Kategorie: Unmut

3 Dinge, die nicht viel miteinander zu tun haben, oder eben doch irgendwie. Fangen wir mit dem Fisch an.

Nirgends wird soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd!

(Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen)

Weiter geht’s mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu S21.
Vor der Volksabstimmung:

„Die Elektrifizierung der Südbahn kommt!“. Das hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Deutschen Bundestag – im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – gesagt. Mit diesem klaren Bekenntnis unterstreicht der Minister unmissverständlich und öffentlich seine Zusage, die notwendigen Bundesmittel für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Dr. Andreas Schockenhoff: „Damit ist nun endgültig Klarheit geschaffen worden.

(Pressemitteilung Andreas Schockenhoff)

nach der Volksabstimmung:

Vorhaben, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden (z.B. Vorplanung), deren Planung aber weiter vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden soll.
Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden:

ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau
Baustufe 1a (Elektrifizierung)

Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)

und damit wird auch der dritte Begriff deutlich:

Seit 1992 wird zeigt das rechte Schild in ganz Deutschland einen unbeschrankten Bahnübergang an. Für Oberschwaben können wir die alten Schilder (links im Bild) aufbrauchen.

Irgendwie unfreiwillig komisch wirkt der letzte Satz der oben erwähnten Pressemitteilung von Herrn Schockenhoff:

Entspannt und ruhig kann die Region nun die Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans abwarten.

Zitiert von Spiegel Online:

Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger formulierte ihre Bedenken so: „In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“.

Wenn sie von „alles“ spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Sie selbst werde weitermachen [..]

Eigentlich verbietet es sich, da noch irgend was dazu zu schreiben. Zumal für mich als FDP-Mitglied, haben doch der neue Fraktionsvorsitzende und der ehemalige Justizminister schon verkündet:

Prof. Dr. Ulrich Goll und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellten fest, dass die baden-württembergische FDP und die FDP/DVP-Fraktion in großer Geschlossenheit hinter der Landesvorsitzenden stehen. „Wer an Birgit Homburger rüttelt, bekommt es mit Partei und Fraktion der Südwest-FDP zu tun“, sagten Goll und Rülke.

Das will ich natürlich nicht, nachher schmeissen sie mich noch raus, weil ich daran zweifle, dass die Partei immer recht hat. Nachdem man schon damit angefangen hat, meine Kommentare auf der Landes-FDP-Seite nicht mehr zu veröffentlichen …

Ich habe mich schon fast beruhigt, komme aber nicht umhin, angesichts der Pressemitteilung des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Peter Eichstädt, noch einen kleinen Beitrag hinterherzuschicken.

Da der Staatsvertrag unserer Ansicht nach völlig unzureichend war und unsere Erwartungen nicht erfüllt hat, weinen wir ihm keine Träne nach.

Sehr geehrter Herr Eichstädt,

glauben Sie tief in ihrem Innern wirklich, sie hätten diese Pressemitteilung auch verfasst, wenn der Staatsvertrag nicht von Herrn Carstensen, sondern von Herrn Stegner unterschrieben worden wäre?

Glauben Sie, Herr Stegner hätte an diesem Staatsvertrag auch nur ein Jota geändert?

Wieso unterschreiben 5 SPD-Ministerpräsidenten (darunter immerhin 2 ehemalige Bundesvorsitzende Ihrer Partei) einen völlig unzureichenden Staatsvertrag, der unter der Federführung eines Ihrer Parteifreunde – dem momentan ziemlich sauren Kurt Beck – verfasst wurde?

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann haben 272 SPD-Landtagsabgeordnete dem JMStV zugestimmt. Wieso sind die SPD-Landtagsfraktionen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg so völlig anderer Meinung als Sie?

Vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden und der zweitletzte Absatz sollte eigentlich heissen:

Da der Staatsvertrag unserer Ansicht nach völlig unzureichend war und unsere Erwartungen nicht erfüllt hat, weinen wir ihm keine Träne nach und sind wahnsinnig froh, dass wir ihm nicht aus Gründen der Koalitions- oder Parteiraison zustimmen mussten, wie unsere armen Parteikollegen in den Bundesländern, in denen die SPD mitregiert oder in denen es vor knapp 2 Jahren einen Amoklauf gab und wir bei einer Ablehnung mit schlechter Presse rechnen mussten.

Wenn Sie das gemeint haben, sollten Sie das auch so schreiben.

Nicht das noch jemand auf die Idee kommt, mit Ihnen einen aufrichtigen, alleine an der Sache orientierten Politiker vor sich zu haben, der sich dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet fühlt und nicht nur dem seiner Fraktionsführung bzw. Landesregierung.