Irgendwie kann ich die SPD nicht verstehen. Entweder sie sind über den Tisch gezogen worden, ahnungslos, im tiefsten Innern halt doch schwarz, oder – und das mag ich nicht ausschliessen – ich verstehe den Sinn der getroffenen Vereinbarung in der Koalitionsverhandlung nicht.
Dort kann man folgendes lesen:
Wir werden daher auf der einen Seite die Möglichkeit streichen, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen. Gleichzeitig geben wir den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von 6 Monaten bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Einzustellenden eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren.
Die grundlose Befristung innerhalb der ersten 24 Monate fällt weg, dafür kann man in den ersten 24 Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen.
Damit schaffen [wir] zugleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine verlässliche Vertragsgrundlage.
Genau. Die Tatsache, dass man während der ersten 2 Jahre seinen Job innerhalb einer 2-Wochen-Frist verlieren kann, sorgt wirklich für ein warmes und wohliges Gefühl bei den Arbeitnehmern.
Man nimmt den Arbeitgebern ein Instrument (grundlose Befristung für 2 Jahre) weg, gibt ihnen dafür ein viel einfacher und flexibler zu handhabendes Instrument und verkauft das dann am Schluss als die Schaffung einer verlässlichen Vertragsgrundlage.
Meine Prophezeiung, wie die Arbeitgeber gerade bei geringqualifizierten Arbeitnehmern dieses Instrument nutzen werden:
Alle 2 Jahre wird der AN entlassen und man holt sich den nächsten. möglichst noch mit einem Lohnkostenzuschuss von der BA. Nach Ablauf von 6 Monaten kann man dann seinen Ex-Arbeitnehmer wieder für 2 Jahre auf Probe einstellen, denn die Koalition war so weitblickend, das da in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Die Option [einer 2-jährigen Probezeit] entsteht auch bei einer erneuten Einstellung bei dem selben Arbeitgeber, wenn seit dem Ende des vorhergehenden Arbeitsvertrages mindestens sechs Monate vergangen sind.