Manchmal muss es einfach raus, auch wenn es nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv ist.
Ich kann es nicht anders schreiben, das Geschachere um den Jugenmedienschutz-Staatsvertrag widert mich an. Es sieht so aus, als hätten sich die politisch Verantwortlichen getroffen und sich Gedanken gemacht, wie sie denn die Verdrossenheit in der Bevölkerung bezüglich Politikern noch ein wenig steigern können, wie man den letzten Interessierten auch noch vergraulen kann.
Die Idee, dass eine Partei für eine bestimmte politische Richtung steht, kann man spätestens seit den 14 bereits erfolgten und den 2 noch folgenden Abstimmungen in den Parlamenten der Länder begraben. Das Abstimmungsverhalten einer Partei richtet sich danach, ob man in der Opposition ist oder in der Regierung. Der Inhalt einer Vorlage ist eigentlich egal.
Aber als FDP-Parteimitglied ist man zur Zeit ja Kummer gewohnt. Das Fass (für mich) zum Überlaufen gebracht hat Johannes Vogel mit seinem tweet:
Si tacuisses möchte ich ihm entgegenschleudern. Hätte er doch geschwiegen. Ich habe von Johannes Vogel nichts gelesen, als die FDP in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern, Saarland, Niedersachsen und Sachsen zugestimmt hat, beziehungsweise kundgetan hat, für ein Zustimmungsgesetz zu votieren. Da waren sie allerdings in der Regierungsverantwortung und hätten den JMStV eigenhändig stoppen können. Ob jetzt in NRW 93% gegen den JMStV stimmen oder 100% ist am Ende eigentlich egal, es ist blosse Symbolpolitik. Das kann man natürlich feiern, aber man muss es nicht. Was bleibt ist die Tatsache, dass wenn’s drauf ankommt, gekniffen wird (man möge mich eines besseren belehren, ich habe in keinem der 15 anderen Landtage auch nur ein kleines Licht der Hoffnung gesehen).
Ich halte Johannes Vogel für einen intelligenten Menschen und ich glaube nicht, dass Johannes Vogel auch nur für eine Sekunde dem Gedanken nachhängt, dass die nordrhein-westfälische FDP gegen den JMStV stimmen würde, wenn es im letzten Mai zu einer schwarzgelben Regierung gereicht hätte. Was soll also dieser tweet?
Dem JMStV haben folgende Parteien zugestimmt:
- CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke.
Den JMStV haben folgende Parteien abgelehnt:
- CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke
Die einzige Partei, die nur in einer Liste steht, ist aus den bekannten Gründen die CSU.
Was bedeutet das jetzt für die anstehenden Landtagswahlen? Wenn ich will, dass meine Partei in Bezug auf neue Medien vernünftige Entscheidungen trifft, muss ich sie in die Opposition schicken. Dabei ist völlig unerheblich, welche Partei meine Partei ist.
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Auch Herr Bahr gefällt sich in der Rolle des JMStV-Verhinderers.
Da sind ja alle auch wahnsinnig froh, dass die FDP in NRW diesen Antrag eingebracht hat. Sonst hätten vermutlich die anderen Fraktionen statt mit Nein mit Ja gestimmt.
Glaubt ihr eigentlich wirklich, dass Euch das noch irgendjemand abnimmt?
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