Kategorie: Politik

ohne es vermutlich verstanden zu haben.

Die OECD hat eine Studie veröffentlicht, in der die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast innerhalb der einzelnen OECD-Staaten miteinander verglichen wird.

Bei telepolis findet sich der falsche Satz

Steuerlich wird eine Familie sogar oft bestraft, wenn der zweite Partner eine Arbeit aufnimmt. So liegt die Abgabenlast bei gleichem Familieneinkommen bei Doppelverdienern höher als bei Familien mit nur einem Verdiener.

afp und Spiegel online titeln ebenfalls falsch mit

Deutsches Steuersystem begünstigt Ein-Verdiener-Ehe

Dummerweise scheinen die wenigsten Journalisten verstanden zu haben, dass die Bemessungsgrundlage die Arbeitskosten sind (Bruttolohn + Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung).

Steuerlich wird eine Familie weder bestraft noch belohnt, wenn nur einer arbeitet. Bei der Abgabenlast ist es auch völlig egal, solange sich das Gehalt unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) befindet. Nur falls das Familieneinkommen oberhalb der BBG liegt, werden bei einem Verdiener maximal bis zur BBG Beträge abgeführt, bei Doppelverdienern maximal bis zu 2 BBG (das ist einiges ich weiss, aber es ist grundsätzlich kein Steuerproblem sondern eines der Sozialversicherungssysteme).

Eine Möglichkeit das zu ändern wäre, die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse des Ehepartners aufzuheben.

Schon bei Renten- und Arbeitslosenversicherung stellt sich das Bild schon komplizierter dar. Das Doppelverdienerpaar, das mehr in diese beiden Versicherungen einzahlt als der gutbezahlte Alleinverdiener, bekommt auch höhere Leistungen aus diesen Versicherungen. Ein Ehepaar mit jeweils 63’000 EUR Jahresbrutto bekommt eine doppelt so hohe Rente wie ein „alleinverdienendes“ Ehepaar mit 126’000 EUR brutto.

Da man als Grundlage die Arbeitskosten gewählt hat, beginnt die Höhe der Abgabenlast bereits mit gewaltigen 34%. Selbst wer unterhalb des steuerfreien Existenzminimums verdient, zahlt 20% seines Bruttolohns an die Sozialkassen, sein Arbeitgeber ebenfalls.

Ändern könnte man das nur, wenn man das System auf Steuerfinanzierung umstellt. Und wenn man sich anschaut, welchen Murks die „grosse“ Koalition bei der Krankenversicherung abgeliefert hat, lässt das für die 3 anderen Versicherungen und die Berufsgenossenschaften nur übles ahnen.

Beim Kölner Stadtanzeiger gibt es einen Beitrag zur e-Petition gegen Internetsperren.

Wenn man sich den durchliest, dann fragt man sich schon, ob die betreffenden Leute nicht verstehen können, um was es der Petentin und den Unterzeichnern geht, ob sie es nicht wollen, oder ob sie es absichtlich mißverstehen, weil man endlich wieder ein Koalitionsthema gefunden hat, bei dem man nicht aufeinander einprügelt und es sich im Wahlkampf gut macht, wenn man was gegen Kinderpornographie tut.

Allein, man tut ja nichts dagegen.

Wir sind aber ganz sicher, dass das, was in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, auch für Deutschland angezeigt ist.

Hermann Kues, CDU, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium

Sehr geehrter Herr Kues,

können Sie mir erklären, warum die deutschen Strafverfolgungsbehörden nichts gegen Seiten unternehmen, die in Deutschland gehostet werden und die auf genau den Listen stehen, die Sie als erfolgreich und vorbildhaft für Deutschland bezeichnen?

wenn im Internet Straftaten begangen werden. Kinderpornographie gehört zu den Scheußlichkeiten, die aus dem Netz raus gehören.

Dieter Wiefelspütz, SPD

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie haben schon verstanden, dass die Seiten nicht aus dem Netz sind, bloss weil das BKA die Sperrliste an die Provider verteilt? Dafür müsste man mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder zusammenarbeiten, in denen die Server stehen. Das scheint ja nicht mal bei deutschen Behörden zu funktionieren, oder haben die Finnen Ihnen gar nicht mitgeteilt, dass in Deutschland gehostete Seiten auf der finnischen Sperrliste gestanden haben? Oft reicht es auch, die Provider anzuschreiben, wie es carechild anhand der dänischen Sperrliste vorgemacht hat. 20 Seiten, gesperrt von einem europäischen Staat, die trotzdem weiterhin online waren, wurden innerhalb von 24 Stunden wirklich vom Provider aus dem Netz genommen. Warum hat das den Dänen bloss keiner gesagt, dass es so einfach sein kann.

Das Bundesfamilienministerium hat sich wohl im Zuge der Online-Petition gegen Netzsperren geäussert:

Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.

Ich persönlich hätte ja gedacht, dass es die Leiden der Kinder verlängert, wenn man nicht gegen die Produzenten vorgeht (die erstaunlicherweise oft in Ländern ihre Server betreiben, die dem gleichen Rechts- und Wertesystem angehören wie die Bundesrepublik), sondern stattdessen einfach einen Vorhang vor den Monitor hängt, aber ich bin ja auch nicht Familienministerin, die muss das schliesslich wissen.

Weder vom BKA noch vom Familienministerium wurden die Argumente gegen einen Internet-Filter entkräftet, stattdessen greift man auf emotionale Totschlagargumente zurück:

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht.

Ingo Wellenreuther, CDU

Man möchte ihm entgegenrufen, dass zumindest letzteres ganz sicher für ihn selbst gilt. Ich hättte eine ganz einfache Frage:

Auf der (als authentisch bestätigten) finnischen Sperrliste standen teilweise über 1 Jahr Webseiten, die in Deutschland gehostet wurden und werden und die keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt waren. Wo bleibt da die immer wieder so herausgehobene europäische Zusammenarbeit in der Strafverfolgung?