Zahl des Tages: 7’500’000

Es findet sich doch überall etwas gutes:

Die Zahl der Pflegetage in Baden-Württemberg lag im Jahr 2007 in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen bei 7,5 Millionen.

Beim statistischen Landesamt findet man dazu folgende Aussage:

Damit gelang es, nach Jahren einer sehr wechselhaften und überwiegend negativen Entwicklung, wieder Anschluss an das hohe Niveau zu Beginn der zweiten Hälfte der 90er-Jahre anzuknüpfen.

Man sollte z.B. das saufen endlich öffentlich fördern, das würde mal einen Aufschwung in diesem Bereich geben.

Und?

In Bayern gibt es seit neuestem eine Koalitionsregierung. Was in anderen Ländern seit teilweise 59 Jahren üblich ist, steht jetzt auch in Bayern an:

Wenn sich die Koalitionspartner nicht auf ein Votum im Bundesrat einigen können, enthalten sich die Mitglieder.

So weit, so normal. Die Welt sieht das anscheinend völlig anders und spricht von:

 

Kleinlaut musste er allerdings einräumen, dass sich der Freistaat bei der Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer notfalls der Stimme enthalten müsse. Das sehe der Koalitionsvertrag vor.

Der war in nur eineinhalb Wochen ausgehandelt und von Ministerpräsident Horst Seehofer in den höchsten Tönen gelobt worden. Doch mittlerweile dämmert der CSU, dass die in Koalitionsverhandlungen geübte ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger so einige Fallstricke für den Partner eingebaut hat.

Ich wäre den Autoren dieses Artikels sehr verbunden, wenn sie mir nur einen Koalitionsvertrag auf Länderebene zeigen könnten, in denen der Fallstrick der Enthaltung im Bundesrat nicht eingebaut ist.

Dass es für die CSU eine neue Vorstellung ist, nicht mehr allein via Ministerpräsident das Wahlverhalten bestimmen zu können mag stimmen, aber auch die CSU ist begrenzt lernfähig.

Zahl des Tages: 500’000

Bis zu 500’000 EUR Geldbuße müssen Telekommunikationsdienstleister bezahlen, wenn sie entgegen der am 01.01.2009 beginnenden Speicherpflicht gem. § 113a TKG einfach nicht speichern.

Teilweise sind die Anbieter noch nicht soweit, geklärt, wer denn schlussendlich die Kosten dafür zu tragen ist auch noch nicht und ob das ganze überhaupt so kommen darf, liegt noch zur Klärung beim BVerfG.

Die FDP hat jetzt gefordert, die Bussgeldvorschrift bis zum 01.01.2010 auszusetzen, aber vermutlich gehen der grossen Koalition dann wieder 100 Milliarden Raubkopiererkinderpornonaziterroristen durch die Lappen.

Was hat die Polizei eigentlich früher gemacht?