2 Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag

heute gehen 2 Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht, eingebracht von FDP (BT 16/393) bzw. Bündnis90/Grüne (BT 16/6393) zur ersten Lesung in den Bundestag.

Da die Regierungsparteien (noch) hinter der Wehrpflicht stehen (wenn auch die SPD mittlerweile leicht seitwärts) und diese im Bundestag über eine satte 2/3-Mehrheit verfügen, wird es zwar mit einer Verabschiedung nichts werden, aber man kann sich mal wieder an den Argumenten der Wehrpflichtbefürworter abarbeiten 😉

Interessant sind noch die Begründungen für die Aussetzung zu lesen und die Antwort auf die Frage, ob die FDP dem Antrag der B90/Grünen zustimmt und umgekehrt.

[UPDATE]

Das Plenarprotokoll ist auf dem Bundestagsserver, es lohnt ein Blick ins Protokoll, weil dort auch die aktuelle Stunde zu den Themen

• „ich lasse Terrorflugzeuge abschiessen und habe mir dafür auch schon Piloten ausgesucht die mitmachen“ von Herrn Jung und
• „bald wird eine schmutzige Bombe in Deutschland explodieren aber es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen“ von Herrn Schäuble.

Zurück zur Wehrpflicht:

Ein paar Zitate und Zahlen aus der ersten lesenswerten Lesung:

Herr Minister, Sie schönen Ihre Zahlen, indem Sie die Kriterien für die Musterung so heraufsetzen, dass sich die Zahl der nicht Wehrdienstfähigen innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht hat. Das sind Ihre geschönten Zahlen!

[..]

Im Jahre 2002 waren nicht wehrdienstfähig oder vorübergehend nicht wehrdienstfähig insgesamt 160 000. Im Jahre 2005 sind daraus – oh Wunder! – 380 000 geworden. Und da wollen Sie mir erzählen, dass dieselben Kriterien angewandt worden sind?

Dr. Rainer Stinner, FDP

Wir müssen für die Wehrpflicht einstehen; denn sie macht den Unterschied zu vielen anderen Armeen in Europa aus.

Es besteht kein Grund zur Sorge, dass sich die Streitkräfte bei der Abschaffung der Wehrpflicht von der Gesellschaft entfernen.
Nein, aber umgekehrt ist die Gefahr groß, dass sich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfernt.

In einigen anderen Staaten – ich will es nicht verhehlen: in 20 der 26 NATO-Staaten – gibt es keine Wehrpflicht mehr. In diesen Ländern wurden allerdings viele schlechte Erfahrungen gemacht, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden war. In Frankreich, wo man die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft hat, überlegt man heute, sie wieder einzuführen.

In Deutschland gab es im Jahr 2006 etwas mehr als 71 000 Grundwehrdienstleistende. Über 9 000 dieser 71 000 Personen
sind Berufs- und Zeitsoldaten geworden; daran wird deutlich, wie wichtig die Wehrpflicht für den Bestand der Bundeswehr ist. 13 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben sich dafür entschieden, eine Karriere bei der Bundeswehr anzustreben;

Jürgen Herrmann, CDU

1989 waren noch 44 Prozent der 490 000 Bundeswehrsoldaten Wehrpflichtige. Inzwischen sind es nur noch 30 000. Der Anteil der Wehrpflichtigen an den Bundeswehrsoldaten ist auf 12 Prozent gesunken.

Eine andere Seite der Attraktivität ist aber von ganz entscheidender Bedeutung. Darauf hat auch der Bundeswehr-Verband mit seiner Umfrage hingewiesen. Aus ihr ging nämlich hervor, dass 74 Prozent der Berufssoldaten ihnen nahestehenden Personen nicht raten, zur Bundeswehr zu gehen.

Winfried Nachtwei, Bündnis90/Grüne