Kreistagswahlen in Baden-Württemberg: Wie wird verteilt

Wie sich nach der Wahl die Sitze im Kreistag auf die einzelnen Parteien verteilen, ergibt sich aus

§ 22 VI LKrO

Die Sitze werden zunächst innerhalb der einzelnen Wahlkreise im Falle der Verhältniswahl nach dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenen Gesamtstimmenzahlen, im Falle der Mehrheitswahl in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen verteilt. Sodann werden die von den Parteien und Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen auf die Bewerber ihrer Wahlvorschläge vereinigten Gesamtstimmenzahlen durch die Zahl der in diesen zu wählenden Bewerber geteilt, diese gleichwertigen Stimmenzahlen der gleichen Parteien und Wählervereinigungen im Wahlgebiet zusammengezählt und die in den Wahlkreisen, in denen Wahlvorschläge eingereicht wurden, zu besetzenden Sitze auf die Wahlvorschläge der gleichen Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis der ihnen im Wahlgebiet zugefallenen gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen verteilt. Auf die danach den Parteien und Wählervereinigungen zukommenden Sitze werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Wurden einer Partei oder Wählervereinigung in den Wahlkreisen mehr Sitze zugeteilt, als ihr nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zukommen würden, bleibt es bei dieser Zuteilung; in diesem Falle ist mit der Verteilung von Sitzen nach Satz 2 solange fortzufahren, bis den Parteien und Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen zufallen würden. Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an die Partei oder Wählervereinigung, die Mehrsitze erlangt hat. Durch die Zuteilung von Sitzen nach Satz 1 bis 4 darf die Zahl der Kreisräte, die sich nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ergibt, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöht werden.

Das das ganze mit Zahlen einfacher zu erklären ist, bau ich mir kurz einen Modellkreis und ein Modellergebnis mit glatten Zahlen.

Der Landkreis hat knapp 200’000 Einwohner (und damit besteht der Kreisrat gem. § 20 II LKrO aus 50 Personen), und ist in 9 Wahlkreise unterteilt. Es gibt eine grosse Stadt A im Kreis mit 40’000 Einwohnern, zwei mittlere Städte B und C mit je 24’000 Einwohnern und viele kleinere Gemeinden, die in die Wahlkreise D-H zu je 16’000 Einwohnern den Wahlkreis I mit 32’000 Einwohnern aufgeteilt sind.

Das ergibt dann folgende Verteilung auf die Wahlkreise:

Wahlkreis	Anzahl Sitze
A	10
B	6
C	6
D	4
E	4
F	4
G	4
H	4
I	8

Die Parteien CDU, FWV, SPD, FDP, Grüne treten in allen Wahlkreisen an, die ödp in den Wahlkreisen A-H.

Am Wahlabend ergibt sich folgende Stimmverteilung (in Tausend):

	Wahlberechtigt	Wahlbeteiligung	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne	ödp
A	32	50%	50	50	20	15	15	9,9
B	19	50%	18	14	8	6,1	5	6
C	19	50%	22	11	6	8	3	7
D	13	100%	16	23	5	4	2	2
E	13	50%	8	7	4	3	2	2
F	13	25%	4	1,9	1	1	1	4
G	13	50%	9	5	5	5	1	1
H	13	50%	7	7,1	3	4	3	2
I	26	50%	30	22	25	12	15	—

Nicht über die hohe Stimmenanzahl wundern, jeder Wähler hat entsprechend der Grösse des Wahlkreises ja 4 bis 10 Stimmen.

Die Verteilung der Sitze im Wahlkreis erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, das komplizierter klingt als es ist. Als Beispiel nehme ich mal Wahlkreis I, der insgesamt 8 Kreisräte stellen darf.

