Kategorie: Unmut

Momentan ist bei den üblichen Verdächtigen und auch der Zeitung meiner Heimatregion zu lesen, die

FDP fordert Gesetz für Sperrung kinderpornografischer Internetseiten. Auch die FDP macht sich jetzt für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten stark.

Huch, sind die jetzt auch schon auf den Zug aus blindem Aktionismus und untauglichen Versuchen aufgesprungen?

Nein, sind sie nicht. Die Bundestagsabgeordnete der FDP Gisela Piltz hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, in dem sie klargestellt hat, dass

Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, [..] eine gesetzliche Regelung nötig [ist].

Die derzeitige Bundesfamilienministerin möchte das ganze nämlich über einen halbgaren, verfassungsrechtlich bedenklichen Weg mittels Vertrag zwischen Bundesregierung und Providern regeln.

oder zumindest nicht so richtig, scheinen einige Grüne zu glauben, wenn man folgendes liest:

Die Grünen-Politiker Horst Becker und Rainer Priggen haben einen Antrag formuliert, in dem sie die „Voodoo-Ökonomie“ des liberalen Erzrivalen anprangern – die FDP sei „der parlamentarische Arm der Heuschrecken“.

und sich dann überlegt, welche Entscheidungen zwischen 1998 und 2005 gefallen sind, als da wären

• ein Gesetz, welches Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei stellt.
• der Verkauf von Staatsunternehmen wie Tank & Rast und der Bundesdruckerei an Privatinvestoren
• die Einführung von Riester, Rürup und was-weiss-ich-nicht-Renten, die den privaten Versicherungskonzernen Milliarden in die Kasse gespült hat
• der Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen an einen Privatinvestor
• die Aufgabe der paritätische Finanzierung der gesetzlichen
  Krankenversicherung

Ich zumindest habe bisher geglaubt, dass die Grünen in diesen zwei Bundesregierung sassen, aber das wissen sie selbst vermutlich besser.

aus der badischen Zeitung:

Während des Nato-Gipfels Anfang April werden sich in Kehl rund 700 Menschen für mehrere Stunden nicht frei bewegen können. Sie wohnen in der so genannten „Gelben Zone“. In dieser darf von Freitagabend bis Samstagvormittag niemand ohne Polizeibegleitung auf die Straße. „Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen. Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet“. Dies sagte der Polizeichef des Ortenaukreises, Reinhard Renter, am Mittwochabend vor dem Kehler Gemeinderat.

aus dem focus:

Mit Bürgerversammlungen und einem Infotelefon wollen Polizei und Stadtverwaltung [Baden-Baden] die betroffenen Bürger über die Einschränkungen informieren. Rund um das Kurhaus wohnen mehrere hundert Leute. Sie müssen sich spezielle Ausweise ausstellen lassen, um in ihre Wohnungen kommen zu können. Für die meisten Schüler fällt der Unterricht aus, nur die Abiturienten müssen zu ihrer Reifeprüfung antreten. Falls ihre Schule in der Innenstadt liegt, findet die Prüfung in einem anderen Gebäude statt. Betroffen sind rund 100 Abiturienten, die ihre Prüfung in den Fächern Latein, Spanisch, Italienisch und Griechisch ablegen müssen.

Soll sowas Bürgernähe symbolisieren?

Warum treffen sie sich nicht einfach dort, wo keine Menschen wohnen? Die Heimat der Bundeskanzlerin bietet sich an. In Landkreisen wie Mecklenburg-Strelitz, Müritz (jeweils 39 Einwohner pro Quadratkilometer), Prignitz (40) oder der Landkreis Uckermark (34) sollte sich genug freie Fläche finden, in denen Politik gespielt werden kann, ohne dass man Abiturprüfungen verlegen oder Ausgangssperren verhängen muss.

Wenn’s denn unbedingt in der Nähe zu Frankreich sein muss, bietet sich auch noch der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit 59 Einwohnern pro Quadratkilometern an.