Dr. Dietrich Birk, MdL

bekommt einen eigenen Artikel in Bezug auf die GEZ, weil er so ehrlich auf die Frage der Ausweitung auf PC antwortet, nicht so verklausuliert wie die anderen.

Das derzeit existierende System der Rundfunkgebühren wurde zuletzt auf neuartige Empfangsgeräte wie z.B. Internet-PCs und TV-Handys ausgedehnt, um auch künftig eine entsprechend breite Finanzierungsgrundlage für die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu haben.

Sollte das mal nicht mehr reichen Herr Birk, können Sie ja immer noch darauf ausweichen, den Rundfunk über normale Wählverbindung via Telefon zugänglich zu machen.

GEZ und kein Ende

Je länger man sich in das Thema einarbeitet, umso lebensfremder werden die Begründungen, die von den Befürwortern der GEZ-Pflicht auf PC ins Feld geführt werden.

Ute Vogt, ihres Zeichens Landesvorsitzende der SPD ind Baden-Württemberg schreibt als Antwort auf einen offenen Brief von Thomas Speidel , dass es ja eigentlich nur ganz wenige seien, für die die neuen Gebühren anfallen:

Nur wer bisher keinen Fernseher oder kein Radio im privaten Haushalt bzw. in einer Betriebsstätte besitzt, muss dann in Zukunft eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn er einen internetfähigen PC betreibt.
Die SPD unterstützt diese äußerst pragmatische Lösung, da sie der technischen Entwicklung Rechnung trägt und zugleich in den überwiegenden Fällen effektiv keine zusätzliche Belastung für die Haushalte oder Unternehmen bedeutet.

Was die SPD, für die Frau Vogt spricht, völlig übersieht sind die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer teilweise von zuhause aus arbeitet.
Ausserdem unterschätzt die SPD meines Erachtens die Zahl der Firmen ohne Radio bzw. Fernsehen massiv. Welcher tätigkeit sollte denn ein Fernseher in einer Kfz-Werkstatt nachgehen? Die Leute kommen im allgemeinen zum arbeiten und nicht zum Fernseh schauen (sie werden nämlich auch nur für ersteres bezahlt). Darin mag sich natürlich ein gewöhnlicher Arbeitnehmer von einem Bundestags/Landtagsabgeordneten unterscheiden.

Auch Herrn Oettingers Antwort überzeugt nicht so recht:

Mit den neuen Bestimmungen wurde der [..] Grundsatz des Anknüpfens der Rundfunkgebühr an die technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs unter Einschluss neuartiger Empfangsgeräte konsequent fortentwickelt, ohne damit nennenswerte zusätzliche Belastungen einzuführen.

Jemand der sich mal eben die Pauschale um 17 EUR anheben kann, wie bspw. der Hamburger Senat, wird darim natürlich keine nennenswerte zusätzliche Belastung sehen, für den Standardarbeitnehmer, der ab und an mal von zuhause arbeiten darf, sind 17 EUR, für die er aber so gar keinen Gegenwert erhält, 1-2 Stunden pro Monat, die er zukünftig für die Landesrunkfunkanstalten arbeiten darf. Zusätzlich natürlich zu der halben Stunde, die der Autoradio bereits kostet, weil man nach Büroschluss derjenige ist, der die Post mitnimmt.

Dieser Gedanke beruht letztlich auf der solidarischen Verpflichtung aller Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer,

So man denn wirklich Teilnehmer wäre, wäre das ganze vermutlich auch nicht so aufgekocht, aber viele sehen sich gerade nicht als eben solche.

Kalenderblatt 07.08.06

Vor 28 Jahren trat der damalige Ministerpräsident Hans Karl Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, nachdem seine Tätigkeit als Marinejurist in der NS-Zeit inklusive zweier von ihm als Richter ausgesprochener (allerdings nicht vollstreckter) Todesurteile in der Öffentlichkeit ruchbar und breit diskutiert wurde.

Kalenderblatt 06.08.06

Vor 187 Jahren begann die Karlsbader Konferenz, die mit den Karlsbader Beschlüssen endete, die Deutschland in der Freiheitsbewegung wieder um Jahrzehnte zurückwarf.

Unter anderem wurde die Zensur von Zeitschriften wieder eingeführt:

Solange als der gegenwärtige Beschluß in Kraft bleiben wird, dürfen Schriften, die in der Form täglicher Blätter oder heftweise erscheinen, deßgleichen solche, die nicht über 20 Bogen im Druck stark sind, in keinem deutschen Bundesstaate ohne Vorwissen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbehörden zum Druck befördert werden.

Das führte dann in der Folge dazu, dass einige Zeitungen, statt des beanstandeten Textes einfach Leerzeichen abdruckten, um gegen die Zensur zu protestieren.

Kalenderblatt 05.08.06

Vor 122 Jahren wurde der Grundstein für die Freiheitsstatue in New York gelegt, ein Geschenk der Franzosen an die Amerikaner. So etwas würde heutzutage vermutlich weder gemacht noch angenommen.

Und wie es der Zufall will, kann ich ein Zitat George Bernard Shaws recyclen, welches ich erst vor kurzem anlässlich seines Geburtstages im blog hatte:

Ich bin bekannt für meine Ironie, aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.