Als erstes macht man sich eine Tabelle, in der man in die erste Zeile die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien einträgt. Danach teilt man die Stimmenzahl durch 2,3,4,5 und trägt das in die darunterliegenden Zeilen ein. Das sieht dann für den Wahlkreis I so aus:

	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne
1	30’000	22’000	25’000	12’000	15’000
2	15’000	11’000	12’500	6’000	7’500
3	10’000	7’333	8’333	4’000	5’000
4	7’500	5’500	6’250	3’000	3’750
5	6’000	4’400	5’000	2’400	3’000
6	5’000	3’667	4’167	2’000	2’500

Weil 8 Sitze zu vergeben sind, sucht man einfach die 8 höchsten Zahlen in dieser Tabelle, völlig egal, wo sie stehen. Man kommt zu folgendem Ergebnis:

	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne
1	30’000	22’000	25’000	12’000	15’000
2	15’000	11’000	12’500	6’000	7’500
3	10’000	7’333	8’333	4’000	5’000
4	7’500	5’500	6’250	3’000	3’750
5	6’000	4’400	5’000	2’400	3’000
6	5’000	3’667	4’167	2’000	2’500

Die CDU, FWV und die SPD erhalten je 2 Sitze, FDP und Grüne jeweils einen.

Das macht man mit allen 9 Wahlkreisen, mit folgendem Ergebnis:

	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne	ödp
A	3	3	2	1	1	—
B	2	2	1	1	—	—
C	3	1	—	1	—	1
D	2	2	—	—	—	—
E	2	1	1	—	—	—
F	2	—	—	—	—	2
G	1	1	1	1	—	—
H	1	2	1	—	—	—
I	2	2	2	1	1	—
=	18	14	8	5	2	3

Wenn man die Sitzanzahl mit den erreichten Stimmen vergleicht, dann stellt man ein Ungleichgewicht fest:

	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne	ödp
Stimmen	31,5	27,1	14,8	11,1	9,0	6,5
Sitze	36,0	28,0	16,0	10,0	4,0	6,0

Die Grünen haben zwar 9 Prozent der Stimmen, aber nur 4 Prozent der Sitze erlangt.

Deshalb bildet man in einem zweiten Schritt die gleichwertige Gesamtstimmenzahl. Zuerst werden die Stimmenzahlen im Wahlkreis durch die Anzahl der zu vergebenden Sitze im Wahlkreis geteilt. Dann bildet man die Summe pro Partei über alle Wahlkreise. Man erhält folgende Tabelle:

	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne	ödp
A	5’000	5’000	2’000	1’500	1’500	990
B	3’000	2’333	1’333	1’017	0’833	1000
C	3’667	1’833	1’000	1’333	500	1’167
D	4’000	5’750	1’250	1’000	500	500
E	2’000	1’750	1’000	750	500	500
F	1’000	475	250	250	250	1’000
G	2’250	1’250	1’250	1’250	250	250
H	1’750	1’775	0’750	1’000	750	500
I	3’750	2’750	3’125	1’500	1’875	0
=	26’417	22’917	11’958	9’600	6’958	5’907

Auf die 1’875 der Grünen im Wahlkreis I kommt man, in dem man die Stimmenzahl der Grünen in diesem Wahlkreis (15’000) durch die in diesem Wahlkreis zu vergebenden Sitze (8) teilt. Auch wenn vorher festgelegt ist, wieviele Kreisräte ein Wahlkreis entsenden darf, spielt hierdurch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlkreisen eine Rolle.

Mit der Summe durchläuft man wieder d’Hondt, wobei Parteien, die nicht in allen Wahlkreisen angetreten sind, nur bis zu der Position berücksichtigt werden, die in den Wahlkreisen, in denen sie angetreten ist auch zu vergeben sind. Im obigen Beispiel kommt die ödp nur bis Position 42 zum Zuge.

	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne	ödp
1	26’417	22’917	11’958	9’600	6’958	5’907
2	13’208	11’458	5’979	4’800	3’479	2’953
3	8’806	7’639	3’986	3’200	2’319	1’969
4	6’604	5’729	2’990	2’400	1’740	1’477
5	5’283	4’583	2’392	1’920	1’392	1’181
6	4’403	3’819	1’993	1’600	1’160	984
7	3’774	3’274	1’708	1’371	994	844
8	3’302	2’865	1’495	1’200	870	738
9	2’935	2’546	1’329	1’067	773	656
10	2’642	2’292	1’196	960	696	591
11	2’402	2’083	1’087	873	633	537
12	2’201	1’910	997	800	580	492
13	2’032	1’763	920	738	535	454
14	1’887	1’637	854	686	497	422
15	1’761	1’528	797	640	464	394
16	1’651	1’432	747	600	435	369
17	1’554	1’348	703	565	409	347
18	1’468	1’273	664	533	387	328
19	1’390	1’206	629	505	366	311
20	1’321	1’146	598	480	348	295
21	1’258	1’091	569	457	331	281

