Geheimdienste und Urheberrechte

haben mehr gemeinsam, als man gemeinhin annehmen könnte. Im neuen Telemediengesetz, welches gestern durch den Bundestag gewunken wurde (also so abstimmen wie der Fraktionsvorsitzende es in der Sitzung gesagt hat und nicht peinlicherweise die Tagesordnungspunkte verwechseln), ist in Artikel 14 geregelt:

Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Wer die zuständige Stelle im Falle der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum ist, findet sich im Gesetz ebensowenig wie die Frage, ob und wie ein Missbrauch geahndet wird.
Und wieder einmal zieht man sich in der Begründung auf die Position zurück, dass die böse EU Schuld daran ist:

Nach der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums haben die Mitgliedstaaten bestimmte Auskunftsrechte sicherzustellen.

Da ham wir aber alle nochmal Glück gehabt …

… dass der Herr Kurnaz kein Deutscher ist.

Sonst müssten gar noch die weisungsbefugten Landesinnenminister verhindern, dass ein übereifriger Staatsanwalt wegen Verschleppung strafbar nach § 234a I StGB i.V.m. § 5 Nr. 6 StGB ermittelt.

Wobei, wenn man sich den Fall des Herrn Al-Masri mal anschaut, wäre das vermutlich auch nicht weiter schlimm. Wenn die Amerikaner nichts sagen wollen, dann will man als anständiger Verbündeter ja auch nicht drängeln. Wo kämen wir denn hin, wenn wir plötzlich wissen wollten, wer von wem aus welchem Grund von deutschem Grund aus über den halben Erdball geschickt wird, um dann irgendwo in irgendwelchen Folterkellern zu verrotten.

Symptomatisch ist die Aussage von Rainer Arnold, seines zeichens Mitglied des Verteidigungs-Ausschusses des deutschen Bundestages:

Geklärt werden müsse die Rolle eines angeblichen Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes, bei dem es sich möglicherweise um einen getarnten Vernehmungsbeamten gehandelt habe. Der Mann habe Kurnaz über fünf Jahre hinweg in deutscher Sprache befragt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Zugehörigkeit zum Roten Kreuz nur vorgeschoben war, wäre dies ein schäbiger Vorgang.

Herr Arnold, das wäre nicht nur ein schäbiger Vorgang, das wäre auch ein Verstoss gegen Artikel 44 der Genfer Konvention von 1949. Aber vermutlich muss man das weder als Mitglied des Verteidigungsausschusses noch als Bundestagsabgeordneter wissen. Ist auch kein schwerer Verstoss, wie etwa die Folterung und menschenunwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen, was ja schliesslich in guter Tradition toleriert und teilweise unterstützt wird.

Sind Menschen wie Herr Arnold wirklich so ahnungslos oder bekommt man von seinem PR-Berater gesagt, man solle doch angesichts der Schilderung eines Opfers ein wenig auf der Moralschiene reiten.

Jetzt sind sie wieder alle erschüttert …

… all die Mitglieder des Verteidigungs-Ausschusses, die am heutigen Tag den Aussagen eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings lauschen durften. Neues erfahren haben dürften sie eigentlich nicht. Die Zustände sowohl in Kandahar als auch in Guantanamo waren und sind genauso bekannt. wie die Haltung der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Dass sich Soldaten im Einsatz nicht immer so verhalten, wie sich dass ein wohlstandsgesättigter deutscher Politiker im fernen und vor allem friedlichen Berlin vorstellt, überrascht eigentlich auch nicht so besonders.Man müsste dazu vielleicht die rosarote Brille abnehmen, oder überhaupt erst einmal anfangen sehen zu wollen. Das erschreckt natürlich manch Parlamentarier.

Natürlich gilt auch für die beschuldigten KSK-Soldaten die Unschuldsvermutung.
Ob sich Bernd Siebert allerdings der Ironie bewusst ist, wenn er sie im Angesicht der Aussage eines Menschen abgibt, der über 4 Jahre unschuldig der Folter und menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt war? Und zwar nicht still und heimlich in irgendeiner mittelamerikanischen Hinterhofdiktatur sondern vor unser aller Augen beim besten aller möglichen Verbündeten.

Es ist ja auch mitnichten so, dass Guantanamo und all die anderen Abstell- und Folterkammern für unlawful combatants geschlossen sind und man die USA mit einem leichten Klaps auf den Po wieder in die Riege der Länder aufgenommen hat, die die Menschenrechte respektieren.
Es ist ja auch nicht so, dass die deutschen Behörden eine Zusammenarbeit mit folternden Nationen ablehnen, sondern gerne auch mal Beamte zum verhören entsenden, sei es in syrische Folterkammern oder nach Guantanamo.

Wenn all ihr Erschütterten des Untersuchungsausschusses Euch morgens beim Rasieren respektive Schminken noch problemlos ins Gesicht schauen könnt, dann sind Eure Mägen (jeder natürlich nur einen) abgehärteter als ich es für möglich gehalten hätte. Mir kommt aufgrund dieser Schmierenkomödie nur Max Liebermann in den Sinn.

Zentrales Melderegister geplant

Wie aus zuverlässigen Quellen des Ministeriums für Staatssicherheit Innenministeriums verlautete, plant das ZK der SED die Bundesregierung ein zentrales deutschlandweites Melderegister.

Zusammen mit der einheitlich vergebenen Finanzamtsnummer, der Freigabe von Nutzerdaten zur Gefahrenabwehr, dem europaweiten Zugriff auf DNA-Dateien, dem stümperhaften Umgang der staatlichen Stellen mit personenbezogenen Daten, der automatischen Auswertung von Kfz-Kennzeichen kann man sich ausmalen, wie lange es dauert, bis man selbst in den Kreis der Verdächtigen rutscht, und sei es nur, dass man den Hammer, mit dem ein Banküberfall begangen wurde, im Baumarkt kurz mal in der Hand hatte um ihn dann doch nicht zu kaufen.

Bei 99.9975% Trefferwahrscheinlichkeit wird vermutlich jeder in der Statistik nicht so bewanderte Richter keinen Zweifel mehr an der Schuld haben, zumal man sich als Angeklagter nicht mehr daran erinnern kann, wo man denn am Abend des 19. November 2003 war.