Einsatz der Bundeswehr im Innern

Burkhard Hirsch schreibt mir hier völlig aus der Seele:

Bei der Fußballweltmeisterschaft und beim G-8-Gipfel wurden Minenjagdboote, 24 Spürpanzer, acht Pionierpanzer, acht Panzerspähwagen, 14 Tornados und jeweils 3000 Soldaten eingesetzt. Tornados seien keine militärischen Waffen, hieß es damals tröstend, wenn sie nicht mit Bordkanonen ausgerüstet sind.

Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

Ich liebe meinen Ministerpräsidenten

denn neben einem ausgeprägten Geschichtsbewusstsein verfügt er auch noch über glänzende Kenntnisse in der Finanzwirtschaft.

Die Zeiten für Kabarettisten müssen schlechte sein, wenn die Politik die besten Pointen wegnimmt und anscheinend ernst meint:

Oettinger schlug staatliche Garantien für Aktionäre vor. Dies würde über die vom Bund gegebene Garantie für Spareinlagen hinausgehen. «Die Spareinlagen sind sicherlich vorrangig. Wenn jetzt aber eine Entwicklung einsetzt, dass sich andere volkswirtschaftlich wichtige Anlageformen, wie die Vermögensanlage in Aktien, nicht erholen, dann könnte eine Ausweitung von entsprechenden Zusagen auf den Aktienbereich naheliegend sein», sagte er in dem Interview. Dies könne durch Stützungskäufe der Deutschen Bundesbank oder des Staates erfolgen. Denkbar sei auch, dass der Staat einen gewissen Mindestwert der Aktien zusichere.

Zahl des Tages: 7

Die KfW hat die Zinsen für Studentenkredite erhöht. 7% sind seit diesem Monat für Studentenkredite seit diesem Monat fällig, wenn man sich Dank Studiengebühr und persönlichen Umständen ein schuldefreies Studium nicht mehr leisten kann.

Nein, ich rechne jetzt nicht aus, wie lange man allen verschuldeten Studenten die Zinserhöhung hätte sparen können, wenn man nicht dummerweise diese eine Überweisung im September getätigt hätte.

Zahl des Tages: 142’900’000’000

Annähernd 143 Milliarden EUR haben die Deutschen im Jahr 2007 für Bildung ausgegeben, das sind 6,2% des BIP.

Das lag schon mal höher und liegt in anderen Teilen der Welt auch deutlich über diesem Wert.

Viel hilft zwar nicht immer viel (was man alleine daran merkt, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler in Bremen am höchsten liegen), aber das Gegenteil ist eben auch nicht richtig.