Disclaimer: der folgende Beitrag kann Ironie und Sarkasmus enthalten
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund im Jahr 2009, ist die FDP aus 6 Landesvertretungen rausgeflogen, hat 2 Regierungsbeteiligungen „verloren“ und steht in den Umfragen in den restlichen Bundesländern konstant unter 5%.
Ich weiß, dass es kleine Parteien in den Ländern immer schwer haben, wenn sie im Bund mitregieren. Im Jahr 2005 war der Grüne mit dem „höchsten“ Staatsamt Herr Salomon als Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau.
Allerdings sind die Grünen nicht so abgekackt, wie die Liberalen jetzt. Wenn man den ersten (je nach Sichtweise völkerrechtswidrigen) Kriegseinsatz der Bundeswehr, die Lockerung der Finanzmärkte, die den Zusammenbruch ab dem Jahr 2008 mit ermöglicht hat, die Zusammenlegung von Arbeitslosen. und Sozialhilfe [Update nach Hinweis]die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe[/Update], einen Atomkonsens der unter dem liegt, was eine „konservative“ Regierung 11 Jahre später beschlossen hat … anschaut, dann war die Lücke, die bei den Grünen zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffte auch nicht größer als momentan bei der FDP.
Als Grüner hat man allerdings wenigstens immer noch das gute Gewissen und die Moral auf seiner Seite. So was fehlt den Liberalen. Dieses Selbstverständnis zu wissen, was für andere gut ist, geht Liberalen irgendwie völlig ab. Deswegen weiss ich auch nicht, ob sich die FDP nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung und vermutlich auch der Bundestagsmandate im Jahr 2013 so schnell erholen wird.
Wir bräuchten so etwas wie ein Fukushima-Äquivalent im Bereich der Bürgerrechte. Die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte (PNR-Abkommen, Vorratsdatenspeicherung, ACTA, Bundestrojaner) haben wir schon, was wir benötigen, ist ein singuläres Event, an dem möglichst viele unbescholtene, nicht zu verbergen habende Bürger teilnehmen können.
Liebe Musik- und Filmindustrie,
ihr hattet mal so tolle Werbespots, in denen Urheberrechtsverletzer für 5 Jahre in den Knast müssen und von den dortigen Insassen ganz liebevoll aufgenommen werden (bzw. die Urheberrechtsverletzer müssen Körperteile der Insassen nicht ganz so liebevoll aufnehmen). Es ist an der Zeit, dass man den Slogans „Raubkopierer sind Verbrecher“ bzw. „hart aber gerecht“ auch Taten folgen lässt.
Schickt SWAT-Teams auf die Schulhöfe, tretet alten Omas1 die Türe ein und zerrt sie vor den Kadi. Gut, letzteres macht ihr schon, aber bleibt da nicht stehen, der Sieg über die Verbrecher ist nahe.
- mit falsch konfigurierten WLAN-Routern [↩]