Während sich allgemeines Schulterklopfen über das Erreichen eine Kompromisses in der Föderalismusreform einstellt, komme ich nicht umhin, ein paar kritische Töne anzubringen.
Herr Koch (der hier nur stellvertretend für eine Reihe von Ministerpräsidenten steht) hatte mitnichten das Wohl und die Bildung der Jugend in Hessen oder gar der Bundesrepublik; Herr Koch möchte gern ein Spielfeld haben, auf dem er alleine steht. Von Brüssel, Berlin und den Kommunen unberührt Politik machen. Das geht in Deutschland mittlerweile nur noch in der Bildungspolitik. Alle anderen Felder, die ursprünglich mal eine Domäne der Länder waren, wurden nach Brüssel delegiert oder aufgrund des Wandels der Wirtschaft marginalisiert. Und irgendwie muss man seine Existenz ja rechtfertigen. Auf der Strecke bleibt wie so oft der Schüler.
Die Politik fordert 3 Dinge, die sich nicht in Einklang bringen lassen:
- Der mobile Arbeitsnomade, der seiner Stelle quer durch die Bundesrepublik hinterherzieht und dabei auch alle 2-3 Jahre seine Stelle wechselt
- Rückbesinnung auf die Familie zur Verhinderung eines weiteren Werteverfalls
- 16 unterschiedliche Schulsysteme
Man spricht dann häufig von einem Wettbewerb der Länder. Aber welches Ziel dieser Wettbewerb verfolgt, ist mir nicht ganz klar. Wenn Opel einen Mitarbeiter von Bochum nach Eisenach oder Rüsselsheim versetzt, dann wird dieser seine Kinder mitnehmen, völlig egal, ob der Unterricht in NRW besser ist als der in Hessen oder Thüringen.
Weder wird ein (bisher arbeitsloses) Elternteil eine Stelle nicht annehmen, weil die Bildungssituation an der neuen Arbeitsstelle schlechter ist als an der bisherigen noch wird man die Kinder über Jahre in anderen Bundesländern „parken“ wollen.
Ob man auf 4 oder 6 Jahre Grundschule setzt, ob man die Gesamtschule zum Standard oder zur Ausnahme macht, ob die Hauptschule das Sammelbecken für Verlierer ist, oder jemand auf eine adäquate Berufsausbildung vorbereitet, ob man 8 oder 9 Jahre ins Gymnasium geht, ob 6 Jahre Gymnasium einem Realschulabschluß entsprechen oder gar nichts …
Das alles verbleibt bei den Landesfürsten, die frei schalten und walten können.
Welche Schwierigkeiten sich einem Kind stellen, dass in der fünften Klasse Grundschule in Brandenburg an eine weiterführende Schule in Baden-Württemberg wechseln soll (in welche denn?), was es für einen 12-jährigen bayrischen Hauptschüler der aus einer 7. Klasse, in der gut ausgebildet wird, auf eine bremische Hauptschule wechselt, ist den Entscheidern vermutlich egal, den eigenen Kindern stellt sich dieses Problem ja nicht.
Der Umzug innerhalb Deutschlands über Ländergrenzen hinweg ist nicht so selten, wie man vielleicht annehmen darf. Baden-Württemberg verzeichnet für das Jahr 2004 einen Personenzuzug aus den übrigen Bundesländern von 126.000 Personen und einen Fortzug von 104.000 Personen, also 230.000 Menschen, für die der Möbelwagen in Baden-Württemberg losgefahren bzw. angehalten hat.
Wenn das ganze einem höheren Zweck diente, könnte man das vielleicht noch akzeptieren. Aber für einen diffusen Wettbewerb, wie ihn bspw. Herr Althaus munter im Radio verkündet, ist das meines Erachtens nicht verantwortenbar.
