Der Politikprofessor Herfried Münkler durfte sich in der Frankfurter Rundschau zum Thema Netzsperren äussern.
si tacuisses … möchte man ihm entgegenschleudern, denn schon im ersten Satz gibt er deutlich zu erkennen, dass er nicht mal im Ansatz erkannt hat, um was es eigentlich geht.
Mit ihrer Initiative zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet [..] Das Gesetzesvorhaben sollte bloß sicherstellen, dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht.
Er hat gar nichts verstanden.
- Der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie ist schon jetzt verboten. Ein Blick in das Strafgesetzbuch § 184b IV hätte genügt, um das festzustellen.
- Der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie wird auch verfolgt. Vielleicht sollte der Professor seine Sekretärin mal anweisen, ihm die Suchergebnisse von ‚Mikado‘ und ‚Himmel‘ in Verbindung mit dem Wort ‚Kinderpornographie‘ auszudrucken und vorzulegen
- Mit dem neuen Gesetz werden keine (in Zahlen: 0) neue Straftatbestände geschaffen, die sich auf den Besitz oder den Erwerb von Kinderpornographie beziehen.
- Mit dem neuen Gesetz gibt es keine (in Zahlen: 0) neue Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden, Webseiten mit Kinderpornographie aus dem Netz zu nehmen und die Produzenten, Verkäufer und Konsumenten effektiver zu verfolgen.
Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.
Ich muss mich wiederholen. Er hat gar nichts verstanden.
Es ist keine homogene Schar, die sich unter irgendwelchen virtuellen Bannern versammelt. Aber wenn man mit genug Schmutz wirft (und diesen Schmutz wirft er auch auf mich), wird vielleicht genug hängen bleiben. Aber zum nachlesen: Ich bin kein krimineller Geschäftemacher, wünsche mir einen starken Staat und finde nicht, dass Eigentum ein Verbrechen darstellt. Als Anregung kann ich nur empfehlen, sich folgenden Artikel bei Zeit-Online ausdrucken zu lassen: http://pdf.zeit.de/2009/23/Internet-Freiheit.pdf
Vermutlich bin ich als Absolvent einer baden-württembergischen technischen Fachhochschule einfach ein zu hohes Niveau der Professoren gewohnt, aber sowas schreckt dann trotzdem ab.