Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Vorbemerkung:
In Zeiten, in denen Politiker-Ehrenworte nicht mehr direkt in schweizerischen Badewannen, amerikanischen Thinktanks oder mit ungeöffneten Fallschirmen enden1, fühle ich mich an meine Versprechen diesbezüglich auch nicht mehr so recht gebunden. Auch wenn es erst ein paar Stunden alt ist. Wie schon Adenauer wusste, hindert mich nichts daran, weiser zu werden

 

Wenn man die Prognosen für RLP und Ba-Wü vergleicht, ist es schon sehr offensichtlich, wie wahlentscheidend Einzelpersonen sind.

Partei Ba-Wü RLP
CDU 30% 35%
Grüne 32% 7%
SPD 13% 35%

Die Bundespolitik kann zwar wunderbar den „Absturz“ der CDU um 10-12% seit letzten Herbst erklären, aber während die SPD in Rheinland-Pfalz in den Umfragen seit Herbst um 3-5% zugelegt hat, ist sie in Baden-Württemberg noch mal um 5-7% gefallen, und das von einem viel niedrigeren Niveau kommend.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben seit Herbst um 5-8% zugelegt, in Rheinland-Pfalz sind sie um 3-4% gesunken.

Ihre Politik will ich jetzt gar nicht bewerten, aber alleine das Standing von Kretschmann, Klöckner und Dreyer ist so komplett anders als das von Lemke, Schmid und Wolf.

Baden-Württemberg war für die SPD in den letzten 50 Jahren nie ein erfolgreiches Pflaster, über einen Stimmenanteil von 33,3% ist sie nie hinausgekommen.
Aber wenn die jetzigen Prognosen halbwegs stimmen, dann bedeutet das noch mal fast eine Halbierung des bisher schlechtesten Landesergebnisses aus dem Jahr 2011. Natürlich kann man das alles darauf schieben, dass man als kleiner Koalitionspartner immer ein bisschen untergeht. Viel entscheidender ist meines Erachtens aber die Tatsache, dass der Baden-Württemberger den Posten des Ministerpräsidenten immer noch mit der Rolle des Landesvaters assoziiert. Und da kann Herr Schmid noch 20 Jahre warten, bis er das auch nur im Ansatz erfüllt. Ganz symptomatisch dafür ist die SWR3-Comedy, bei der der Landes-Finanzminister nur als „der kleine Nils“ vorkommt. Natürlich verliert man dadurch keine Wahlen, aber das ist ja auch nur Ergebnis der gefühlten Stimmung und nicht ihre Ursache.

Für die CDU war Baden-Württemberg eigentlich immer eine sichere Bank. Egal ob bei Bundestagswahlen oder der Beteiligung an Landesregierungen. Das ging 2011 ein bisschen zu Ende, als zu Fukushima und Stuttgart21 noch Mappus kam, der wirklich nur überzeugte CDU-Wähler dazu gebracht hat, ihr Kreuzchen ganz oben auf dem Stimmzettel zu machen.
Man hatte zwar die Regierungsbeteiligung verloren, durfte aber immer noch 60% mehr Abgeordnete stellen, als die Zweitplatzierten Grünen.
Baden-Württemberg war schwarz.

War.

Das hat sich, wenn die Prognosen nur halbwegs stimmen, komplett gedreht. Weil man in der CDU-Basis nach Mappus genug von polarisierenden Kandidaten  hatte, hat man sich für einen entschieden, der gar nicht vorkommt. Ich sehe seine Plakate und ab und zu lese ich was von Wahlkampfveranstaltungen, bei denen er aufgetreten ist. Aber ansonsten kommt der Mann nicht vor. Ich weiß über die CDU-Kandidatin in Rheinland-Pfalz viel mehr, als über den Spitzenkandidaten meines Bundeslands. Zur Ehrenrettung der CDU-Basis kann man noch anführen, dass der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, dessen Namen ich leider vergessen habe2, auch nicht wirklich als Identifikationsfigur getaugt hat und mehr stand da halt auch nicht zur Auswahl.

Und jetzt zu den Grünen. Wobei eigentlich müsste da stehen „und jetzt zu Winfried Kretschmann“. Eigentlich völlig egal, für wen der antritt, oder was für eine Politik die Partei macht, die er in die Regierung bringt.
Der läuft unter Landesvater. Das kann man gut finden oder schlecht, aber es ist bei ganz vielen Menschen so. Aus meinem Umfeld, das zum größten Teil das Stadium der resignativen Akzeptanz erreicht hat, was Parteien und Wahlen angeht, kommen Sprüche wie „der beste CDU-Ministerpräsident der letzten 20 Jahre“. Dass man dafür die Grünen wählen muss, schlucken die meisten als Kröte mit. Menschen, die in ihrem Leben bei Landtagswahlen noch nie weiter als bis zum ersten Eintrag auf dem Stimmzettel gekommen sind, gehen plötzlich eine Zeile tiefer. Und entgegen aller Prognosen ist Baden-Württemberg imer noch ein erfolgreiches Bundesland mit prosperierenden Unternehmen und einer Schaffer-Mentalität, die viel wichtiger ist, als das Parteibuch des jeweiligen Ministerpräsidenten.

