Bereinigung von Bundesrecht

Die Bundesregierung hat zum grossen Schlag ausgeholt und möchte das Bundesrecht ausmisten, genauer gesagt 159 Gesetze und Rechtsverordnungen und 39 Rundschreiben, Anordnungen, Bekanntmachungen und sonstigen Gesetze.

Das klingt nach viel und das ist es auch, allerdings wird vermutlich nur der allerkleinste Teil des Bundestages, der darüber abzustimmen hat auch wissen, über was er da eigentlich abstimmt. Zwei kleine Kostproben aus dem Text:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:
[..]
bb) In Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „oder im Land Berlin“ gestrichen, nach den Wörtern „dessen Sicherheit“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und die Wörter „oder die Sicherheit der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte“ gestrichen.

 

Die Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

Wer sich jetzt fragt, um was es in dieser Bekanntmachung eigentlich geht, wird auf Seite 64 fündig:

Die Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten aus dem Jahr 1912 beruht auf § 28 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499), der zwar als solcher noch in die Sammlung des Bundesrechts unter der Gliederungsnummer 43-1 aufgenommen worden war, aber inzwischen nicht mehr gilt (aufgehoben mit Wirkung vom 1. Januar 1995 durch Artikel 25 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994, BGBl. I S. 3082). Hiernach hatte derjenige, der im Inland eine Hauptniederlassung nicht besaß, „auf den Schutz dieses Gesetzes nur insoweit Anspruch, als in dem Staate, in welchem seine Hauptniederlassung sich befindet, nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Gewerbetreibende einen entsprechenden Schutz genießen“.

Der Gesetzestext scheint ein wenig mit der heissen Nadel gestrickt worden zu sein, insgesamt findet sich in der offiziellen Bundestagsdrucksache 5 mal der Text:

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Ich bin eine terroristische Vereinigung

während man bis heute noch mindestens 3 Personen braucht, um eine terroristische Vereinigung zu gründen, soll es nach den Plänen von Frau Zypries und Herrn Schäuble demnächst auch reichen, eine Einzelperson zu sein, um unter den Paragraphen 129a zu fallen. Um mal die Welt zu zitieren:

Noch offen ist, ob die Verbreitung terroristischer Anleitungen wie Bombenbaupläne auch ohne Bezug zu konkreten terroristischen Tatplanungen unter Strafe gestellt werden soll. Dem Innenministerium zufolge soll bereits die grundsätzliche Eignung einer solchen Bastelanleitung ausreichen. Das Justizressort prüft das noch.

Nicht, dass ein Terrorist im Internet nachschauen würde, wie er aus einer handelsüblichen Gasflasche, einem Wecker, einer kleinen elektronischen Schaltung und 4 Batterien eine funktionsfähige Bombe bauen kann, aber es lässt den sicherheitsorientierten Bürger vermutlich besser schlafen wenn er weiss, dass die Erklärung dazu mit einer Gefängnisstrafe enden kann.

Wenn man sich so anschaut, wer denn in Deutschland als Terrorist unterwegs war, dann ist es vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis der Herr Schäuble und die Frau Zypries auf die Idee kommen, die technischen Studiengänge zu verbieten, weil dort ein halbwegs verständiger Mensch innerhalb eines Jahres auf den Stand gebracht wird, eine Bombe zu bauen, die dann auch explodiert.

Wobei jemand der sich damit auskennt vermutlich keine Gasflasche nehmen würde.

Da sind sie wieder, die kleingeistigen Hitzköpfe

wahrscheinlich ist die Frage, ob eine ehemalige RAF-Terroristin in einem nicht vom Land finanzierten Trägerverein Schulen bei verschiedenen Projekten unterstützen darf nur im Wahlkampf ein Thema.

Allerdings verwundert es schon, wieviel Schaum sich da vor dem Mund von beispielsweise Herrn Perschau ansammelt:

Wer unsere Kinder unterrichtet, hat eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Dafür kommen Terroristen nicht in Frage.

Dass ehemalige NS-Marinerichter Ministerpräsidenten werden, und sich die Vergangenheit mit „Was damals Recht war kann heute nicht Unrecht sein“ schönredet, ist da vermutlich ein ebenso anderer Fall wie der eines Chefarztes einer bundesdeutschen Klinik, der im 3. Reich an Zwangssterilisationen und Kindstötungen beteiligt war.

Auch der Herr Bosbach, einer meiner Lieblingsabgeordneten sieht die Zukunft in Gefahr:

Es kann nicht sein, dass eine Ex-RAF-Terroristin ausgerechnet durch die Arbeit mit Kindern resozialisiert werden soll

Eigentlich sollte er als Organ der Rechtspflege wissen, dass die Resozialisierung ein Teil des Strafvollzugs ist und bei der in Frage stehenden Person schon längst abgeschlossen sein sollte.