Kurioses und Alltägliches
Die Föderalismus-Kommission hat sich darauf geeinigt, dass es den Ländern ab 2020 verboten sein soll, neue Schulden aufzunehmen.
Wahrscheinlich hat man diesen Zeitpunkt gewählt, um sicherzustellen, dass bis dahin kein amtierender Ministerpräsident noch regieren muss, sind ja teilweise noch 3 Wahlperioden bis dahin.
Das Handelsblatt schreibt hier:
5 000 Insolvenzen, 40 000 Arbeitslose – die Prognosen des Bundesverbandes Güterverkehr klingen düster. Der Branche fehlen Aufträge. Der Staat verschärft die Lage durch die erhöhte LKW-Maut [..]
Die LKW-Maut wird nicht von deutschen Spediteuren bezahlt sondern von Spediteuren, die deutsche Autobahnen benutzen.
Wenn sich durch die Erhöhung das Problem verschärft, dann kann das entweder daran liegen, dass
1 und 3 waren als Folgen der LKW-Maut ja ursprünglich erwünscht und wenn deutsche Spediteure die neuen LKW lieber ihren osteuropäischen Töchtern zur Verfügung stellen, dann tun sie das aus freier Entscheidung.
Eigentlich kein Unmut, mehr Verzweiflung und das an die Oberfläche des Bewusstseins drängende Gefühl: „ich will hier weg“.
Ich bin in einer badischen Kleinstadt geboren und aufgewachsen, wohne mittlerweile in einem oberschwäbischen Dorf und habe zwischendrin nur ganz selten Großstädte gesehen. Man darf mir also durchaus Vorbehalte vorwerfen, was Hagen angeht.
Schon der erste Blick auf den Bahnhofsvorplatz wollte mein letzter sein. Man schaut fast automatisch auf ein grosses Schild, auf dem die Stadt Hagen kundtut, hier sei die
Arbeitsgemeinschaft für die Stadt Hagen zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II
Auch sonst hat die Stadt einiges sehenswertes. Das (zumindest gefühlt) höchste Gebäude gehört der Bundesagentur für Arbeit, über den Bahnhofsvorplatz huscht graugesichtiges abgehängtes Prekariat, in ihren Kinderwägen schieben sie schreiende Kleinkinder, die wohl ob des Wissens schreien, dass sie in 15 Jahren das gleiche Schicksal graue Schicksal erwartet. Das sollte in mir den Wunsch entstehen lassen, gegen die momentane soziale Situation zu rebellieren, gegen die Mächtigen aufzubegehren, die das hier zulassen. Der einzige Wunsch, den ich allerdings verspüre ist der, mich umzudrehen und heimzufahren.
Hagen ist neben vielen anderen Dingen auch der Sitz meiner Fernuniversität, an der ich den ll.b. machen will. Da die Akkreditierungsstelle den Studiengang nur anerkennt, wenn man mindestens 3 Präsenzen an der Fernuni hat und es bisher derer nur 2 gibt, hat man BGB III auserkoren, diese 3. Präsenz zu sein.
2 Vorlesungen und danach 2 Arbeitsgemeinschaften zum Sachen- Insolvenz- und Kreditsicherungsrecht standen auf dem Plan.
Die vormittäglichen 180 Minuten waren ein ziemlich allgemein gehaltener Einstieg in die Materie, begonnen mit der Erklärung, dass die Mensa doch nicht offen hätte, wie in der Einladung geschrieben (aber es gäbe in 10 Minuten Entfernung einen Edeka). Zusammen mit dem Überziehen der zweiten Vorlesung ergab sich dann, dass das Mittagessen ausfällt. Na ja, ich war ja nicht zum Essen nach Hagen gekommen.
Die nachmittägliche Arbeitsgemeinschaft entpuppte sich als eher zäh, weil unser Tutor eigentlich einem anderen Rechtsgebiet entsprungen und nur aushilfsweise eingesprungen ist, weil der eigentlich Lehrstuhl zuwenig Personal hat.
Immerhin waren wir pünktlich fertig.
Firmen können pleite gehen, um es mal umgangssprachlich auszudrücken. Neben den Eignern der Firma trifft das natürlich auch die Angestellten.
Dank der Insolvenzordnung trifft es sie sogar dergestalt, dass sie bereits erhaltene Löhne zurückzahlen müssen. Gilt natürlich nur für einfache Angestellte, Führungspersonal wird vorher in eine andere Gesellschaft überführt, die nicht insolvent ist (siehe BenQ, wenn’s da auch nicht für alle ganz so geklappt hat wie geplant).