Noch ein Wort zu den AfD-Wählern, denen ich gar nicht unterstellen will, dass sie das Wahlprogramm gelesen haben, weil schon die Inhalte der Plakate irgendwie intellektuell so anstrengend waren, dass mehr als ein „ich zeig’s denen da oben“ nicht hängen geblieben ist und die die vielen Buchstaben nur verwirren würden.
In einem Land, in dem wegen einer Reaktorkatastrophe, die in 9’500 Kilometer Entfernung stattgefunden hat, die Jodtabletten ausgehen, sind 10% für so eine Partei eigentlich nicht das alarmierendste Zeichen des geistigen Niedergangs.

Zurück zu den restlichen 90%. Da habe ich das Gefühl, dass viel taktischer gewählt wird, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war.
So kurz vor dem Wahlgang ist denen, die den Prognosen halbwegs vertrauen klar, dass es mit grün-rot nichts mehr wird. Das verleitet dann viele ehemalige SPD-Wähler dazu, ihre Stimme bei den Grünen zu machen, weil man auf jeden Fall verhindern will, dass Herr Wolf Ministerpräsident wird. Auf der anderen Seite gibt es einige FDP-Sympathisanten, die der Wahlaussage zur schwarz-rot-gelben Koalition wenig abgewinnen können und deshalb zur CDU wechseln, damit Kretschmann auf jeden Fall nicht noch mal Ministerpräsident wird. Das reicht allerdings nicht, um die in Scharen von der CDU davoneilenden Wähler aufzufangen, die zwar ein bisschen schwarz in der neuen Landesregierung haben wollen, aber bitte doch nicht in der Führungsposition mit einem Monchichi3 besetzt. Ausserdem ist klar, dass ohne die CDU nichts gehen wird, da kann man ruhig ein bisschen fremdgehen, sieht ja keiner.

In 6 Tagen sind wir schlauer.

  1. wer alle drei erkannt hat, darf sich einen Keks abholen []
  2. Nein, natürlich nicht. Ging mir nur um den Effekt: Thomas Strobl. Der macht zwar eine Politik, die ich vergessen möchte, aber ganz so weit ist es dann doch nicht []
  3. ad hominem mache ich sonst eigentlich nie, aber das habe ich jetzt schon so oft von ganz unterschiedlichen Personen gehört, und ausserdem habe ich bei Herrn Schmid auch schon so argumentiert. Vermutlich mach ich’s doch öfter, als es mir auffällt und lieb ist []

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016

Eigentlich bin ich ja mit Politik durch, aber nachdem ich am Wochenende ein Gespräch mit jemandem geführt habe, der nach Jahrzehnten zum allerersten Mal grün wählt, muss ich meine Abstinenz kurz unterbrechen.

Baden-Württemberg steht wirklich vor einem politischen Umbruch, der vermutlich noch größer sein wird, als beim letzten Mal, als die Wahl zwar einen grünen Ministerpräsidenten hervorgebracht hat, die CDU aber trotzdem mit weitem Abstand die stärkste Kraft im Land wurde.

Wenn man sich die Prognosen anschaut und die März-Zahlen mittelt (INSA, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap), kommt man zu folgendem möglichen Wahlergebnis:

Grüne 32,5%
CDU 28,8%
SPD 12,8%
AfD 12,2%
FDP 7%
Sonstige 6,7%

Weil Baden-Württemberg ein etwas anderes Wahlrecht hat, als sonst bei Landtagswahlen üblich, wird das in Bezug auf die Direktkandidaten ziemlich interessant. Man hat nur eine Stimme und wählt damit gleichzeitig die Partei und den Kandidaten im Wahlkreis.

Im März 2011 hat die CDU noch 60 von 70 Wahlkreisen gewonnen. Wenn man berücksichtigt, dass sie voraussichtlich 1/4 ihrer Wählerinnen und Wähler verliert, die Grünen über 30% hinzugewinnen werden und die SPD fast komplett ausfällt, weil sie von ihrem bisher schlechtesten Landtagswahlergebnis noch mal fast auf die Hälfte abrutscht, wird das spannend.

Natürlich kann man die Prozentzahlen nicht einfach auf die Wahlkreise umrechnen, weil gerade in Baden-Württemberg auch die Landtagswahlen Persönlichkeitswahlen sind und den Befragten in den Prognosen vermutlich gar nicht immer so klar war, dass sie nur eine Stimme haben. Aber in vielen Wahlkreisen hat bei der CDU ein Generationswechsel stattgefunden (auch wenn der in meinem Wahlkreis nur 4 Jahre Altersunterschied beträgt), viele Neulinge treten gegen MdL an und die allgemeine Stimmung ist für die CDU so schlecht wie schon lange nicht mehr. Angefangen bei der Bundespolitik und endend beim Spitzenkandidaten.

