Sturm im Wasserglas über verbindliche Aussagen des Finanzamts

In nahezu jeder Online-Publikation liest man momentan Aussagen wie diese hier im Spiegel:

Wer vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft will, muss bald dafür zahlen – laut dem Jahressteuergesetz 2007 mindestens 100 Euro.

Das klingt in der Tat unglaublich und wenn man dann im Jahressteuergesetz nachschaut, ist es das auch 🙂

In die Abgabenordnung soll ein neuer Paragraph eingeführt werden, der 178a, der zutreffend mit

Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden

überschrieben ist. In diesem Paragraph wird geregelt, dass für

verbindliche Vorabzusagen der Finanzbehörden über
Verrechnungspreise auf Grundlage eines bilateralen
oder multilateralen Vorabverständigungsverfahrens

künftig Gebühren verlangt werden.

Wenn also die Firma X in Slowenien eine Zweigstelle hat und Steuern sparen will, dann kauft die deutsche Niederlassung zu überhöhten Preisen die Einzelteile bei der Tochterfirma in Slowenien und senkt damit den Gewinn in Deutschland.

Da kenne ich eigentlich keine Privatperson, die das betreffen könnte.

Drecksäcke war das erste Wort, das mir eingefallen ist, als man mich darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf dem Bundestags-Server nicht etwa der Gesetzesentwurf liegt über den abgestimmt wurde, den findet man nur beim Bundesrat, ganz versteckt bei den Ausschuss-Empfehlungen.

Und siehe da, all das schlechte, dass ich den Parlamentariern nicht zugetraut habe, findet sich doch bei ihnen.

Kalenderblatt 19.11.06

Vor 207 Jahren wurde René Caillié geboren, der als zweiter Europäer Timbuktu erreichte. Ich lasse jetzt die Timbuktu-Witze beiseite, um mich dem Phänomen zu widmen, dass man normalerweise etwas als Erster oder als Letzter getan haben muss, um berühmt zu werden. René Cailliés Glück gründet auf einem unbekannten Menschen, der den ersten Europäer, der Timbuktu erreichte, auf dem Heimweg in Arouane erschlug.

Kalenderblatt 18.11.06

Vor 10 Jahren ging mit der Deutschen Telekom einer der ersten ehemaligen Staatsbetriebe an die Börse. Groß angekündigt als Volksaktie machte die Telekom die Börsenblas der Jahre 1999/00 mit und erhöhte ihren Kurs innerhalb eines halben Jahres um 250%, um dann vom Allzeithoch von 103,90 EUR relativ stetig abzubröckeln, bis dann im September 2002 das vorläufige Allzeittief von 8,55 EUR erreicht wurde. Kurz gebremst wurde der Verfall der Aktie  noch im Juni 2000, weil die Bundesregierung noch ein wenig Geld brauchte und für 11,4 Mrd EUR 200 Millionen Aktien auf den Markt warf.