Schlagwort: Wahlen

Nehmen wir mal an, sie wohnten in Aitrach an der Nordostgrenze des Landkreises Ravensburg und wollten sich über die Politik informieren, die der Kreistag so macht. Schliesslich stehen ja Ende der Woche Wahlen an und die Stimmzettel für die Kreistagswahl hat man Ihnen auch schon zugeschickt.

Was hilft besser in der Entscheidungsfindung, als das zu wählende Gremium bei der Arbeit zu beobachten.

Flugs sind Sie auf der Seite des Landkreises http://www.landkreis-ravensburg.de und ebenso schnell haben Sie die Kreistagsseite gefunden.

Man erzählt Ihnen dort in blumigen Worten, was denn der Kreistag alles entscheidet, allein die Entscheidungen finden sie nirgends.

Sie finden Ankündigungen von Kreistagssitzungen (allerdings ohne Uhrzeit und Sitzungsort) und Sie finden die Tagesordnungen vergangener Kreistagssitzungen. Protokolle suchen Sie vergeblich. Wer hat was gesagt und wie abgestimmt, scheint nicht für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein.

Eine Kontaktadresse finden Sie auch nirgends, so dass Sie auch nicht nachfragen können.

Wenn Sie sich an den Bürgerreferenten wenden, erfahren Sie, dass man Kreisbewohnern gerne Akteneinsicht im Landratsamt (Zimmer 221, 2. OG) gewährt.

Nehmen wir mal weiter an, Sie nähmen Ihre staatsbürgerliche Pflicht sehr ernst, hätten aber das Problem, über kein Auto zu verfügen, also auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen zu sein.

Dann könnten Sie von Aitrach nach Kißlegg, dort umsteigen und nach Aulendorf, dort umsteigen und dann weiter mit dem Bus zum Landratsamt fahren, um herauszufinden, wie das denn ist, wenn Bürgermeister das Amt kontrollieren, welches Gemeinden prüft, wie denn die Entscheidungen in den verschiedenen Gremien zustandekommen, wie wenig verschiedene Kreisräte denn dem Wähler zutrauen (z.B. dass er 15 Jahre braucht, um sich an eine neue Wahlkreiseinteilung zu gewöhnen) …

Das ganze lässt sich inklusive 2-stündiger Hinfahrt und 2 1/2-stündiger Rückfahrt ganz bequem in einen Arbeitstag packen.

Natürlich könnte das Landratsamt das ganze auch ins Internet stellen (genau dahin, wo Sie sowieso schon waren) und es ähnlich machen wie

• der Bundestag
• der baden-württembergische Landtag
• das Europaparlament

aber das wäre vermutlich zu aufwändig und zu kompliziert und ausserdem befiehlt das Gesetz doch nur, dass Kreiseinwohnern Einsicht zu gestatten ist und im Internet kann das dann ja jeder lesen …

Sie haben aufgegeben und sind nicht wählen gegangen oder haben so gewählt, wie laut einer Studie von Infratest bei Kommunalwahlen gar viele wählen: Bekannte, Menschen mit netten Gesichtern, Menschen die im gleichen Ort wohnen oder den gleichen Beruf haben …

4 Wochen nach der Wahl möchten Sie sich darüber informieren, wie das denn genau läuft mit dem Zuschuß für die Schülerbeförderung im Kreis.

Nein, Kreissatzungen (auch die mit der Schülerbeförderung) gibt es natürlich auch noch nicht online, aber sie können gerne zur Akteneinsicht …

Ob sich das ändert, wenn Sie jetzt wieder genau die in den Kreistag wählen, die Ihnen ausserhalb des Wahlkampfs am liebsten verschweigen würden, dass es den Kreistag überhaupt gibt, wage ich zu bezweifeln.

Sie könnten es mal mit der FDP versuchen. Entgegen anderslautender Plakate der politischen Konkurrenz müssen Sie kein Finanzhai sein, es reicht, einfach transparent informiert sein zu wollen.