nicht können, nicht wollen oder absichtlich missverstehen?

Beim Kölner Stadtanzeiger gibt es einen Beitrag zur e-Petition gegen Internetsperren.

Wenn man sich den durchliest, dann fragt man sich schon, ob die betreffenden Leute nicht verstehen können, um was es der Petentin und den Unterzeichnern geht, ob sie es nicht wollen, oder ob sie es absichtlich mißverstehen, weil man endlich wieder ein Koalitionsthema gefunden hat, bei dem man nicht aufeinander einprügelt und es sich im Wahlkampf gut macht, wenn man was gegen Kinderpornographie tut.

Allein, man tut ja nichts dagegen.

Wir sind aber ganz sicher, dass das, was in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, auch für Deutschland angezeigt ist.

Hermann Kues, CDU, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium

Sehr geehrter Herr Kues,

können Sie mir erklären, warum die deutschen Strafverfolgungsbehörden nichts gegen Seiten unternehmen, die in Deutschland gehostet werden und die auf genau den Listen stehen, die Sie als erfolgreich und vorbildhaft für Deutschland bezeichnen?

wenn im Internet Straftaten begangen werden. Kinderpornographie gehört zu den Scheußlichkeiten, die aus dem Netz raus gehören.

Dieter Wiefelspütz, SPD

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie haben schon verstanden, dass die Seiten nicht aus dem Netz sind, bloss weil das BKA die Sperrliste an die Provider verteilt? Dafür müsste man mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder zusammenarbeiten, in denen die Server stehen. Das scheint ja nicht mal bei deutschen Behörden zu funktionieren, oder haben die Finnen Ihnen gar nicht mitgeteilt, dass in Deutschland gehostete Seiten auf der finnischen Sperrliste gestanden haben? Oft reicht es auch, die Provider anzuschreiben, wie es carechild anhand der dänischen Sperrliste vorgemacht hat. 20 Seiten, gesperrt von einem europäischen Staat, die trotzdem weiterhin online waren, wurden innerhalb von 24 Stunden wirklich vom Provider aus dem Netz genommen. Warum hat das den Dänen bloss keiner gesagt, dass es so einfach sein kann.

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