den die Grünen im RP Tübingen mehr stellen dürfen, als die Grünen im RP Freiburg beruhte 2006  auf einem Stimmenmehr von 221 Stimmen (101’834 zu 101’613). Da kann relativ schnell was kippen und der Grünen-Sitz rutscht vom Wahlkreis Ravensburg (RP Tübingen) zum Wahlkreis  Lörrach (RP Freiburg).

Da die CDU im RP Freiburg ziemlich sicher Überhangmandate erringen wird, könnte schon eine kleine Verschiebung dafür sorgen, dass die Grünen (bei gleicher Stimmenzahl im Land) einen MdL weniger im Landtag sitzen haben, denn die Grünen-Kandidatin des Wahlkreises Lörrach ist schon über das Ausgleichsmandat in den Landtag eingezogen.

1. das habe ich, glaube ich hier und da schon erwähnt [↩]
2. Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen [↩]
3. neben dem obligatorischen CDU-Kandidat [↩]

Die Jungen Liberalen in Baden-Württemberg möchten das Landtagswahlrecht ändern.

http://www.julis-bw.de/node/1240

Die FDP/DVP Baden-Württemberg setzt sich für eine Reform des Landtagswahlrechts zu einer personalisierten Verhältniswahl mit zwei Stimmen ein, das sich am Bundeswahlrecht orientiert. Mit der Landesstimme(“Zweitstimme”) wählt der Wähler demnach eine geschlossene Parteiliste.

Auf den ersten Blick sieht das ganze (gerade für Parteien jenseits der CDU) verführerisch aus.

Bei einer Landesliste

• kann der Proporz viel besser erreicht werden, zwischen Männern/Frauen, Alten/Jungen, Badnern/Schwaben …
• liegt die Zusammensetzung der Fraktion beim Landesparteitag (mit einem hohen Anteil altgedienter Parteimitglieder) und nicht bei 70 Wahlkreisversammlungen, die teilweise nur saumässig schlecht besucht waren/sind (des öfteren lag die Anzahl der Wahlberechtigten unter 20)
• man ist als Kandidat nicht so sehr davon abhängig, wen die politische Konkurrenz im Wahlkreis aufstellt
• auch Kandidaten aus Diaspora-Gebieten (für die SPD z.B. ganz Baden-Württemberg mit Ausnahme von Mannheim I) haben eine Chance, in den Landtag zu kommen
• gerade in knappen Wahlkreisen spielt die Lagerproblematik keine Rolle (man könnte als FDP-Anhänger in Mannheim I den CDU-Abgeordneten mit seiner Erststimme und die FDP mit der Zweitstimme wählen).

Auf der anderen Seite gehen viele Möglichkeiten der Einflussnahme der Basis verloren. Die politische Einflußmöglichkeit würde ebenso wie auf Bundesebene darauf beschränkt, 2 5 Mitglieder für den Landesparteitag bzw. zur Landesvertreterversammlung zu wählen und ansonsten noch einen chancenlosen Direktkandidaten zu nominieren. Dessen Erfolg hängt einzig davon ab, wie weit nach oben er es in die Landesliste schafft, das Wahlkreisergebnis ist nebensächlich. Man erschafft damit Abgeordnete, die ihr Mandat nicht dem Wähler (dass sind die, die kurz vor der Wahl immer als Souverän bezeichnet werden und von denen gemäß diesem komischen Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht) verdanken, sondern einzig der Partei. Das kann man gut finden, muss man aber nicht.

Wenn man sich die letzte Bundestagswahl im Wahlkreis Ravensburg anschaut, dann hat der Direktkandidat dort 14,1% der Erststimmen geholt, stand allerdings nur auf Platz 36 der Landesliste. Das hat nicht gereicht.

Der Direktkandidat aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt hat 8,4% der Erststimmen auf sich vereinigen können, allerdings hat es bei ihm aufgrund des Listenplatzes 15 noch mit einem Einzug in den Bundestag geklappt. Für Freiburg und Mannheim gilt das gleiche. Um in Baden-Württemberg ein nicht durch die Landesliste abgesicherter Erstkandidat für die FDP bei einer Bundestagswahl zu werden, braucht es sehr viel Zeit, Geld und Enthusiasmus. Ein überdurchschnittliches Erststimmenergebnis wird bei der Aufstellung der nächsten Landesliste nämlich weder automatisch noch manuell berücksichtigt. Da kommt es nur darauf an, aus welcher Region man kommt und ob es bekanntere oder bereits im Bundestag sitzende FDP-Mitglieder gibt, die den Platz beanspruchen.

