Monat: Juli 2007
grosser Wirbel kleine Wirkung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute entschieden hat, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, geht ein bisschen unter, wem sie denn was offenzulegen haben.
Dem Souverän Bürger Wahlvieh wird nur kundgetan, in welche Region die Einkünfte fallen:
- 1000 – 3500 EURO
- 3501 – 7000 EURO
- über 7000 EUR
Das scheint mir weder der Untergang des Abendlandes zu sein, noch wird es die verstärkte Abkehr von Freiberuflern von politischen Mandaten bewirken.
Wenn man sich die Grundberufe der Abgeordneten des 16. BT mal anschaut (z.B. hier), dann scheint mir der Freiberufler – bis auf die Sparte der Juristen (und da würde eine Ausdünnung vermutlich nicht schaden) – sowieso fast nicht (mehr) vorhanden zu sein.
Auch die Rückkehr in den Beruf scheint nicht so beliebt zu sein, wenn man sich die Zahl der Abgeordneten anschaut, die jetzt seit mindestens 14 Jahren im Bundestag sitzen, 198.
Das alles übrigens bevor die Nebeneinkünfte veröffentlichungspflichtig waren.
Wehrgerechtigkeit auf grosskoalitionärisch
Die Bundesregierung sieht die Wehrgerechtigkeit bewahrt, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zum besten gibt.
In Übereinstimmung mit der Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Januar 2005 sieht die Bundesregierung das Gebot der Wehrgerechtigkeit als erfüllt an, wenn der überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer tatsächlich zum Grundwehrdienst einberufen wird.
Selbst wenn man den weiblichen Teil der Bevölkerung völlig aussen vor lässt und nur mit den knapp 394’000 Männern des Jahrgangs 1983 rechnet, dann ist man mit 80’000 Grundwehrdienstleistenden meines Erachtens weit weg von der Marke „überwiegend“.
Damit man überhaupt in die Nähe dieses Wortes kommt, bedient man sich einiger Tricks.
- Es werden nicht mehr alle gemustert. Für den Jahrgang 1983 waren das knapp 40’000 bzw. 10%.
- Man weitet T5 aus. Knapp 30% aller gemusterten Männer sind nicht wehrdienstfähig. Sicherlich mag die allgemeine Fitness der Jugend abgenommen haben, aber eine solche Quote ist meines Erachtens nur mit einer weiten Auslegung der Musterungsrichtlinien zu erklären.
- Man erlässt Eingeschränkt wehrdienstfähigen Männern den Grundwehrdienst. Für den Jahrgang 1983 waren das über 26’000 Männer.
- Man senkt das Höchsteinberufungsalter. Während das mal bei 27 Jahren lag, hat man das ganze auf 23 gesenkt und sich damit den ganzen Überhang an nicht gezogenen tauglich gemusterten vom Hals geschafft. Knapp 130’000 potenzielle GWDL fallen auf einen Schlag raus aus der Berechnung des „überwiegend“.
- Man legt grosszügige Wehrdienstausnahmen fest. Während man früher nur als dritter Bruder oder angehender Pfarrer verschont wurde, bleibt man heute bereits ungedient, wenn man Unterhaltsverpflichtungen hat oder verheiratet ist.
Wenn man sich anschaut, dass die Bundesregierung für 2007 und 2008 den Stand der GWDL bei 35’000 halten will, dann bedeutet dass bei 9 Monaten Wehrpflicht ca. 47’000 Männer, die ihren Grundwehrdienst ableisten müssen.
Sollte jemand der Meinung sein, ich hätte die Zivildienstleistenden vergessen, die ja schliesslich einen dem Grundwehrdienst ähnlichen Dienst ableisten müssen, so kann ich schon jetzt entgegnen, dass es auf die nicht ankommt. Die „allgemeine“ Wehrpflicht beruht ganz und allein auf dem Grundwehrdienst. Der Zivildienst ist die Ausnahme und darf nicht Begründung sein.
Die Bundeswehr schafft es nicht einmal diejenigen unterzubringen, die nicht verweigert haben. Sollten morgen alle jungen Männer der Meinung sein, dass ihr Gewissen einen Dienst an der Waffe zulässt, wird sich an der Einberufungspraxis gar nichts ändern. Alleine das Problem mit dem „überwiegend“ dürfte sich verschärfen. Aber vermutlich wird man dann einfach die Tauglichkeitskriterien anpassen.
Bildungssystem und Wettbewerb
Momentan scheint es wieder in Mode zu kommen, den Wettbewerb auf dem Bildungssektor auszurufen. Was ich bei Universitäten sehr begrüsse, ist bei den Schulen meines Erachtens völlig unangebracht.
Wenn beispielsweise Herr Althaus betont, dass es mehr Wettbewerb zwischen den Ländern geben muss, dann hat er meines Erachtens nicht darüber nachgedacht, wie der Schulort der Kinder ausgesucht wird.
In den wenigsten Fällen werden die Eltern die PISA oder Pinguin-Studie zur Hand nehmen, anhand dieser ein Bundesland aussuchen und sich dort um eine Stelle bemühen. Viel häufiger sind diejenigen Familien anzutreffen, nach denen sich das Bundesland nach der Arbeitsstelle des Haupternährers richtet.
- Was bringt es mir als arbeitsloser Betriebsschlosser in Sachsen-Anhalt, dass das dortige Bildungssystem auf Platz 1 in Deutschland steht, wenn mein nächster Arbeitsplatz in Bremen liegt?
- In welche Schulform wird mein Kind in der 5. Klasse in Baden-Württemberg geschickt, wenn es in Brandenburg noch die Grundschule besucht hat, die dort 6 Jahre dauert?
- Was nutzt mir das Wissen um den Wettbewerbsvorteil des bayrischen Bildungssystems, wenn BenQ pleite macht und ich bei Siemens in Hannover eine neue Anstellung finde?
Es gibt genug Gründe für Föderalismus. Es gibt auch genug Bereiche in denen Föderalismus vorteilhaft ist. Warum um alles in der Welt sucht sich die Politik immer genau diejenigen aus, die sich dafür nicht eignen?
Vermutlich wird es daran liegen, dass man als Ministerpräsident fast keine Kompetenzen mehr hat, weil alles nach Berlin und Brüssel diffundiert ist. Da bleibt halt nur der Kultusteil übrig, dessen Wurzeln allerdings nicht darin begründet liegen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes Bildungswettbewerb wollten, sondern in der Angst vor einem totalitärem Regime, welches die Schulen als Indoktrinationsmedium missbraucht. Davon sind wir heute allerdings weit entfernt.
Ein gutes Omen
Wer sich je gefragt hat, wie die apokalyptischen Reiter wohl geheissen hätten, hätte man die Bibel im 20. Jahrhundert geschrieben, wird hier fündig. Wer den Film Das Omen
Der Antichrist wird geboren und dann dummerweise im Krankenhaus vertauscht. Ein Erzengel und ein Dämon machen sich auf die Suche nach dem Jungen.
