Kategorie: Gesellschaft

Gebühr für digitales Satelliten-Fernsehen

Wenn man der FAZ und heise trauen darf, dann überlegen sich verschiedene Privatsender zusammen mit den Satelliten-Betreibern, eine Gebühr für digital ausgestrahlte Sendungen zu verlangen. Auch die Verbraucherzentralen haben sich mittlerweile des Themas angenommen.
Der Vorstandsvorsitzende von ASTRA gibt die Gebühr mit „unter 5 Euro“ an, was wahrscheinlich 4,99 EUR bedeutet (und auch das nur in der Anfangsphase).

Neben all den Leuten, die sich weder einen neuen Receiver noch die monatliche Gebühr leisten können, werden dann auch all die Leute künftig auf diese Programme verzichten, die sich das nicht leisten wollen. Der Vorteil, den das digitale Satellitenfernsehen gegenüber einer Analogausstrahlung bietet, tendiert für die meisten Zuschauer gegen Null.

Wie erbärmlich Herr Tauss

ging ich bisher davon aus, dass es sich bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag bereits um die nationale Umsetzung der Richtlinie gehandelt hat, wurde ich auch dank Carnet d’Europe eines besseren belehrt.Es ging im Bundestag nur darum, der Bundesregierung zu empfehlen, dem gefundenen Kompromiss zuzustimmen. Die Abstimmung im Bundestag hatte nichts, aber auch wirklich gar nichts mit einer zwingenden Umsetzung von EU-Richtlinien zu tun. Es ging gemäß Drucksache 16/545, über die abgestimmt wurde um folgendes:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem in der Sitzung der EU-Justizminister am 2. Dezember 2005 gefundenen Kompromisstext für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, welcher dem vom Europäischen Parlament in dessen Plenarsitzung am 14. Dezember 2005 angenommenen Beschluss entspricht, bei der abschließenden Befassung des Rates der Europäischen Union zuzustimmen;

Für Sie noch einmal die entscheidende Aussage ohne Füllwörter

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem gefundenen Kompromisstext bei der abschließenden Befassung des Rates der Europäischen Union zuzustimmen;

Wenn man das jetzt in Verbindung bringt mit Ihren Äusserungen während der Debatte, dann fragt sich schon, ob sie entweder nicht verstanden haben, welchen Antrag sie da eigentlich eingereicht haben (der Name Jörg Tauss findet sich zumindest unter den Antragstellern), oder ob sie die Leute für dumm verkaufen wollen. Da Sie ja schon länger im Parlament sitzen, gehe ich von zweiterem aus.

Wie ich sehe, sind sie morgen Abend, am 1. März, in meiner Heimatstadt Achern auf Wahlkampftour. Leider kann ich nicht dort sein, um Ihnen die Fragen direkt zu stellen, aber vielleicht findet sich ja der ein oder andere Blogleser, der das tut, wenn sie mal wieder im Wahlkreis oder in Berlin sind. Achso, falls die eigentliche Fragestellung untergegangen sein soll (man wirft mir des öfteren einen zu konfusen Satzbau vor), hier noch einmal:

Als Sie am 16. Februar 2006 Ihrem eigenen Antrag, den Sie laut eigener Aussage inakzeptabel finden, zugestimmt haben, wussten Sie da, dass es sich nur um die Beschlussempfehlung an die Bundesregierung handelt?

War Ihnen klar, dass der Zwang zur Zustimmung zur EU-Richtlinie unter anderem erst dadurch zustande kommen kann, dass sie dieser Beschlussempfehlung zustimmen?

War Ihnen nicht klar, dass sich Deutschland in der entsprechenden Ratssitzung auch einfach hätte enthalten oder mit Nein stimmen können, wie das anscheinend Irland und die Slowakei getan haben?

Und zum Schluss noch zwei Fragen, die scheinbar nichts damit zu tun haben: Wundern Sie sich wirklich, wenn sich der Normalbürger mit Grausen von Politikern abwendet?

Kennen Sie das Zitat von Max Liebermann mit dem essen und dem kotzen?

Wahlabstinenz

Auf heise.de findet sich der Hinweis auf eine interessante britische Studie, die schon im Vorwort recht markige Töne anschlägt

It is a report about giving people real influence over the bread and butter issues which affect their lives.

