weiblich, ledig mit Niveau sucht…

… ganz sicher nicht mich.

Trotzdem schlägt hier seit Tagen von so ziemlich jedem Unternehmen, dem ich mal meine Emailadresse mitgeteilt habe, Werbung für ein Partnervermittlungsunternehmen mit obenstehendem Betreff auf.

Irgendwie scheint das mit dem Data-Mining noch nicht so ganz zu klappen, dabei habe ich doch wirklich alles getan, um aus dem entsprechenden Profil zu fallen:

  • ich bin verheiratet
  • ich habe nirgends angegeben, aussereheliche Kontakte zu suchen (ich suche auch keine Schatz)
  • ich komme aus der tiefsten Provinz, wo die Bürgersteige nur deshalb nicht um 20.00 Uhr hochgeklappt werden, weil es keine Bürgersteige gibt
  • ich bin in der IT-Branche und von meiner Papierform her eher ein Nerd
  • ich kenne von Beethovens Neunte hauptsächlich den Teil, der am Anfang von „hier kommt Alex“ (das ist ein Lied von den Toten Hosen) anklingt
  • mit Golf und Polo assoziiere ich zuerst die Autos, dann erst das jeweilige Spiel
  • ich habe sowenig Kultur, dass ich sie in einen Beutel packen und mit mir herumtragen kann (alleine dieser Kalauer disqualifiziert mich)
  • Opern sind mir ein Graus
  • ich mag keine trockenen Weine
  • ich trage T-Shirts und Jeans (im Sommer auch gerne nur mittellang) viel lieber als Anzüge und Krawatten (Der Spruch: „Du im Anzug? Hast du kein sauberes T-Shirt mehr?“ passt bei mir zu 100%)
  • wenn im Deutschlandfunk Kultur heute kommt (17.35 Uhr) wechsle ich den Sender
  • ich wusste bis zu meinem 21. Lebensjahr nicht, wie und was man von Artischocken ist (klar, auf der Pizza ist das einfach, aber manchmal bekommt man die ganze Pflanze auf den Tisch gelegt (vor allem in Frankreich, aber das schreibe ich jetzt nicht, nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, Frankreich mit Niveau zu verwechseln))

EU-Ministerrat und Bundeswirtschaftsministerium stärken Kopfrechnen

Seit gestern dürfen Verkaufsverpackungen z.B. für Limonade, Zucker, Butter, Schokolade im Bereich von 5 g/ml bis 10 Kg/l jeden beliebigen Inhalt annehmen, weil es die EU-Richtlinie 2007/45/EG und die Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums gibt.

Prinzipiell habe ich damit weniger Probleme als viele Verbraucherschutzzentralen, die versteckte Preiserhöhungen befürchten (so wie bspw. damals, als Müllermlich vom Becher in die Flasche kam und der Inhalt von 500ml auf 440ml verringert wurde, oder als aus 200gr Pringles-Packungen plötzlch 170gr Pringles-Packungen wurden, oder als im Eis von Mövenpick nur noch 900ml statt 1000ml waren …)

Da ist halt wieder Kopfrechnen angesagt (weil zum Beispiel mein Kaufland sich bei gefühlt jeder 5. Kilopreisangabe verrechnet hat). Ist jetzt der Ketchup in der 720ml Flasche für 1,79 EUR günstiger, als der Ketchup in der 900ml Familienpackung für 2,09 EUR?

Gleichheit der Wahl, oder wie man mit 41% der Stimmen 62% der Sitze erlangt

(Entschuldigung falls ich das Thema überstrapaziere, aber ich muß schon mal für die Wahlanfechtung üben)

Die Landeszentrale für politische Bildung bezeichnet die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg als die am schwierigsten zu handhabende Wahl sowohl für die Wähler, als auch für die Kandidaten und die Verwaltung. Nichts schreibt die LpB darüber, warum die Wahlmodalitäten so kompliziert sind, warum man sie ausgesucht hat, oder wie genau das Ergebnis den Wählerwillen abbildet.

Man könnte dann nämlich durchaus auf den Gedanken kommen, dass einfache Verfahren zwar ihre Schwächen haben, mit steigender Komplexität aber nicht unbedingt ihre Fähigkeit steigt, den Wählerwillen besser abzubilden.

Um ein ganz einfaches Beispiel anzuführen, wie das Kreistagswahlrecht in Baden-Württemberg dazu führen kann, dass ein Kreistagsmitglied der CDU nur 1/5 der Stimmen braucht, die ein SPD-Kandidat benötigt, baue ich einen Modellwahlkreis mit relativ einfachen Grundannahmen auf (man kann das Beispiel auch beliebig verkomplizieren ohne am Ergebnis viel zu ändern, darunter leidet dann allerdings die einfache Nachvollziehbarkeit).

Wir nehmen einen kleinen Landkreis mit 160’000 Einwohnern, dessen Kreistag gem. § 20 II LKrO aus 40 Kreisräten besteht. Da unser Modellwahlkreis keine grösseren Städte hat, verteilen sich diese 40 Sitze auf 10 Wahlkreise, von denen jeder 4 Kreisräte stellen darf (§ 22 IV LKrO).

