25 Männer waren nach seit 1946 schon Ministerpräsident von Italien, da scheint es fast ungerecht, dass Silvio Berlusconi nun schon zum 4. Mal nach diesem Amt greift.
Aber wenn’s doch unsere Freunde sind
Momentan wird im parlamentarischen Ausschuss gerade die Entführung des in Deutschland wohnhaften Ägypters Khafagy behandelt, der Ende September 2001 in Bosnien-Herzegowina von US-Diensten entführt worden war. Dort wurde er zuerst im us-amerikanischen Lager gefoltert und dann via Ägypten freigelassen.
Wenn man sich den Meldung über die Sitzung des Untersuchungsausschusses auf den Seiten des Bundestages anschaut, dann kommt zumindest mir teilweise das Kotzen Max Liebermann in den Sinn.
Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Bundesnachrichtendienstes hatten eine Vernehmung des Inhaftierten in dem bosnischen US-Camp „Eagle Base“ abgelehnt, nachdem sie von Folterpraktiken in dem Lager erfahren hatten und ihnen von US-Seite blutverschmierte Unterlagen Khafagys übergeben worden waren.
Deutsche SFOR-Angehörige hätten ihm bedeutet, die Deutschen hätten dort gegenüber den USA „nichts zu melden“.
Wenn man sich anschaut, was an konkreten Vorwürfen übrigbleibt, dann ist das nichts.
Der Anwalt erwähnte ein Schreiben der Bundesanwaltschaft an ihn, wonach diese Behörde schon unmittelbar nach der Festnahme Khafagys die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft, mangels Anfangsverdacht aber abgelehnt habe.
Wenn unsere Freunde gegen den Terror kämpfen, dann ist jedes Mittel recht und wenn halt ab und an ein Unschuldiger dabei auf der Strecke bleibt, tja nu auch im Strassenverkehr sterben Unschuldige. Das scheint mittlerweile gefestigte Haltung der Bundesregierung zu sein. Ab und zu lässt man dann Sätze ab wie „Guantanamo darf kein Dauerzustand sein“ und lässt es damit bewenden.
Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.
Friedrich Nietzsche
Zahl des Tages: 1,5
Bei 1,5% liegt die Anerkennungsrate für Asylbewerber im März 2008 und damit um 50% höher als im Jahresdurchschnitt.
Ich bin ja nur klein und dumm
und habe nicht so den Durchblick wie der bahnpolitische Sprecher der SPD (ja, so was gibt es wirklich) Martin Burkert, der in der Welt zitiert wird mit
Der Staat könne die Bahn aber nicht auf Dauer mit steigenden Milliardensummen subventionieren. „Wo sollen die nötigen Mittel herkommen, wenn nicht von Investoren?“
Was ich nicht ganz verstehe ist die die Frage nach der Rückzahlung. Man mag angesichts der Milliardenabschreibungen im Moment den Eindruck haben, Investoren wollten weder Rendite noch gar ihr eingezahltes Kapital zurück. Aber wo finden sich denn Investoren, die Geld in die Bahn investieren und es nicht mehr wiederhaben wollen? Oder wird bei der Bahn einfach alles effizienter nur weil sie privatisiert wird und diese Effizienzgewinne fliessen dann zurück zu den Investoren?
Ich glaube ich frag ihn mal, den Herrn Burkert.
Zahl des Tages: 32’000’000
Rund 32 Millionen Bausparverträge gab es im Jahr 2007 in Deutschland.
Schaffe, schaffe Häusle baue …