Die CDU hat 2 Sitze zuviel (sie dürfte auf Landkreisebene nur 16 Sitze haben, hat aber 18 aus den Wahlkreisen), die SPD einen, die Grünen haben 2 Sitze zuwenig, die FDP einen.

Darum verteilt man jetzt einfach weiter Sitze, bis jede Partei, die durch die Wahlkreisergebnisse zuviele Sitze hat, diese auch im gesamten Landkreis hätte (man bläst also einfach den Kreistag auf und vergibt nicht mehr 50 Sitze sondern 50 + x Sitze, damit diejenigen, die in den Wahlkreisen gewonnen haben auf jeden Fall in den Kreistag kommen), oder bis man den Kreistag zu 20% „überbelegt“ hat. Mehr darf man nämlich wegen § 20 VI LKrO nicht.

Dann ergibt sich folgendes Bild:

	CDU	FWV	SPD	FDP	Grüne	ödp
1	26’417	22’917	11’958	9’600	6’958	5’907
2	13’208	11’458	5’979	4’800	3’479	2’953
3	8’806	7’639	3’986	3’200	2’319	1’969
4	6’604	5’729	2’990	2’400	1’740	1’477
5	5’283	4’583	2’392	1’920	1’392	1’181
6	4’403	3’819	1’993	1’600	1’160	984
7	3’774	3’274	1’708	1’371	994	844
8	3’302	2’865	1’495	1’200	870	738
9	2’935	2’546	1’329	1’067	773	656
10	2’642	2’292	1’196	960	696	591
11	2’402	2’083	1’087	873	633	537
12	2’201	1’910	997	800	580	492
13	2’032	1’763	920	738	535	454
14	1’887	1’637	854	686	497	422
15	1’761	1’528	797	640	464	394
16	1’651	1’432	747	600	435	369
17	1’554	1’348	703	565	409	347
18	1’468	1’273	664	533	387	328
19	1’390	1’206	629	505	366	311
20	1’321	1’146	598	480	348	295
21	1’258	1’091	569	457	331	281

rot markierte Sitze stehen den Parteien sowohl aufgrund der Wahlkreisergebnisse als auch aufgrund des Gesamtergebnisses zu, gelb markierte Sitze stehen den Parteien nur aufgrund der Wahlkreisergebnisse zu, grün markierte Sitze stehen den Parteien als Ausgleichssitze  aufgrund des Gesamtergebnisses zu. Die ödp erhält keinen 4. Sitz, weil sie nicht in allen Wahlkreisen angetreten ist.

Der neue Kreistag besteht demzufolge aus 54 Mitgliedern.

Welche Kandidaten von FDP und Grünen jetzt die grün markierten Sitze bekommen findet man nach dem gleichen Prinzip heraus wie man auch die Landkreisergebnisse berechnet hat. Man bestimmt die gleichwertige Stimmenzahl jedes nichtberücksichtigten Kandidaten indem man seine Stimmenzahl durch die Anzahl der Sitze teilt, die sein Wahlkreis in den Kreistag entsenden darf. Dadurch eliminiert man den Einfluss, den die Wahlkreisgröße auf das persönliche Ergebnis hat.

Ein Kandidat der Grünen, der im Wahlkreis A (10 Sitze) 2’000 Stimmen bekommen hat (gleichwertige Stimmenzahl = 200), liegt hinter einem Kandidaten aus dem Wahlkreis H (4 Sitze), der 1’000 Stimmen bekommen hat (gleichwertige Stimmenzahl = 250).

Das war eigentlich auch schon alles 🙂

Gewöhnlich gut unterrichtete Quellen haben nicht dementiert, dass auf dem Landratsamt keiner mehr selbst rechnet, sondern die Zahlen nur noch in ein PC-Programm eingespeist werden.