Das Gebiet ist wahltechnisch relativ homogen und am Wahltag sehen die Ergebnislisten in den Wahlkreisen alle ungefähr so aus:

CDU
FW
SPD
FDP
Grüne
ÖDP
Linke
41% 13% 12% 11% 9% 8% 6%

Die Verteilung der jeweils 4 Mandate erfolgt nach d’Hondt und die CDU erringt pro Wahlkreis 3 Sitze, die FW bekommen den 4. zu vergebenden Sitz.

SPD, FDP,Grüne, ÖDP und Linke (die zusammen 46% der Stimmen erhalten haben) gehen leer aus.

Im anschliessenden Verfahren der maximal 8 zu vergebenden Ausgleichssitze erringen SPD, FDP und Grüne jeweils 2 Sitze, ÖDP und Linke je einen Sitz, so dass der neue Kreistag folgende Zusammensetzung hat:

CDU
FW
SPD
FDP
Grüne
ÖDP
Linke
30 10 2 2 2 1 1

Im Zusammenspiel mit dem Wahlergebnis ergibt sich dann folgendes Bild:

CDU FW SPD FDP Grüne ÖDP Linke
%-Sitze 62,50% 20,83% 4,17% 4,17% 4,17% 2,08% 2,08%
%-Stimmen 41,00% 13,00% 12,00% 11,00% 9,00% 8,00% 6,00%
Erfolgswert 7,32 7,69 1,67 1,82 2,22 1,25 1,67

Wenn man davon ausgeht, dass insgesamt 50’000 Menschen wählen gegangen sind (von denen jeder 4 Stimmen hatte), dann hat die CDU für ein Mandat gerade mal 2’733 Stimmen benötigt, die Freien Wähler gar nur 2’600, während die SPD 12’000 Stimmen und die ÖDP 16’000 Stimmen benötigten.

Mit 54% der Stimmen haben CDU und Freie Wähler über 83% der Mandate erreicht.

Diese Werte lassen wir jetzt mal ganz kurz setzen und dann überlegen wir, wie sich diese Parteien wohl im neuen Kreistag entscheiden werden, wenn es um den Neuzuschnitt der Wahlkreise geht (nein, eigentlich muß man nicht überlegen).

Angenommen, es hätte bei der Wahl nur 5 Wahlkreise mit jeweils 8 Sitzen gegeben, dann sähe das Endergebnis so aus:

CDU FW SPD FDP Grüne ÖDP Linke
Sitze 20 6 5 5 4 3 2
%-Sitze 44,44% 13,33% 11,11% 11,11% 8,89% 6,67% 4,44%
%-Stimmen 41,00% 13,00% 12,00% 11,00% 9,00% 8,00% 6,00%
Erfolgswert 4,88 4,62 4,10 4,55 4,44 3,75 3,33

Wohlgemerkt, hat da kein einziger Mensch anders gewählt, die Unterschiede liegen allein in der Zusammenfassung von jeweils 2 (alten) Wahlkreisen zu einem neuen. Zwischen den besten „Stimmenverwertern“ und den schlechtesten liegt nicht mehr Faktor 6,2 sondern nur noch 1,5 (immer noch relativ hoch, wenn man Bundestags- oder Landtagswahlen als Vergleich nimmt, aber zumindest bei den grössten 5 Parteien liegt der Faktor nur noch bei 1,2 statt 4,4).

Ein weiterer Effekt wäre, dass man die Ausgleichssitze nicht bis zum gesetzlichen Maximum von 20% ausschöpfen muss, sondern es statt 8 Ausgleichssitzen nur noch 5 gibt. Natürlich müsste die CDU dafür auf ein Drittel und die Freien Wähler auf 40% ihrer Sitze verzichten.

Im Landkreis Ravensburg, der obigem Musterlandkreis gar nicht so unähnlich ist, haben CDU und Freie Wähler bei den Kreistagswahlen 2004 in den 7 kleinen Wahlkreisen, in denen zusammen 35 Sitze zu vergeben waren, mit einem Stimmenanteil von 72% einen Sitzanteil von 97% errungen.

Sollte sich noch jemand gefragt haben, warum sich CDU und Freie Wähler im Kreistag von Ravensburg so vehement gegen eine Neuordnung der einzelnen Wahlkreise aussprechen und dafür die abenteuerlichsten Erklärungen suchen, hat sich diese Frage jetzt hoffentlich geklärt.

Ach so, ich bin natürlich nicht der erste, dem das auffällt, das Landratsamt und der Landtag haben sich schon mit dieser Problematik beschäftigt. Solange man allerdings die Aufteilung der Wahlkreise genau dem Gremium überlässt, in dem die Profiteure des bisherigen Zuschnitts sitzen, wird sich vermutlich nichts ändern. Es sei denn, man macht als Wähler seine Kreuze nicht bei einer der beiden Bürgermeister-Parteien, sondern bei den 5 anderen, die zur Auswahl stehen.

wir können alles …

außer hochdeutsch, Wahlen und effektivem Rechtschutz.

