Schlagwort: volksentscheid

Nach den gescheiterten Versuchen den Bürgerinnen und Bürgern Münchens, Garmisch-Partenkirchens sowie der Landkreise Traunstein und Berchtesgardener Land ein Ja zur Olympiabewerbung 2022 abzuringen, sind die Kommentarspalten der Qualitätspresse wieder gefüllt mit Argumenten gegen die direkte Demokratie.

Das schwankt zwischen grobem Unwissen,

Die deutschen Vorbehalte haben viel mit den Erfahrungen der Weimarer Republik zu tun

Katharina Dippold, „Die Stammtisch-Demokratie“, cicero online

ausblenden der Realitäten,

Denn direkte Demokratie bedeutet in vielen Fällen, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet

Claudia Kling, „Risiko direkte Demokratie“, Schwäbische Zeitung online

Das bedeutet: Vier bayerische Gemeinden haben für, nein, über das gesamte bundesdeutsche Volk bestimmt.

Michael Wolffsohn, „Volksentscheide? Die will das Volk doch gar nicht“, focus online

Volksentscheide bergen das Risiko, dass mobilisierungs- oder ressourcenkräftige Minderheiten die Agenda bestimmen.

Wolfgang Merkel, „Eine sozial verzerrte Schrumpfversion des Volkes“, Zeit online

und blanker Stimmungsmache.

Die Gefahr bestünde, dass Populisten auf dem Volkszorn reiten und kurzfristige Stimmungen in Politik übersetzen.

Andreas Petzold, „Den Demagogen ausgeliefert“, Stern online

Um mal oben zu beginnen:
In der Weimarer Republik gab es auf Reichsebene nur drei Versuche, politische Interessen in Form eines Volksentscheids durchzusetzen. Ein Versuch kam nicht über das Stadium des Volksbegehrens hinaus, da zuwenig Menschen es unterstützten, die anderen zwei scheiterten am Quorum. Stellt sich die Frage, welche Erfahrungen Frau Dippold meint.

Frau Kling hat übersehen, dass auch bei vielen Wahlen zu Parlamenten und Bürgermeisterwahlen die Minderheit über die Mehrheit entscheidet. Die Wahlbeteiligung bei vielen (Ober-)Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg lag unter 50%, die Zustimmung für den Gewählten lag die Zustimmung z. B. in Freiburg bei 22,7% und in Böblingen bei 23,4%. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Bürgermeister in Baden-Württemberg werden regelmäßig von einer Minderheit gewählt, die maximal ein Viertel der Wahlberechtigten ausmachen.
Bei Gemeinderäten sieht es teilweise nicht besser aus. In Mainz sind beim letzten Mal nur 49,5% der Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl gegangen, in Mannheim gab es gar nur 40,3% gültige Stimmen. Mit 21% der Wahlberechtigten bekommt man es in Mannheim hin, eine Ratsmehrheit zu stellen.
Selbt die übergroße Parlamentsmehrheit der wahrscheinlich bald beginnenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hat nur 47,5% der Wahlberechtigten hinter sich. Auch die letzte Koalition aus CDU/CSU und FDP hat nur mit dem Rückhalt von 33,7% der Wahlberechtigten regiert. Schon jetzt entscheidet eine Minderheit über die Mehrheit. Da die Parlamente aber trotzdem bis zum letzten Platz aufgefüllt werden, fällt es nur niemandem auf.

Herrn Wolffsohn ist vermutlich entgangen, dass sich Städte für olympische Spiele bewerben und nicht Staaten. Gäbe es keinen Volksentscheid zum Thema Olympia, entscheidet eben der Stadtrat Münchens und Garmisch-Partenkirchens über eine Bewerbung. Da würden dann 41 Menschen für, nein, über das gesamte bundesdeutsche Volk bestimmen. Das ist etwas grundlegend anderes?

Wenn sich Herr Merkel ganz aktuell anschaut, was Frau Schwesig unter Umständen zum Platzen lassen von Koalitionsverhandlungen bringen könnte, dann wird er erkennen, dass es sich – nimmt man die Adoptionszahlen, die Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften als Grundlage – um einen Personenkreis von vermutlich 100 Personen pro Jahr handelt.
Auch die Vorstöße zum Thema Frauenquote in Aufsichtsräten betrifft in ganz Deutschland vielleicht 1’000 Personen. Trotzdem bewegt es die politische Auseinandersetzung mittlerweile über Jahre. Schon jetzt bestimmen also mobilisierungs- und ressourchenkräftige Minderheiten die Agenda.

