Kategorie: Politik

EU-Ministerrat und Bundeswirtschaftsministerium stärken Kopfrechnen

Seit gestern dürfen Verkaufsverpackungen z.B. für Limonade, Zucker, Butter, Schokolade im Bereich von 5 g/ml bis 10 Kg/l jeden beliebigen Inhalt annehmen, weil es die EU-Richtlinie 2007/45/EG und die Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums gibt.

Prinzipiell habe ich damit weniger Probleme als viele Verbraucherschutzzentralen, die versteckte Preiserhöhungen befürchten (so wie bspw. damals, als Müllermlich vom Becher in die Flasche kam und der Inhalt von 500ml auf 440ml verringert wurde, oder als aus 200gr Pringles-Packungen plötzlch 170gr Pringles-Packungen wurden, oder als im Eis von Mövenpick nur noch 900ml statt 1000ml waren …)

Da ist halt wieder Kopfrechnen angesagt (weil zum Beispiel mein Kaufland sich bei gefühlt jeder 5. Kilopreisangabe verrechnet hat). Ist jetzt der Ketchup in der 720ml Flasche für 1,79 EUR günstiger, als der Ketchup in der 900ml Familienpackung für 2,09 EUR?

Ich war wählen wegen youtube

oder StudiVZ, meinVZ, facebook, twitter, XING und wie sie alle heissen.

Welcher Prozentsatz könnte nach einer Wahl da wahrheitsgemäß „JA“ ankreuzen, welcher Prozentsatz hat seine Parteipräferenz gewechselt, nachdem er auf die Internetaktivitäten der Parteien gestossen ist?

Netzpolitik hat die 4. Kurzstudie „Politik im Web 2.0“ veröffentlicht, von der ich nicht weiss, was ich von ihr halten soll.

Eines wird allerdings deutlich. Die Anzahl von Mitgliedern, Followern, Freunden, Verlinkungen, Videoaufrufen und was es dergleichen sonst noch alles gibt im web 2.0 liegt maximal im mittleren vierstelligen Bereich. Das sind dann bei knapp 62 Millionen Wahlberechtigten ca. 1 Promille. Klingt nicht nach riesig viel. Wenn man dann noch alle raussortiert, die bereits parteilich organisiert waren, bevor sie auf die unterschiedlichen Plattformen gestossen sind und jene, die nur Aktionen des politischen Gegners beobachten, dann bleibt vermutlich irgendwas dreistelliges übrig.

Ich komme zugegebenermaßen aus einer völlig apolitischen Generation (Jahrgang 1973) und ich habe nur an einer kleinen Provinz-FH (Offenburg)studiert. Aber mir sind zwischen meinem 20sten und meinem 30sten Lebensjahr vielleicht 5 Menschen begegnet, die sich politisch engagiert haben und die ein gewisses „Sendungsbewusstsein“ an den Tag gelegt haben.

Da hat sich vielleicht was verändert, aber wenn ich mir anschaue, wieviele Menschen sich an Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen (so an die 200) und wieviele Menschen sich in klirrender Kälte die Liveübertragung des Dresdner Opernballs auf dem Theaterplatz angeschaut haben (etwa 3’500), dann glaube ich das eher nicht (Tim).

Der Vorteil, Gesetzgeber zu sein

Wenn man vor Gericht verliert, wie gestern die bayerische Staatsregierung gegen den Albertas-Verlag, dann ändert man einfach das Gesetz, klagt nochmal und gewinnt.

Und nicht zuletzt kündigten einige Politiker der Regierungspartei CSU bereits gestern an, dass man jetzt den Erlass eines Gesetzes für ein gesondertes Verbot „prüfen“ müsse.

Der Albertas-Verlag veröffentlicht Zeitungsnachdrucke aus der Zeit des dritten Reichs, an denen die bayerische Staatsregierung als Nachfolgeorganisation Rechtsnachfolger des Eher-Verlags vermeint ein Urheberrecht zu besitzen. Da vor 70 Jahren schon 1939 war, hat er das für vorher erschienene Zeitungen nicht.

Aber man kann ja das Gesetz ändern, damit es wieder passt.

Kreistagswahlergebnisse von 2004

Bei der letzten Kreistagswahl im Jahr 2004, gab es im Landkreis Ravensburg folgende Ergebnisse:

wahlergebnis-ravensburg

(Ein grösseres Bild öffnet sich beim draufklicken)

oder in schnöden Zahlen:

Wahlkreis Wahl- beteiligung CDU FW SPD Grüne ödp FDP
Ravensburg (I) 48.1% 45.8% 16.7% 13.8% 15.5% 5.1% 3.1%
Weingarten (II) 44.5% 34.0% 34.8% 13.6% 11.0% 4.5% 2.2%
Baienfurt (III) 55.1% 36.8% 42.7% 5.7% 9.5% 3.5% 1.9%
Vogt (IV) 59.6% 45.0% 22.5% 9.7% 11.1% 8.8% 2.9%
Aulendorf (V) 55.1% 50.0% 17.6% 13.1% 12.3% 5.7% 1.4%
Bad Waldsee (VI) 50.3% 58.5% 16.7% 11.1% 11.0% 1.4% 1.3%
Wangen (VII) 55.6% 34.7% 32.0% 10.6% 14.6% 7.0% 1.2%
Leutkirch (VIII) 53.8% 50.5% 21.6% 9.5% 7.6% 9.3% 1.6%
Isny (IX) 52.6% 46.9% 18.0% 15.4% 6.8% 11.8% 1.0%
Bad Wurzach (X) 54.9% 47.0% 26.6% 6.8% 9.0% 8.1% 2.4%
Landkreis 52.6% 44.8% 23.4% 11.4% 12.1% 6.2% 2.1%

Der Kampf gegen Kinderpornographie

wird zu einem Kampf gegen diejenigen, die sich herausnehmen, die Sperrlisten der Länder zu veröffentlichen, in denen es bereits Sperrlisten gibt. Diese Listen sind selbstverständliche geheim, sonst könnte man ja prüfen, was sich auf den Listen befindet und man könnte sich fragen, warum die Domains auf diesen Listen, die in Deutschland gehostet werden, auch noch über 1 Jahr nach ihrer Aufnahme in diese Listen online sind.

Man könnte sich fragen, ob die deutsche Polizei einfach keine Zeit hat, sich dieser Domains anzunehmen.

Die Antwort ist vermutlich ja, die StA und die Polizei haben wichtigeres zu tun, unter anderem beim Domaininhaber von wikileaks.de (wo die Sperrlisten einsehbar sind) wegen Gefahr im Verzug (das sind die, für die man keinen Richter braucht) eine Hausdurchsuchung wegen „Verbreitung pornographischer Schriften“ durchzuführen.

Ist natürlich peinlich für die Strafverfolgungsbehörden, dass öffentlich wird, dass in Deutschland 17 Domains gehostet werden, die auf der finnischen Kinderpornosperrliste stehen, ohne dass irgendetwas geschieht. Da folgt man doch lieber dem Vorbild, welches die Bundesfamilienministerin von der Leyen gibt. Wenn man die Augen (der Öffentlichkeit) vor den Fakten verschliesst, dann sind sie auch nicht da.

Statt etwas gegen die schlechten Nachrichten zu tun, köpft man lieber deren Überbringer. Das hilft natürlich keinem einzigen missbrauchten Kind, aber man kann politische Zeichen setzen, das scheint irgendwie wichtiger zu sein, sind ja schliesslich Wahlen dieses Jahr.