Abgeordneter der Woche

ist dieses Mal Peter Danckert von der SPD.

Man kann ja über private Fernsehanstalten denken was man will, dass man allerdings die Übertragung der Tour de France durch Sat1 mit den Worten kommentiert:

Die Privaten können ja machen, was sie wollen. Und das tun sie offensichtlich gerade. Die Öffentlich-Rechtlichen haben dagegen eine besondere Verantwortung und eine Vorbildfunktion.

Vermutlich liest der Herr Danckert keine FAZ (oder er hat ein kurzes bzw. selektives Gedächtnis, was im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Politiker vermutlich Voraussetzung ist), weshalb ich gerne noch einmal ein paar Zeilen wiedergebe:

„Tiefgehende Schizophrenie“ nennt Doping-Aufklärer Werner Franke die Haltung der ARD gegenüber der Tour de France. Und er hat recht.

[..]

Es muß weh getan haben, daß auch nach einer Begegnung der Parteien vor Gericht Werner Franke immer noch ungestraft behaupten darf, die ARD-Sportberichterstattung klammere aktiv das Thema Doping aus.

Und vermutlich hat Herr Danckert vor dem Jahr 2007 noch nichts von Dopingfällen im Radsport gehört. Das gibt es alles erst seit dieser Tour de France.

Seit mindestens 10 Jahren werden Fahrer mit positiver Dopingprobe von der Tour ausgeschlossen,was die ARD nicht daran hinderte, die Tour immer mehr in den Fokus zu rücken (weg von den Dritten Programmen hin zur ARD, immer längere Berichterstattung).

Warum man gerade dieses Jahr den moralisch Empörten spielt, ist vermutlich nicht nur mir unklar.

Auch mit der Vorbildfunktion der Öffentlich-Rechtlichen ist es nicht soweit her. Sei es der Product-Placement-Skandal in den Vorabendserien, die Einflussnahme der INSM auf die Themen in diesen Serien, oder die Verkürzung der Politmagazine von 45 auf 30 Minuten mit gleichzeitiger Verschiebung auf einen ungünstigeren Sendeplatz.

Mann kann es auch übertreiben

Die EU-Kommission überlegt gerade, ob Männer zu einem verpflichtenden Vaterschaftsurlaub verdonnert werden sollen.

Wenn man die Auslassungen des zuständigen Kommissars Vladimir Spidla liest:

Nach Angaben aus Kommissionskreisen könnte ein solcher Vorschlag eine verpflichtende Elternzeit für Väter vorsehen. Dies hänge davon ab, was der Dialog mit den Sozialpartnern ergebe. Auch wenn sich diese ganz gegen einen Vaterschaftsurlaub aussprechen sollten, hätte die Kommission allerdings rechtlich die Möglichkeit, den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

könnte einem Angst und bange werden.

Man traut Männern und Frauen nicht zu, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, die nur sie etwas angeht und keinen EU-Kommissar in Brüssel. Wer hat da eigentlich das rückständigere Frauenbild?

Ich bin ein potenzieller Gefährder

und damit wohl bald mein Mobiltelefon und den Internetanschluss los, wenn sich der Herr Schäuble durchsetzen wird.

Gefährder ist laut Herrn Hanning, seines Zeichens Staatssekretär im Bundesinnenministerium, eine Begriffsbestimmung ohne Rechtsgrundlage.

laut seiner Aussage in einer aktuellen Fragestunde des Bundestages ist

Ein Gefährder [ist] eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.

In diesem Paragraph stehen auch viele wirklich böse Dinge drin, wie beispielsweise Friedensverrat oder Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (apropos Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats; Hat eigentlich jemand Herrn Schäuble in letzter Zeit mit einem Handy telefonieren sehen?), aber er behandelt auch Taten wie Störpropaganda gegen die Bundeswehr, Anstiftung zum Ungehorsam oder den gemeinsamen Hanfanbau auf dem WG-Balkon (gut, letzteres ist jetzt nicht direkt politisch, aber vermutlich fällt das im Zuge der Gesetzgebung unter den Tisch, das ist man vom Bundestag ja schon gewohnt).

Wenn der Verweis aufs Grundgesetz

schon eine Denkblockade auslöst und zu Denkverboten führt, dann wird es meines Erachtens langsam Zeit, sich über den Inhalt von Artikel 20 IV GG Gedanken zu machen.
Wieviel Kollateralschäden dürfen’s denn sein, wenn man Osama bin Laden erschiessen könnte, wie lange soll denn die Schutzhaft dauern dürfen, in die man nicht straffällig gewordene Personen stecken können soll?

Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.
Friedrich Nietzsche