Herrn Petzold rate ich einfach mal nach „Florida-Rolf“ zu googlen. Da ging eine Änderung von Richtlinien in der Sozialhilfe in einer ungeahnten Geschwindigkeit und ohne die Auswirkungen zu bedenken.

Das nur zu den Argumenten der Kritiker, nun zu meinen.

Was hat ein Schulsystem mit einer Olympia-Bewerbung zu tun, was die Ablehnung einer allgemeinen Wehrpflicht mit einer Frauenquote in Aufsichtsräten? Nichts.
Und doch bin ich gezwungen, alle Politikfelder alle 4 Jahre komplett einer Partei zu überlassen, die unter Umständen noch nicht einmal eine gesicherte Beschlußlage zu bestimmten Themen (die mir wichtig sind) habt. Da Alleinregierungen sehr selten sind, werden einige Überzeugungen auf dem Altar der Koalitionsvereinbarungen geopfert, leider weiß ich vorher nicht welche. Wer 1998 die Grünen, 2002 die SPD gewählt hat, oder 2009 die FDP, hat vermutlich nicht mit deren Handeln gerechnet.
Ein zumindest völkerrechtlich bedenklicher Krieg gegen Jugoslawien, die Agenda 2010 und ein Betreuungsgeld waren vermutlich nicht das, was die jeweiligen Wähler vorher erwartet hatten. Hat man dann auch an den nachfolgenden Wahlergebnissen gesehen.
Entscheidende Fragen, wie zum Beispiel der Ablauf der deutschen Wiedervereinigung wurde durch die Wählerinnen und Wähler am 25. Januar 1987 entschieden, wie Deutschland im „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 agiert am 27. September 1998 und wie wir uns in der Finanzkrise positionieren am 18. September 2005. Da waren diese Themen noch nicht mal am Horizont erkennbar, geschweige denn hatte irgendeine Partei auch nur irgendeine Aussage zu diesem Komplex in ihren Programmen oder Beschlüssen stehen.

Bei einer Volksabstimmung kann ich über die Themen abstimmen, die mir wichtig sind, unabhängig von einer Parteilinie. Ich kann meiner Überzeugung besser und passgenauer eine Stimme verleihen, statt einmal alle 4 Jahre so ungefähr meine politische Grundrichtung zu wählen und zu hoffen, dass die da oben das schon richtig machen. Bei Themen, die mich nicht interessieren, bleibe ich einfach daheim. Wenn man die Wahlbeteiligung in München betrachtet, dann ist das Thema Olympia-Bewerbung den meisten einfach völlig schnuppe.
Wie informiert ein Wähler seine Entscheidung trifft, spielt bei Parlamentswahlen auch keine Rolle. Wer Herrn von Stetten gewählt hat, weil der auf dem Plakat so umwerfend gelächelt hat, hatte genau so viel Einfluß auf den jetzigen Bundestag wie der Politikwissenschaftler, der sich durch alle Wahlprogramme gekämpft hat und dessen Wahl nach einem zweitägigen Entscheidungsprozess auf die SPD fiel. Der gewöhnliche Parlamentarier hat bei über 90% der Abstimmungen auch nicht mehr Ahnung als der Normalwähler. Seine Fraktionskollegen, die in der Materie drin sind regeln das in den Ausschüssen und am Ende bestimmt der Fraktionsvorsitzende, wann man die Hand zu heben hat. Fraktionsdisziplin steht ja mittlerweile in jedem Koalitionsvertrag.

Wenn man sich die Wahlbeteiligung der letzten 5 Jahre zu Landesparlamenten und aufwärts anschaut, dann trauen 29% – 55% der Wahlberechtigten dem jetzigen System nicht, oder es ist ihnen komplett egal. Das hat allerdings kein Parlament daran gehindert, Entscheidungen zu treffen, hinter denen nur eine Minderheit der Wahlberechtigten stand.