Die Aktualität der schwäbischen Zeitung

„nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern“ wird ja gerne mal als Sprichwort herangezogen, wenn man die Schnellebigkeit der Nachrichtenbranche ansprechen will.

Im Falle der schwäbischen Zeitung könnte man das erweitern auf „nichts ist so alt wie die schwäbische Zeitung von heute“. Aber der Reihe nach.

Am 7. Juni sind Kreistagswahlen (wobei man mich da in den Wahlkreisen Aulendorf und Wangen auf der FDP-Liste wiederfindet).

Die Vorschläge für die Listen mussten spätestens am 07. April beim Landratsamt eingegangen sein, relativ viele Listen waren schon Ende März dort.

Das hindert die schwäbische Zeitung nicht daran, seit Mitte April munter Berichte über die Versammlungen der freien Wähler zur Kommunalwahl zu bringen

  • Freie Wähler stellen neun Kandidaten (erschienen 17.04.2009)
  • Freie Wähler treten an (18.04.2009)
  • FW nominieren zehn Kandidaten (erschienen am 22.04.2009)
  • FW nominieren 7 Kandidaten (erschienen am 24.04.2009)
  • Freie Wähler Ebnat stellen Kandidaten auf (erschienen am 25.04.2009)
  • Die Freie Wählervereinigung [..] hat die Kandidaten für die Kreistagswahl [..] nominiert (erschienen am 30.04.2009).
  • Freie Wähler haben ihre Listen komplett (erschienen am 06.05.2009)

Eine kurze (nicht komplett repräsentative) Zählung ergab eine Gleichverteilung der Berichte über Nominierungsveranstaltungen. Je die Hälfte der Berichte beschäftigte sich mit den freien Wählern, die andere Hälfte mit den übrigen Parteien. Bei denen war die schwäbische Zeitung immerhin recht zeitnah (also im März).

honni soit qui mal y pense

Abgeordneter der Woche: Ingo Wellenreuther

Ingo Wellenreuther ist gegen direkte Demokratie in Form von Plebisziten, weil

Für besonders groß halte ich die Gefahr, dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht, wie schlagwortartig Parolen unters Volk gejubelt werden, der wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnen kann. Die Folge wäre ein unsachlicher Abstimmungskampf, der auch noch die Gefahr der Manipulation in sich birgt.

Das passiert ja im normalen parlamentarischen Geschäft nie.

  • Wie hiess nochmal der Sozialhilfe-Empfänger in Florida, durch den (bzw wegen der Berichterstattung über ihn in der Bild) in kürzester Zeit ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht wurde, welches sich im Nachhinein als teurer, bürokratischer und handwerklicher Pfusch herausgestellt hat?
  • Wieso ist Paintball plötzlich in der Diskussion, obwohl dieses Spiel noch nie in irgendeinem Zusammenhang mit einem Amoklauf stand?
  • Wieso werden Debatten, wie aktuell gerade wieder die um die Sperrlisten so emotional geführt und den Gegnern die niedrigsten Beweggründe angedichtet?

Viertens ist meines Erachtens nicht einzusehen, warumsich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk überlassen sollen.

Da hätte ich zwei Gründe:

  • Artikel 20 II Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
  • wenn man sich mal anschaut, wie „normativ unfrei“ sich unsere Bundestagsabgeordneten fühlen, wenn es darum geht, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen und den Kopf nur zum abnicken statt zum denken benutzen, erübrigt sich eigentlich die Frage.

In jeder Legislaturperiode gibt es richtungsweisende Entscheidungen, für die man Politiker bzw. Parteien alle vier Jahre politisch zur Verantwortung ziehen kann.

Genau. Auf die Landeslisten hat man als Nichtparteimitglied keinen Einfluß, auf die Aufstellung als Direktkandidat in einem Wahlkreis hat man als Nichtparteimitglied keinen Einfluß und solange eine der beiden „Volks“-parteien spätestens dann wieder ans Ruder kommt, wenn die andere lange genug regiert hat, bleibt von dem „zur Verantwortung“ ziehen nicht viel übrig. Wie die Übernahme von politischer Verantwortung aussieht, sieht man schön an den Parteikollegen von Herrn Wellenreuther, den Herren Kanther, Bohl und Kohl.

