Letzte Woche hat die Fraktion die Linke als letzte der Nicht-Regierungsparteien Ihren Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz ins Parlament gebracht. Wer den Entwurf der Grünen und der FDP zum vergleichen haben will, findet sie hier bzw. hier.
Das ganze ist jeweils nett zu lesen, krankt aber vor allem daran, dass die grosse Koalition nicht die geringste Lust verspürt, irgendetwas ähnliches ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen.
Die Erfahrung, die ich in der Schweiz gemacht habe, dass politische Entscheidungen erklärt statt verkündet werden, stünde der Bundesrepublik gerade in Zeiten der grossen Koalition gut zu Gesicht.