wird natürlich immer viel stärker wahrgenommen als der Balken im eigenen, allerdings mutet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen schon seltsam an.
Die EU plant die Errichtung einer Agentur für Grundrechte. An den Verhandlungen darüber beteiligt sich die Bundesregierung laut eigener Aussage aktiv. So weit so gut mag man denken. Wenn man sich dann allerdings anschaut, wo die Bundesregierung eine der Kernaufgaben der Agentur sieht, mag man sich doch ein wenig wundern.
Sie gehe davon aus, dass die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine der Kernaufgaben der Agentur sein wird, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.
Natürlich gehören auch Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu den Grundrechten, allerdings habe ich die Grundrechte bisher immer als Schutzrechte des Bürgers gegen den Staat gesehen und nicht als Rechte des Einzelnen gegenüber einem anderen.
Viel spannender in diesem Kontext wären doch
- die Pressefreiheit und die Durchsuchung der Redaktionsräume von cicero, die Bespitzelung der Wolfsburger allgemeinen Zeitung, eines Dresdner Journalisten, oder die Beschlagnahme von Rechnern von Mitarbeitern bei labournet
- das Recht auf freie Meinungsäusserung, dass bspw. während des Bush-Besuchs in Mainz mit Füssen getreten wurde,
- die Demonstrationsfreheit, die alljährlich zur NATO-Sicherheitskonferenz in München ausgehebelt wird
- das Asylrecht, das immer weiter ausgehöhlt wird, bis am Ende dann wirklich keiner mehr in seinen Genuss kommen kann
- …
Aber da müsste man halt bei sich selbst anfangen.
Natürlich spricht die Regierung nur von einer der Kernaufgaben und natürlich sind auch die angesprochenen Punkte wichtig.