Am 27. November findet in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus dem Bahnhofsbau zu Stuttgart statt. Als einen Beitrag zur Versachlichung möchte ich 2 Dinge klarstellen, die in den Diskussionen, die ich in den letzten Tagen mitbekommen habe, nicht ganz korrekt wiedergegeben wurden.
Es stimmt, dass vom dem Staatsgerichtshof mehrere Anträge gegen das Volksbegehren gescheitert sind.
Es stimmt allerdings auch, dass diese Anträge bereits an der Antragsbefugnis gescheitert sind, das Gericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens überhaupt nicht beschäftigt.
Es stimmt, dass die Ausgestaltung des Stimmzettels nicht für jeden gleich ersichtlich ist, weil man mit NEIN für einen Weiterbau und mit JA für einen Stopp stimmen muss.
Es stimmt allerdings auch, dass es sich dabei nicht um einen miesen Trick handelt, sondern, dass sich die Fragestellung direkt aus der Landesverfassung ergibt.
Den zweiten Punkt möchte ich ein wenig ausführen.
Artikel 60 III – Landesverfassung von Baden-Württemberg
Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.
Das Volk muss also über eine zuvor im Parlament gescheiterte Gesetzesvorlage abstimmen, man kann das nicht einfach ändern und eine andere Frage zur Abstimmung bringen.
Da die Gesetzesvorlage eine Änderung des status quo beinhaltet, und der momentane Status so ist, dass gebaut wird, kann man (wenn man aussteigen will) nur ein Gesetz einbringen, dass diesen Bau stoppt.Wenn man das will, stimmt man mit JA, wenn man weiterbauen will mit NEIN.
Desweiteren gibt es ja noch den Absatz 5 im Artikel 60
Artikel 60 V – Landesverfassung von Baden-Württemberg
Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.
Wenn die Befürworter eine Volksabstimmung möchten, bei denen man für JA=weiterbauen stimmt, dann dreht sich das Quorum plötzlich gegen die Befürworter und spielt den Gegnern von S21 in die Hände. Ob das dann im Sinne der Befürworter wäre, die momentan von schmutzigen Tricks sprechen?