Die FDP wird von vielen als Partei wahrgenommen, die man auf Bundes- und Landesebene wählen kann, darunter spielt sie in vielen Regionen keine Rolle. Wenn man sich die Zahlen der Kommunalwahl 2009 und die der gleichzeitig stattfindenden Europawahlen anschaut, dann sieht man eine grosse Stimmdiskrepanz. Bei den Kreistagswahlen erreichte die FDP 7,8%, bei den Gemeinderatswahlen 6,2% und bei den Europawahlen 14,1%. Das nur darauf zu schieben, dass die FDP eben eine kleine Partei ist, die in kleinen Parlamenten unterrepräsentiert ist, wird durch die Tatsache widerlegt, dass die Grünen im Vergleich zu den 15,0% bei der Europawahl mit 10,3% bei den Gemeinderatswahlen und 11,7% bei den Kreistagswahlen erheblich weniger Wähler beim Wechseln der Stimmzettel verloren haben, als die FDP.

Wenn man der Basis jetzt noch die Möglichkeit nimmt, Kandidaten für den Landtag zu nominieren in dem man das ganze auf eine (für das einfache FDP-Mitglied)relativ anonmye Versammlung in Stuttgart (oder wo auch immer sie tagt) deligiert, könnte die Lust auf die Mitarbeit weiter schmälern

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass sich die FDP auf ihre Kernkompetenzen besinnen sollte und das politische Geschäft den Profis überlässt, die jetzt in ihrer 6. Wahlperiode (Birgit Homburger) bzw. 4. Wahlperiode (Dirk Niebel, Ernst Burgbacher) im Bundestag sitzen.

Dann besteht meines Erachtens aber die Gefahr, dass der Unterbau komplett wegbricht.

Die FDP ist nicht so tief in der Gesellschaft verankert und geht wie alle Parteien durch Hochs (wenn gerade die politische Konkurrenz regiert) und Tiefs (wenn sie selbst am regieren sind). Allerdings geht es bei der FDP oft darum, den Einzug ins Parlament überhaupt zu schaffen.

Ende der 90er Jahre war die FDP in den Landesparlamenten von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachen-Anhalt und Thüringen nicht vertreten und hatte 6,2% Zweitstimmen bei der Bundestagswahl. Dann kam rot-grün und schwarz-rot. Momentan sitzt die FDP wieder in 15 von 16 Länderparlamenten, ist an 7 Landesregierungen beteiligt, hat ein Zweitstimmenergebnis von 14,6% bei der letzten Bundestagswahl erreicht, sitzt in der Bundesregierung und befindet sich umfragetechnisch in einem der tiefsten Täler der letzten 20 Jahre.

Für den Hype und den einmaligen Wahlerfolg sind sicher die Politprofis wie Westerwelle, Homburger und Niebel verantwortlich. Dafür, dass sich die FDP dauerhaft oberhalb der 5%-Hürde etabliert, braucht es die Basis. Der die Illusion der Beteiligung zu nehmen könnte sich auf lange Sicht als schädlicher erweisen als Steuererhöhungen oder Umsatzsteuersenkungen für Hotelübernachtungen.

Da sich die Briten mit dem Auszählen Zeit lassen (momentan fehlen noch 8 Wahlkreise, auf einen müssen wir noch bis Ende Mai warten), bleibt mir Zeit, einen alten Beitrag hervorzukramen:

http://blog.markus-ritter.de/2009/10/09/ein-bundestag-nach-mehrheitswahlrecht

Und weil nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg ansteht, gibt es auch noch ein Schaubild für den baden-württembergischen Landtag, wenn er denn im Jahr 2006 nach Mehrheitswahlrecht gewählt worden wäre.

fällt langsam auf den Landkreis Ravensburg. Die CDU hat bereits beide Kandidaten für die Wahlkreise Ravensburg (Wahlkreis 69) und Wangen (WK 68) nominiert, die anderen Parteien werden in den nächsten Wochen folgen.

Das Wahlsystem habe ich hier ein bisschen näher erläutert. Welche Auswirkungen das auf die beiden Wahlkreise des Landkreises hat, folgt jetzt.

Da es keine Landeslisten gibt, entscheidet sich erst am Wahltag, wer für die jeweiligen Parteien die Ausgleichssitze besetzt, die sich aus dem Verhältnisausgleich auf Landesebene ergeben.

Bei der letzten Wahl standen dem Regierungspräsidium Tübingen folgende Landtagssitze zu:

Die Sitze der CDU waren schnell verteilt. Alle 11 Wahlkreisgewinner zogen in den Landtag ein. Für die anderen Parteien hätten sich (nach neuem Wahlrecht) folgende Zahlen ergeben:

Die grau unterlegten Wahlkreiskandidaten der jeweiligen Parteien haben einen Sitz im Landtag erreicht. Von den 11 Wahlkreisen entsenden 4 Wahlkreise 3 Abgeordnete, 2 Wahlkreise 2 Abgeordnete und 5 Wahlkreise 1 Abgeordneten.

Im Wahlkreis treten die Kandidaten gegeneinander an. Wenn es dann an das Verteilen der Sitze geht, treten die Wahlkreise im Regierungspräsidium gegeneinander an. Während manche Wahlkreise aufgrund ihrer Wählerstruktur (oder taktischer Wahl) stark in Stuttgart vertreten sind, ist das bei anderen – unter anderem Ravensburg und Wangen – nicht der Fall. Aber das kann man ja ändern