Wie zeitintensiv ist denn so ein Mandat als Abgeordneter?

Wenn man sich mal anschaut, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten nebenher noch Bürgermeister sind, dass sie in dieser Funktion auch noch in diversen Zweckverbänden im Aufsichtsrat sitzen, dann kann so eine Stelle eigentlich keine Vollzeitstelle sein. Auch Bundestagsabgeordneter kann eigentlich nicht so richtig zeitintensiv sein, wenn man sich mal anschaut, dass man beispielsweise

• als Vorsitzende eines Bundestagsausschusses für 5000 EUR monatlich noch Übersetzungen im Auftrag von Siemens anfertigen kann wie Ulrike Flach,
• dass man für 16 bis 20 Stunden pro Woche nebenher für die Dresdner Bank arbeiten kann wie Ulrike Müller,
• dass man nebenher noch Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems Deutschland sein kann, wie Hans-Peter Repnik.

Warum ich diese ollen Kamellern noch mal aufwärme?

Der Anlass ist, dass ich der Berliner Zeitung entnehmen musste, dass 6 Bundestagsabgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften klagen, wie sie in den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages festgelegt sind.

Die Ursache ist, dass es mich von Tag zu Tag mehr ankotzt, dass die Allgemeinheit es auszubaden hat, dass Bundestagsabgeordnete ihren Job nicht richtig wahrnehmen. Sie werden dafür bezahlt, dass sie die Regierung kontrollieren (interessanterweise sitzt ein Teil der Kontrolleure genau in dieser Regierung, kontrolliert sich also selbst, wie bspw. die Damen Merkel, Zypries, Schmidt, Schavan, Müller oder die Herren Schäuble, Seehofer, Glos, um nur einige zu nennen), sie werden meiner Meinung nach auch dafür bezahlt, einer Justizministerin Zypries öffentlichkeitswirksam auf die Finger zu hauen, wenn diese im Ministerrat der EU eindeutig gegen die Vorgaben des Bundestages handelt, sie werden dafür bezahlt, dass sie sich im Vorfeld von europäischen Entscheidungen kundig machen und ihren Einfluss geltend.

Sie werden nicht dafür bezahlt, dass sie sich normativ unfrei fühlend, hinter Richtlinien der EU verstecken, wie beispielsweise Siegfried Kauder (beim europäischen Haftbefehl) oder Jörg Tauss (der der seiner Meinung nach inakzeptablen Vorratsdatenspeicherung im Bundestag trotzdem zugestimmt hat). Sie werden nicht dafür bezahlt, dass ihnen der Fraktionsvorsitzende am Morgen das Abstimmverhalten der einzelnen Vorlagen erklärt, was sich im allgemeinen dann auch in Sätzen wie „die von uns: JA, die von den Anderen: NEIN“ erschöpfen dürfte.

Extrem peinlich als Parlamentarier wäre mir gewesen, wenn ich zuerst lautstark für die europäische Verfassung gestimmt hätte und ich dann in einem Interview nach der Abstimmung keine 3 Dinge hätte benennen können, die in eben jener Verfassung stehen. Deutschen Abgeordneten ist das nicht peinlich und für Wähler scheint das auch kein Grund zu sein, solche Personen nicht mehr zu wählen.

Insgesamt ist es für den Wähler allerdings auch schwer, eine bestimmte Partei zu wählen, aber dafür zu sorgen, dass bestimmten Personen diese Stimme nicht zu gute kommt.

Frau Flach ist bspw. schon auf Platz 6 der Landesliste der FDP für NRW. Entweder ich wähle FDP und Frau Flach, oder ich wähle Frau Flach nicht, dann bekommt die FDP auch keine Stimme. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob eine Partei, die solchen Personen sichere Landeslistenplätze zuweist, meine Stimme überhaupt verdient hat 🙂