Ersteres schreibt die Landesregierung selbst in ihren Werbekampagnen, zweiteres findet sich, wenn man sich das Drama um die Wahlspezialitäten in Baden-Württemberg genauer anschaut (ich verweise mal auf die sehr informative Seite www.wahlrecht.de). Letzteres findet sich in 2 BvR 1953/95 im letzten Absatz:

Ein subjektiver verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz wegen Verletzung des Rechts auf Gleichheit der Wahl zu den Volksvertretungen in den Ländern und Kommunen entfällt lediglich in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die eine Verfassungsbeschwerde oder einen ihr vergleichbaren Rechtsbehelf nicht kennen [..]

Dankenswerterweise steht jemandem, der die Gleichheit der Wahl anzweifelt, wenigstens noch der Verwaltungsgerichtsweg offen und die Hoffnung, dass nicht erst dem BVerwG auffällt, dass es bei einem durchaus um den Faktor 4 schwanken könnenden Erfolgswert nicht mehr unbedingt um eine gleiche Wahl handelt.

Ebenso hat jeder Richter das in einem Rechtsstreit erhebliche Landeswahlrecht auf seine Übereinstimmung mit den fünf Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu überprüfen und das Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wenn er der Auffassung ist, es entspreche diesen Grundsätzen nicht.

ÖDP kündigt Wahlanfechtung der Kreistagswahl in Ravensburg an

Wie ich der schwäbischen Zeitung entnehmen durfte, erwägt die ÖDP, die Kreistagswahl vom 7. Juni anfechten zu wollen.

Die Gründe sind so nachvollziehbar, wie sie leider auch schon ausgeurteilt sind (von daher sehe ich die Chancen relativ gering).

Prinzipiell gibt es 3 Kritikpunkte, die ich auch schon hier angesprochen habe:

  1. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren bevorzugt grössere Parteien
  2. die kleinen Wahlkreise bevorzugen grössere Parteien
  3. die Begrenzung der Ausgleichssitze auf 20% der Sitze im Kreistag bevorzugt grössere Parteien

Für Punkt 1 und 3 können die Fraktionen von CDU und Freien Wählern nichts, das wird in Stuttgart geregelt. Punkt 2, der regelmäßig nach jeder Kreistagswahl von den kleineren Parteien auf die Tagesordnung gesetzt wird, wird ebenso regelmäßig von der großen Koalition aus CDU und FW abgeschmettert, wobei sich einzelne Mitglieder nicht zu schade sind, dem Wähler ein Mindestmaß an Flexibilität abzusprechen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Edgar Schaz gibt allen Ernstes an:

„Der Wähler kennt seine Kandidaten. Bis er sich neu orientiert hat, sind schon wieder drei Wahlen vergangen.“

Natürlich glaubt er das nicht wirklich, aber sich hinzustellen und zu sagen, daß man an der bisherigen Wahlkreiseinteilung festhält, weil die Freien Wähler dadurch 5 Abgeordnete mehr entsenden dürfen, traut er sich vermutlich nicht.

Daß sein Argument mit den Kandidaten überhaupt nicht zieht, hat er mit etwas Nachdenken und Betrachten der Listen der letzten 3 Wahlen vermutlich selbst rausbekommen. Die Fluktuation auf den Listen und damit die erforderliche „Neuorientierung der Wähler“ ist um einiges höher, als sie es bei einer Neugestaltung der Wahlkreise wäre. Zumal sich die Kandidaten auch im neuen Wahlkreis aufstellen lassen könnten. Der einzige Unterschied läge in der Länge der Kandidatenliste. Bei 5 zu entsendenden Kreisräten stehen 7 Personen auf der Liste, bei 9 zu entsendenden Kreisräten sind es 13.

Wahlen sollen gleich sein, so sieht es Artikel 26 IV der baden-württembergischen Landesverfassung vor:

Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.

Die Gleichheit der Wahl ist gegeben, wenn jede Stimme den gleichen Zählwert und den gleichen Erfolgswert hat. Während der gleiche Zählwert relativ unkritisch gegeben ist, hakt es beim gleichen Erfolgswert gewaltig.

Die CDU hat pro Kreistagsmandat nur 8321 Stimmen benötigt, die Freien Wähler gar nur 7767. Die Grünen haben für einen Sitz 10911 Stimmen benötigt, die SPD 10269 und die ÖDP 9796. Die FDP lasse ich mal aussen vor, weil das bei nur einem errungenem Sitz nicht ganz so repräsentativ wäre.

Vom Ergebnis her gesehen, zählt eine Stimme für die Freien Wähler 1,4x soviel, wie eine Stimme für die Grünen.

Gut, man hat das als Wähler natürlich in der Hand und kann bei der Wahl am 7. Juni dafür sorgen, dass sich dieses Verhältnis ein wenig angleicht.