Ignoranz, gepaart mit technischem Unverständnis

Auf heise findet sich der ganze Bericht zur mündlichen Verhandlung der Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Verwendung von Wahlcomputern.

Ich darf mal zitieren:

Für den Deutschen Bundestag hielt der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der Abgeordnete Carl-Christian Dressel, die Fahne für die verwendeten Nedap-Wahlgeräte hoch. [..] „Der Einsatz von Wahlgeräten soll weiterhin ermöglicht werden.“ Und was Manipulationsrisiken angehe, vertraue er hier „auf die generalpräventive Wirkung des Strafrechts“.

Aus diesem Grund hat sein Haus auch vermutlich keine Tür mit Schlüssel, Diebstahl ist ja verboten.

Bisher habe noch nie jemand einen Anhaltspunkt für Manipulationen gehabt, trug Hannappel vor [..] „Eine Manipulation eines Wahlgerätes hat nur einen Sinn, wenn sie irgend etwas bewirkt“, entgegnete der Landeswahlleiter, „sie haben dann ein abweichendes Ergebnis“.

Wie kann denn so jemand Landeswahlleiter werden. Abweichend von was?

• Abweichend von der letzten Wahl? Die CDU hat 13% gegenüber der letzten Wahl verloren, die Linke ist beim letzten Mal überhaupt nicht angetreten.
• Abweichend vom Landesschnitt? Zwischen Kassel-Stadt I mit 26,8% für die CDU und Fulda II mit 50,3% für die CDU liegen fast 100% Differenz.
• Abweichend von einem erwarteten Ergebnis? Wer definiert was erwartet wird? Der Landeswahlleiter?

Für die nach der Bundeswahlgeräteverordnung bisher für die Zulassung der Nedap-Maschinen zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) erläuterte der Leiter des PTB-Fachbereichs „Metrologische Informationstechnik“, Prof. Dieter Richter, dass die Wahlämter gemäß Bedienungsanleitung gehalten seien, die korrekte Zuordnung von Stimmzettelausdruck und Tasteneingaben zu überprüfen. Wie ein Wähler die Korrektheit überprüfen könne? „Der Wähler hat keine Möglichkeit, das zu kontrollieren“, antwortete Richter. Er bestätigte auch, dass die Konfigurationssoftware im Unterschied zur Gerätesoftware gar nicht Bestandteil der Baumusterprüfung durch die PTB ist.

Irgendwo zwischen erschütternd und amüsant liest sich der Bericht des CCC zur Wahlbeobachtung in Brandenburg: