Erhöhung der Mehrwertsteuer

Vorneweg, ich habe sie nicht gewählt 🙂

Allerdings wird die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer meines Erachtens überbewertet. Bei Menschen, die in Miete wohnen fallen annähernd 35% des Lohnes für die Miete an, die von der Mehrwertstuer befreit ist. Ein weiterer Teil geht für feste Nahrungsmittel drauf, die dem ermässigten Satz unterliegen, der nicht erhöht werden soll. Wenn bei einem Geringverdiener 250 EUR übrigbleiben, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, dann geht es um eine Erhöhung von 4,31 EUR pro Monat.

Das geht meines Erachtens im normalen Rauschen unter. Der Preis für frische Lebensmittel schwankt je nach Erntesituation um bis zu 100%, Einfuhrzölle für Textilien führen zu 25% Verteuerung, ein Wirbelsturm in den USA führt zu einer 10%-igen Erhöhung der Spritpreise, Kaffespekulationen führen zu Preisunterschieden von über 15%.

Wenn ich die letzten Buttereinkäufe nachvollziehe, dann komme ich auf Preisunterschiede von bis zu 19%. Beim billigsten Einkauf gabs die Butter im Angebot zu 75 ct während ich beim teuersten Einkauf 89 ct bezahlt habe, weil halt gerade nichts im Angeobt war und ich für die 14 ct nicht alle Supermärkte abklappere.

FUD

Es geht um einen Artikel bei heise.de, der auch von anderen Publikationen (FAZ, SZ) aufgegriffen wurde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/63635

FT: Strafanzeigen-Maschine gegen Fussball-Fans

Tausende Strafanzeigen gegen Fussball-Fans wegen Beleidigung überfluten derzeit die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Sie wurden nach Informationen von heise online von einer Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei eingereicht.

Die Kanzlei hat sich nach eigenen Angaben darauf spezialisiert, im Auftrag von Fussballspielern und Schiedsrichtern Beleidigungen im Stadion aufzuspüren.

Auf ihrer Homepage gibt die Kanzlei an, sie dokumentiere voll automatisiert, „welcher Fan über welchen Zeitraum im Stadion Beleidigungen ablässt. Hierzu werden die Fanblöcke mit hochauflösenden Kameras gefilmt und von 12.000 Lippenleserinnen ausgewertet. Zusammen mit dem Originalton des Stadionsprechers lasse sich so zweifelsfrei feststellen, wenn ein Fan bspw. den Nachnamen eines gegnerischen Torschützen durch das Wort „Arschloch“ ersetze. Auch individuelle Schiedsrichterbeleidigungen wie „schwarze Sau“ seien ebenso jederzeit feststellbar wie versuchte Nötigungen bspw. mit „Schiri, wir wissen wo Dein Auto steht“. Angesichts der hohen Anzahl an Beleidigungen, hat die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht und verschickt zur Zeit Fragebögen an die Verdächtigen. Unabhängig davon, ob der Verdächtigte die Tat zugibt, wird in den meisten Fällen die Einstellung des Verfahrens angeboten, falls er der Auflage einer Geldzahlung zustimmt. Was passiert, wenn ein Verdächtiger die Tat bestreitet („ich hatte mein Gesicht zu diesem Zeitpunkt verliehen“), ist noch offen.

Es ist völlig egal …

… was oder wen man am 18. September wählt.

Solange die zwei grossen Volksparteien einfach nur darauf warten müssen, dass das Wahlvolk von der jeweils anderen Partei mal wieder genug hat, solange wird sich nichts ändern.

Aus diesem Grund ist den West-Politikern der Osten wahrscheinlich auch unheimlich. Es steht nicht von vorneherein fest, dass CDU und SPD zusammen 3/4 der Wählerstimmen bekommen.

Die nächste Wahl

Bis zum 18.September sind wir wieder der Souverän (hat eigentlich mal jemand gezählt, wie oft die Politiker der 1.-3. Reihe das Wort in den letzten 8 Wochen in den Mund genommen haben?), danach sind wir wieder der Druck der Strasse, dem man nicht nachgibt.

Ich darf am 18. September voraussichtlich mitentscheiden, *wer* regiert. Ich kann nicht mitentscheiden, *was* regiert wird. Als ich am 25. Januar 1987 mit meinen Eltern zum Wahllokal schlenderte, wusste keiner von uns, dass gerade eine Abstimmung über die Art und Weise der Wiedervereinigung mit der DDR stattfindet.

Ich muss meine Stimme einer Partei geben, die damit 4 Jahre lang machen kann, was sie will. Sei es Herr Schröder, der doch 1998 eine
Vermögenssteuer einführen wollte und das bis heute unterlassen hat, sei es Herr Fischer, der in der Opposition die von den Vereinten Nationen abgesegneten Einsätze der Bundeswehr geisselte, und der dann kaum 1/4 Jahr im Amt im Bundessicherheitsrat völlig problemlos einem zumindest umstrittenen Einsatz der Bundeswehr gegen ein souveränes Land zugestimmt hat. Die anderen sind nicht besser, da ist es nur ein wenig länger her 🙁