[Es geht um Kinderpornographie im Internet]
Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch.
Martina Krogmann, CDU, MdB
Eine meines Erachtens völlig falsch verstandene Achtung vor der Souveränität eines Staates ist dem BKA also wichtiger als das Leiden der Kinder, das Frau von der Leyen doch immer so plakativ anprangert.
Einen interessanten Bericht dazu gibt’s beim Arbeitskreis Zensur.
Kann man sich noch effektiver selbst demontieren?
Im Bericht des AK wird eine Studie der Universität Cambridge zitiert:
The long lifetimes of websites hosting child sexual abuse images is particularly striking. In spite of a robust legal framework and a global consensus on the content’s repulsion, these websites are removed much slower than any other type of content being actively taken down for which we have gathered data. An average lifetime of 719 hours is over 150 times slower than phishing websites hosted on free web-hosting and compromised machines. Since we are not privy to the hosting method used by child sexual abuse image websites, we do not know whether sophisticated techniques, such as those employed by the rock-phish gang, are used. Even here, the take-down time is around 10 times slower than for phishing.
Das gibt auf den ersten Blick den Sperrbefürwortern recht, es ist langwierig, Kinderporno-Seiten aus dem Netz zu bekommen. Der Grund dafür ist allerdings schnell gefunden: Der Bank ist die Achtung vor der Souveränität fremder Staaten völlig egal, die wollen die Seite aus dem Netz haben.
The IWF told us that they would be “treading on other people’s toes” if they contacted ISPs outside the UK, and that they “are not permitted or authorised to issue notices to takedown content to anyone outside the UK”. The defamed, the rights holders, the banks, the takedown companies and the various groups of volunteers just do not think this way.
„The defamed, the rights holders, the banks, the takedown companies and the various groups of volunteers just do not think this way.“
Das sind ja auch Private. Die IWF hat offenbar immerhin verstanden, daß sie jedenfalls völkerrechtlich als staatliches Organ anzusehen ist. Damit hat sie mehr verstanden als Frau Dr. Koch-Mehrin.
Was hat das jetzt mit Frau Dr. Koch-Mehrin zu tun, ausser dass wir beide sie nicht mögen und ich in der gleichen Partei bin wie sie?
Der springende Punkt ist zumindest für mich nicht die Aussage, dass man es nicht macht (wenn ich Herrn Süme im Ausschuss richtig verstanden habe, haben andere Staaten diese Probleme nicht, deutsche Provider werden teilweise direkt von ausländischen Strafverfolgungsbehörden angeschrieben), sondern dass es anscheinend nicht bis zu den politischen Entscheidungsträgern vorgedrungen ist.
Seit 4 Monaten erzählt man uns, wie gut das im Ausland funktioniert, wie vernetzt das ganze ist und dann hört man im Ausschuss, dass das BKA die Sperrlisten erst einzeln anfordern musste, dass das alles nur schleppend läuft, weil die Bürokratie zu langsam arbeitet, dass es keine halbwegs automatisierte Übermittlung der Erkenntnisse gibt.
Seit Monaten höre ich, dass es um die Kinder geht und dann erfahre ich, dass die Politik und die Strafverfolger in den letzten 3 Jahren (Operation Himmel war AFAIK 2006) anscheinend keine erfolgreichen Schritte unternommen haben, Verfahren zu vereinfachen.