Kalenderblatt 17.12.06

Vor 13 Jahren stimmte der Bundestag für die Privatisierung der Bundesbahn und aus einem Staatsunternehmen wurde die Bahn AG.
Das Einstellen von „unprofitablen“ Strecken, eine massive Verteuerung der Bahntickes und eine Verschlechterung der Pünktlichkeit waren die Folge. Der finanzielle Aufwand, den die Länder und der Bund zu leisten haben, hat sich nicht verringert.

Kalenderblatt 16.12.06

Vor 55 Jahren stimmten die Einwohner der ehemaligen Länder Baden, Württemberg und Hohenzollern über die Vereinigung zu Baden-Württemberg ab.
Dank einer für die Befürworter der Vereinigung geschickt gewählten Auszählweise votierte eine „Mehrheit“ für die Vereinigung, obwohl die Mehrheit der Bewohner Badens gegen eine Vereinigung waren.

Das Tauziehen um die Vereinigung zog sich über 20 Jahre hin, wobei diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht, bzw. nur sehr zögerlich umgesetzt wurden.

taussen

tauss|en <sw.V; hat> (bes. Amtsspr.): im Plenum lauthals darlegen, dass man einen bestimmten Gesetzesentwurf, den man selbst eingebracht hat, für einen inakzeptablen Anschlag auf die Bürgerrechte hält, um ihm dann zuzustimmen.

Das Wort taussen geht zurück auf den SPD-Politiker Jörg Tauss, der dieses Verhalten in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung an den Tag gelegt hat.

Die untenstehenden Ausschnitte stammen aus den Bundestagsdrucksachen 16/545 sowie dem Plenarprotokoll 16/19.

Antrag
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Diskussion
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Abstimmung

siehe auch: den Tauss spielen