 

Die Zitate stammen aus dem Plenarprotokoll des deutschen Bundestags ab Seite 23572.

von Laien regiert

Das Bundesfamilienministerium hat sich wohl im Zuge der Online-Petition gegen Netzsperren geäussert:

Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.

Ich persönlich hätte ja gedacht, dass es die Leiden der Kinder verlängert, wenn man nicht gegen die Produzenten vorgeht (die erstaunlicherweise oft in Ländern ihre Server betreiben, die dem gleichen Rechts- und Wertesystem angehören wie die Bundesrepublik), sondern stattdessen einfach einen Vorhang vor den Monitor hängt, aber ich bin ja auch nicht Familienministerin, die muss das schliesslich wissen.

Weder vom BKA noch vom Familienministerium wurden die Argumente gegen einen Internet-Filter entkräftet, stattdessen greift man auf emotionale Totschlagargumente zurück:

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht.

Ingo Wellenreuther, CDU

Man möchte ihm entgegenrufen, dass zumindest letzteres ganz sicher für ihn selbst gilt. Ich hättte eine ganz einfache Frage:

Auf der (als authentisch bestätigten) finnischen Sperrliste standen teilweise über 1 Jahr Webseiten, die in Deutschland gehostet wurden und werden und die keinerlei Strafverfolgung ausgesetzt waren. Wo bleibt da die immer wieder so herausgehobene europäische Zusammenarbeit in der Strafverfolgung?

Habe ich das jetzt gerade richtig gelesen?

Ein Bundespolizist aus Frankfurt soll am ersten Mai als Randalierer Steine auf Kollegen geschmissen haben.

In der Süddeutschen stolpere ich diesbezüglich über folgendes:

An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. „Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik“, sagte ein Beamter.

Sind wir wieder soweit?

Wetten, dass der Beamte das bei Nachfragen ganz anders gemeint haben will?

Wahlkampfzeit, Populismuszeit

Man merkt, dass die Zeit, in der das Wahlvieh der Wähler plötzlich zum Souverän wird, näherrückt.

Momentan verhandelt die grosse Koalition über eine Verschärfung des Waffenrechts und dabei offenbar auch über ein Verbot von Paintball.

So sollen Kampfspiele wie Paintball oder Laserdom verboten werden, bei denen Spieler mit Farbmunition in Luftdruckwaffen oder mit Laserpistolen aufeinander Jagd machen. „Dabei wird das Töten simuliert“, begründete Bosbach das geplante Verbot. Wer dagegen verstößt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und riskiert bis zu 5000 Euro Bußgeld.

„Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben“, erklärte Wiefelspütz der Berliner Zeitung.

Es bestehe die Gefahr, „dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden“

Habt ihr eigentlich nichts besseres zu tun?

Ja, ich gestehe selbst schon einmal Paintball gespielt zu haben (ich hoffe, dass man sich in Berlin noch an den Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ hält).

Ich habe nicht das Töten simuliert (da war meine 2-jährige Bundeswehrzeit mit echten(TM) Schnellfeuergewehren und scharfer Munition ungemein „lehrreicher“), meine Hemmschwelle zur Gewaltanwendung wurde nicht abgebaut (da tragen Kommentare wie die von den Herren Bosbach und Wiefelspütz viel eher bei) und eine Sittenwidrigkeit habe ich allenfalls bei den Preisen festgestellt (ich war in der Schweiz spielen).

Aber man hat mal wieder Platz in den Zeitungen gefunden, ist im Gespräch und vermutlich findet ein Grossteil der Deutschen das auch noch in Ordnung.

Solange man

  • beim Alkoholkonsum nichts macht (im Jahr 2007 starben bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen 575 Menschen und 7’400 wurden schwer verletzt)
  • und beim Fussball (da werden bei Ausschreitungen pro Jahr über 8’000 Menschen verletzt)
  • oder beim Malle-Urlaub (wenn ich den Zahlen glauben darf, dann landet pro Jahr eine dreistellige Zahl deutscher Touristen in Spanien wegen Alkohlvergiftung im Krankenhaus)

scheint der Deutsche zufrieden zu sein und wählt weiterhin eine der beiden „grossen“ Parteien.