The disengagement from politics described in these pages cannot be dismissed as the preoccupation of the chattering classes. Its substance has come from the voices of thousands of people around the country who feel quietly angry or depressed.

Meine Übersetzung klingt viel holpriger. Wenn sie jemand haben will, schreibe ich sie trotzdem drunter 🙂

Es werden verschiedene Gründe für die Entfremdung von Wählern zu Gewählten ausgemacht, unter anderem:

  • Entscheidungen werden von einem immer kleiner werdenden Zirkel getroffen.
    Das trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Wenn man sich beispielsweise mal das ganze hin und her um Hartz-IV anschaut, dann war da keinswegs eine überwältigende Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Umsetzung. Die Fraktion wurde mit guten Worten und kaum kaschierten Drohungen zur Zustimmung gedrängt.
  • Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen.
    Das trifft ebenfalls auf die Bundesrepublik zu. Man muss sich hierzu nur das jämmerliche Schauspiel der Parlamentarier beim europäischen Haftbefehl anschauen, bei dem sich Herr Kauder „normativ unfrei“ gefühlt hat oder bei der Umsetzung des Vorratsdatenspeicherungsbeschlusses, bei dem Herr Tauss den Vorschlag zwar inakzeptabel fand, aber dann trotzdem zustimmte, weil EU-Richtlinien halt umgesetzt werden müssen. Man sieht es aber auch beispielsweise daran, dass die Länderparlamente zwar über die Höhe der Rundfunkgebühren abstimmen müssen, aber durch sehr enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls zu einem Ja genötigt werden sollen.
  • Der Einfluss durch eine Stimmabgabe ist zu gering.
    Dieses Problem haben wir in Deutschland ebenfalls. Man darf alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen und übergibt damit die Gewalt, die laut Grundgesetz vom Volke ausgeht, an einen Politiker. Der entscheidet dann für den Souverän, ob man am Jugoslawien-Krieg teilnimmt, wie die Wiedervereinigung abläuft, oder ob und zu welchen Bedingungen man den Euro und eine europäische Verfassung einführt. All diese Punkte fanden sich vor den entsprechenden Wahlen nicht in den Parteiprogrammen, ich konnte also gar nicht entscheiden, wie ich eines der genannten Themen behandelt wissen will.

Eine interessante Zustandsbeschreibung, die aber vermutlich ungehört verhallen wird, denn sie stört beim Regieren. Eine Landesliste, die dynamisch durch die Wahl der Bürger entsteht und nicht auf Nominierungsparteitagen, beraubt die Parteiführung verschiedener Sanktionierungsmethoden, eine europäische Verfassung, die dem Bürger vorgelegt wird, verlangt etwas mehr Aufklärung als ein Basta in der entsprechenden Fraktionssitzung.

Mindestlohndebatte in Deutschland

Herr Struck kann sich laut SpiegelOnline mit den 7.50 EUR pro Stunde, die vom DGB ins Gespräch gebracht wurden, anfreunden. Nervtoedter rechnet aufgrund eines Welt-Artikels, der von 6 EUR ausgeht vor, was das für den Arbeitnehmer bedeutet.

Ich ergreife jetzt mal einfach Papier und Stift und rechne aus, was 7.50 EUR für den Arbeitgeber und Konsumenten bedeutet, der ja letzten Endes zahlen muss.
Die reine Festlegung auf einen Mindestlohn bringt ja nichts, wenn keiner dafür Leute einstellt.

7.50 EUR pro Stunde gehen an den Arbeitnehmer.
1.58 EUR pro Stunde gehen an die Sozialkassen (ALG/GKV/GPV/GRV)
0.38 EUR gehen an die Berufsgenossenschaft
1.04 EUR gehen für bezahlten Urlaub drauf
0.51 EUR gehen als Krankheitsrücklage drauf (auch da erhält der AN Geld)
0.60 EUR gehen als Rücklage für die bezahlten Feiertage drauf.
2.21 EUR gehen als Umsatzsteuer ans Finanzamt (2007 haben wir 19%)
=====================================================
13.82 EUR absolute Mindestkosten

Dabei ist weder berücksichtigt, dass man einem Kunden vielleicht nicht alle Mitarbeiterstunden verrechnen kann, dass man Infrastruktur aufbauen und bezahlen muss (ein Büro, den Steuerberater für Lohnabrechnung und Buchführung, evtl. Gerätschaften), dass der Unternehmer ja auch von etwas leben muss und will …

Sehr niedrig geschätzt, kommt man auf 18 EUR pro Stunde.

