Beginnen möchte ich mit einem Zitat vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, entnommen einem Vortrag den er anlässlich der Vorstellung des Buches „Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland“ im Berliner Reichstag hielt.
Zunächst einmal ist offensichtlich, dass nicht alle innerhalb der Gesellschaft relevanten Interessen in gleicher Weise von gut organisierten Lobbyisten repräsentiert sind. Vielmehr entscheidet nicht zuletzt die wirtschaftliche Potenz einer Interessengruppe darüber, wie effizient deren Lobbyarbeit gestaltet wird und in welchem Maße die Interessengruppe auf den Politikbetrieb Einfluss nehmen kann.
Eine echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying wird es deshalb kaum geben. Schwächer repräsentierte Interessen können so leicht auch unter die Räder geraten.
Wenn man sich anschaut, wie beispielsweise die Softwarepatentrichtlinie oder der 2. Korb zur Anpassung des Urheberrechtgesetzes massiv von der jeweiligen Industrielobby „begleitet“ wird, muss man sich nicht wundern, dass die ausfliessenden Gesetze fast 1 zu 1 Umsetzungen der Vorstellungen der Industrie sind. Spannend entwickelt sich gerade beim UrhG der „Kampf“ um die Verbindungsdaten bei den Providern. Der „alte“ Rechtsstaat sah im Entwurf vor, dass die Provider bei einem Richter darlegen müssen, warum die Daten vom Provider geholt werden sollen, während die Rechteinhaber das ganze als zu bürokratisch ablehnen und völlig ohne staatliche Kontrolle Verbindungsdaten abrufen wollen. Aber auch bei der Umgehung von Kopierschutzsperren zeigt sich meines Erachtens das Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Rechteinhabern. Selbstverständlich braucht der Rechteinhaber die Gewähr, dass sich kein zweiter kostenloser Markt seiner Waren auftut, dass man ihm dann bspw. allerdings faktisch verbietet, von seinen legal gekauften CD eine Best-of für’s Auto zu erstellen oder das ganze auf den MP3-Player zu packen, ist zu weit geschossen.
Wer übrigens mal wissen will, wer als Verband alles beim Bundestag akkreditiert ist und somit bspw. von Ausschüssen angehört, kann das hier mal nachlesen.