Kategorie: Kreistagswahl

Kreistagswahlen 2009

Zeitungsbashing ist ja out

vor allem für Blogger, wo doch jeder weiß, dass Qualitätsjournalismus nur durch eine unabhängige profesionelle Berichterstattung gewährleistet werden kann – und durch die schwäbische Zeitung.

Manche Artikel sind so gut, da wäre es zu schade, sie gerade an einem Tag in die Zeitung bringen zu können.

So ein Artikel scheint der am 06.05. in der Rubrik „Oberschwaben und Allgäu“ erschiene Artikel „Freie Wähler haben ihre Listen komplett“ zu sein.

Am 13.05. findet sich der fast identische Artikel „Freie Wähler haben ihre Listen komplett“ in der Rubrik „aus der Region“.

Gut, am 06.05. wollte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Edgar Schaz

Mit einem guten Programm und kompetenten Kandidaten wollen wir unseren Einfluss auf die Kreispolitik stärken und unsere Sitzzahl erhöhen.

Am 13.05. ging es nur noch um

Mit gutem Programm und kompetenten Kandidaten wollen wir unseren Einfluss auf die Kreispolitik stärken.

Der Rest ist zu 95% identisch.

Sollte ich irgendeinen freien Redakteur, der sich die niedrigen Zeilenpreise ein wenig aufbessern wollte, enttarnt haben, tut es mir leid. Ich glaub’s aber nicht.

np: Del Amitri – nothing ever happens

Vorstellung der Kandidaten in Aulendorf

Am 18.05.2009 stellen sich im Restaurant Reck in Aulendorf ab 19:00 Uhr
die Kreistagskandidaten der FDP des Wahlkreises V Aulendorf vor.

Zum Wahlkreis gehören neben Aulendorf die Gemeinden

  • Altshausen
  • Boms
  • Ebenweiler
  • Ebersbach-Musbach
  • Eichstetten
  • Fleischwangen
  • Horgenzell
  • Hoßkirch
  • Königseggwald
  • Riedhausen
  • Wilhelmsdorf
  • Unterwaldhausen

Die Aktualität der schwäbischen Zeitung

„nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern“ wird ja gerne mal als Sprichwort herangezogen, wenn man die Schnellebigkeit der Nachrichtenbranche ansprechen will.

Im Falle der schwäbischen Zeitung könnte man das erweitern auf „nichts ist so alt wie die schwäbische Zeitung von heute“. Aber der Reihe nach.

Am 7. Juni sind Kreistagswahlen (wobei man mich da in den Wahlkreisen Aulendorf und Wangen auf der FDP-Liste wiederfindet).

Die Vorschläge für die Listen mussten spätestens am 07. April beim Landratsamt eingegangen sein, relativ viele Listen waren schon Ende März dort.

Das hindert die schwäbische Zeitung nicht daran, seit Mitte April munter Berichte über die Versammlungen der freien Wähler zur Kommunalwahl zu bringen

  • Freie Wähler stellen neun Kandidaten (erschienen 17.04.2009)
  • Freie Wähler treten an (18.04.2009)
  • FW nominieren zehn Kandidaten (erschienen am 22.04.2009)
  • FW nominieren 7 Kandidaten (erschienen am 24.04.2009)
  • Freie Wähler Ebnat stellen Kandidaten auf (erschienen am 25.04.2009)
  • Die Freie Wählervereinigung [..] hat die Kandidaten für die Kreistagswahl [..] nominiert (erschienen am 30.04.2009).
  • Freie Wähler haben ihre Listen komplett (erschienen am 06.05.2009)

Eine kurze (nicht komplett repräsentative) Zählung ergab eine Gleichverteilung der Berichte über Nominierungsveranstaltungen. Je die Hälfte der Berichte beschäftigte sich mit den freien Wählern, die andere Hälfte mit den übrigen Parteien. Bei denen war die schwäbische Zeitung immerhin recht zeitnah (also im März).

honni soit qui mal y pense

Verfassung vergeht, Verwaltung besteht

Manchmal glaube ich schon, dass die letzten 40 Jahre an manchen Gesetzen und die letzten 15 Jahre an manchen Verwaltungen spurlos vorüber gezogen sind.

Der politisch interessierte Bürger, der am 7. Juni in Baden-Württemberg unter anderem dazu aufgefordert ist, einen neuen Kreistag zu wählen, könnte auf die Idee kommen, in seine Wahlentscheidung das Abstimmungsverhalten der bereits im Kreistag vertretenen Kandidaten in die Entscheidungsfindung miteinfliessen zu lassen.