Wenn man mal das Babysitten als Tätigkeit nimmt, bei der kein grosser Materialeinsatz von Nöten ist, dann kann man für einen harmlosen Kinobesuch folgenden Zeitplan inkl. Rechnung aufmachen:

18:40 Uhr; Die Babysitterin macht sich auf den Weg, die Gelduhr läuft
19:00 Uhr; Die Babysitterin ist bei uns angekommen
19:20 Uhr; Wir sind im Kino angekommen
19:50 Uhr; Der Film beginnt
21:40 Uhr; Der Film ist aus
22:00 Uhr; Wir sind zu Hause, die Babysitterin geht
22:20 Uhr; Die Babysitterin ist zu Hause, die Gelduhr bleibt bei 66 EUR stehen.
Auf der Rechnung tauchen dann noch 7 EUR Fahrtkosten auf, die Betreuung meiner Kinder hat mich an einem Abend also schlappe 73 EUR gekostet.

Da gebe ich doch lieber der Tochter meiner Nachbarn 20 EUR, besorge ihr für 3 EUR noch irgendeine Liebesschnulze im DVD-Verleih und gut ist.

Von den 66 EUR Personalkosten hat die andere Babysitterin (bei einem niedrig angesetzten Durchschnittssteuersatz von 15%) im übrigen ebenfalls ungefähr 20 EUR (bezahlte Urlaubs-, Feier- und Krankheitstage mitgerechnet).

Es ist klar, dass der Staat Geld fürs Funktionieren braucht, ebenso ist klar, dass Sozialkassen, die nur in Anspruch genommen werden, und denen die Einnahmeseite wegbricht, über kurz oder lang eingehen.
Aber für denjenigen, der vor der Überlegung steht, ob er einem Babysitterdienst 73 EUR, oder der Nachbarstochter 20 EUR in die Hand drückt, ist die Finanzlage der BfA etwas sehr abstraktes. Er nimmt nicht seiner Mutter die Rente weg, oder verweigert seinem Kollegen die Herzklappe, er versucht einfach nur, sich ökonomisch zu verhalten.

WarnerMusic und Kopierschutz

Beim recherchieren über die diversen Kopierschutztechniken bin ich auf die Seite von WarnerMusic gestossen, in der der Kopierschutz gerechtfertigt wird. Was ich von Firmen halte, die folgende Firmenpolitik an den Tag legen:

Kann ich eine kopiergeschützte CD umtauschen, wenn sie auf meinen heimischen Geräten nicht läuft?

Nein, kopiergeschützte CDs sind als solche via Logo gekennzeichnet und auf allen regulären CD Playern abspielbar. Sollte dies nicht der Fall sein wurde die CD fehlerhaft hergestellt, was passieren kann (z.B. Granulatfehler). In diesem Fall kann lediglich nur dann eine Gutschrift erfolgen, wenn das CD-Presswerk nachweislich fehlerhaft produziert hat.

ist vor allem eines: Abstand.

WarnerMusic drückt „Wir wollen Ihr Geld nicht haben“ ziemlich kompliziert aus. Das man die CD nicht gegen eine CD ohne Kopierschutz austauscht ist ja zumindest konsequent, allerdings klingt dieser Satz sehr danach, dass man auch eine Rückabwicklung ablehnt.

Wie wenig weit WarnerMusic von einer Religion entfernt ist, offenbart vor allem folgender Schnippsel, der stark an einen ex cathedra sprechenden Papst erinnert:

kopiergeschützte CDs sind als solche via Logo gekennzeichnet und auf allen regulären CD Playern abspielbar.

Von der Dogmatik her schon ganz schön und vermutlich würde sich WarnerMusic beim Versuch des Beweises des Gegenteils ähnlich verhalten wie die Wissenschaftler in Brechts „Das Leben des Galilei“, die nicht durch das Fernrohr schauen.