Was er auf Bundes- und Landesebene problemlos tun könnte, nämlich sich Protokolle der Sitzungen anzuschauen, wird ihm auf Kreisebene teilweise verwehrt. Während viele Kreise im Land ihre Satzungen (an die sich die Bürger zu halten haben und aus denen sich vielfältige Konsequenzen für ihr Handeln ergeben können) und die Protokolle der Kreistagssitzungen im Internet veröffentlichen, stellt sich das Landratsamt Ravensburg diesbezüglich ein wenig konservativ an und beharrt darauf, eine Einsichtnahme im Landratsamt als einzige Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Gestützt wird das ganze auf § 33 der Landkreisordnung

Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Kreistags ist eine Niederschrift zu fertigen [..]. Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Kreiseinwohnern gestattet.

Allein schon bei der Wortwahl könnte ich die Wände hochgehen („gestatten“ hat zumindest für mich in diesem Zusammenhang irgendwie etwas von Gutsherrenart), aber man ist ja höflich, mit dem Glauben an das Gute im Menschen und ein wenig Naivität gesegnet und fragt nach. Vor dem Meckern steht das Handeln (oder zumindest der Versuch).

Eine Email-Anfrage meinerseits

Sehr geehrte Damen und Herren,

besteht die Möglichkeit, dass Sie mir die Protokolle der Kreistagssitzungen auf elektronischem Weg zukommen lassen?

mit freundlichen Grüßen

Markus Ritter

wurde vom Landratsamt wie folgt beantwortet:

Sehr geehrter Herr Ritter,

ich kann Ihnen Akteneinsicht anbieten. Gerne können Sie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen bei uns im Landratsamt Ravensburg, Friedenstr. 6, 88212 Ravensburg, einsehen.

Freundliche Grüße

Unterschrift

Eine ebenso höfliche Anfrage nach Übermittlung der Landkreissatzung bezüglich der Schülerbeförderung (mein Sohn wird dieses Jahr eingeschult, ich falle also durchaus in die Kategorie „Betroffener“) wurde dann gar nicht mehr beantwortet. Vermutlich laufe ich intern schon unter „demokratischer Querulant“.

Sollte ich in den kommenden Kreistag des Landkreises Ravensburg gewählt werden (Ihre Stimmen in den Wahlkreisen Aulendorf und Wangen sind dabei hilfreich und notwendig), werde ich mein möglichstes tun, die Einwohner des Kreises an den Segnungen des 21. Jahrhunderts in Bezug auf die Kreispolitik und -verwaltung teilhaben zu lassen.

[Update]

2 Wochen nach meiner Anfrage und knapp 3 Stunden nach der Veröffentlichung hier erreicht mich folgende Email des Landratsamts:

Sehr geehrter Herr Ritter,
wir werden die Satzung demnächst ins Internet stellen. Die Satzungstexte müßten aber auch bei allen Schulen zur Einsichtnahme vorhanden sein. Falls Sie noch Fragen zur Satzung haben, können Sie sich gerne an Herrn Koch (0751/855212) wenden.
Freundliche Grüße
Unterschrift
Landratsamt Ravensburg
-Verkehrsamt-

Danke.

Nein, ich glaube nicht, dass mein blog beim Landratsamt auf der watchlist steht 🙂

[/Update]

Fragen die einem so kommen, wenn man durch die Wahlvorschläge blättert

Das Landratsamt Ravensburg hat die Wahlvorschläge für die Kreistagswahl vom 7. Juni in der Zeitung (für viel Geld) und im Internet (kostenlos) veröffentlicht.

Während ich mich so durch die Kandidatenliste hangele (man muss ja schliesslich informiert sein, wen die politischen Mitbewerber auf den Listen haben), formuliert mein Hinterkopf eine Frage, auf die ich weder in der Landkreisordnung noch im Kommunalwahlgesetz eine Antwort gefunden habe:

Gesetzt den Fall, eine Partei erringt in einem Wahlkreis mehr Direktsitze, als sie Kandidaten in diesem Wahlkreis aufgestellt hat, wer bekommt dann diese Sitze?

Das ist zugegebenermaßen eine sehr theoretische Frage, die Linke müsste im Wahlkreis Isny über 40% der Stimmen bekommen, damit sie 3 Direktsitze im Wahlkreis bekäme, obwohl sie nur 2 Kandidaten aufgestellt hat. Nichtsdestoweniger ist es möglich. Da in der Kommunalwahlordnung sogar das Losverfahren festgelegt ist, welches bei Stimmengleichheit zum Tragen kommt,

§21 V KomWO

Wenn das Los entscheidet, zieht der Vorsitzende in der Sitzung des Wahlausschusses das Los; die Lose werden von einem Beisitzer hergestellt. Der Losentscheid ist in die Niederschrift aufzunehmen.

verwundert es mich ein wenig, dass diese Möglichkeit nirgends geregelt ist.