Wenn man die Zahlen auf die Wahlkreise runterbricht, könnten die Grünen mehr Direktmandate erzielen als die CDU.

Es gibt noch sowas wie schwarze Hochburgen, aber es gibt immer weniger. Im Regierungspräsidium Tübingen könnten von den 11 Wahlkreisen 5 an die Grünen gehen, unter anderem mein Wahlkreis Ravensburg und der direkte Nachbar Bodensee.
Es gibt ein paar Kreise, bei denen der Vorsprung der CDU das letzte Mal so groß war, dass vermutlich nur der Bau eines atomaren Endlagers im betreffenden Wahlkreis dazu führen könnte, dass der CDUler nicht gewinnt (Balingen, Sigmaringen, Wangen, Ehingen, Biberach).

Ich wage jetzt mal eine Prognose:

Nach der Landtagswahl 2016 wird es fürs Regierungspräsidium Tübingen

  • 7 CDU-MdL
  • 6 Grüne-MdL
  • 2 SPD-MdL
  • 2 AfD-MdL
  • 1 FDP-MdL

geben. Das sind 3 weniger als jetzt, aber aufgrund der geringeren Zahl an Überhangmandaten wird der neue Landtag vermutlich kleiner ausfallen als die 138 Mandate, die vor 5 Jahren vergeben wurden.

Ich lass die stehen, auch wenn sie mir vermutlich nächsten Montag peinlich ist.

Wer ein bisschen mit den Zahlen spielen will, findet hier ein Excel, das ich vom statistischen Landesamt habe und das für die Prognose ein bisschen angepasst ist. So im Nachhinein hätte man die SPD auch ganz rausnehmen können, die wird mit den Direktmandaten nichts zu tun haben.

Kreise

 

Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.

Disclaimer:
Ich habe es versucht, ich habe es wirklich lange versucht. Ich habe mir Ausgleichshobbys wie Laufen und Segeln zugelegt, ich gehe auf Tupper-Partys und Thermomix-Abende, ich habe mich mit hemmungslosem Tanzen1 und Feiern abgelenkt. Manchmal reicht versuchen einfach nicht.
Ich könnte mich auf Properz Standpunkt stellen, der meinte, dass es bei großen Dingen auch genügen würde, sie gewollt zu haben2. Aber ein bisschen traurig macht mich mein Rückfall schon. Ich war schon sooo weit. 412 Tage3.

Jetzt aber zum eigentlich Grund.
Herr Strobl gibt ein Interview zu Griechenland und sagt den Satz, der auch als Überschrift dieses Beitrags herhalten musste:

„Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“

Max Liebermann ist das Erste, was mir ganz spontan dazu einfällt. „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“.

Und zwar nicht, weil ein Mensch wie Thomas Strobl der Meinung ist, dass der Grieche nervt. Wer als 17-Jähriger in die CDU eintritt, Stoppschilder im Internet für eine gute Idee hält4 und sich als Abgeordneter nicht in der Pflicht sieht zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Aufgabe richtig macht5 hat vermutlich einfach eine (in meinen Augen) seltsame Einstellung.

Was mich zum Kotzen bringt ist die Tatsache, dass der Herr Strobl zu lang im politischen Geschäft ist, um so einen Satz einfach unbedacht in einem Interview rauszuplappern. Der hat das mit voller Absicht gesagt und erfreut sich vermutlich gerade an dem kleinen Shitstorm, den er damit ausgelöst hat. Diejenigen, die da maulen und rumplärren6 hätten ihn sowieso nie gewählt. Herr Strobl schielt auf die Stammtische, die es schon immer gewusst haben und für die „der Grieche“ ein fauler Mensch ist, der auf ihre Kosten im Paradies lebt.
Deswegen geht meine Replik nicht an Herrn Strobl, sondern an die Addressaten seines Spruchs:

Lieber Stammtisch,
das Geld ist nicht nach Griechenland geflossen. Das hat unter anderem die Versicherungsgesellschaft bekommen, bei der Ihr Eure private Altersvorsorge habt und die der Meinung war, griechische Staatsanleihen wären risikoloser Gewinn und eine gute Idee. Das Geld hat die Bank, die auf ihre Renditen schielend griechische Ramschpapiere aufgekauft hat, in der Gewissheit, dass es jemanden geben wird, der ihnen den Schrott wieder abnimmt und die zur Not gerettet wird, weil sie im Gegensatz zu Menschen systemrelevant ist.

Die riesigen Target2-Salden wurden unter anderem deswegen aufgehäuft, weil irgendjemand die Waren kaufen muss, die ihr jeden Tag in Euren Betrieben produziert. Habt Ihr Euch schon mal überlegt, dass es eine Welt, in der jeder Staat einen Exportüberschuss erwirtschaftet, nicht geben kann? Und falls ja, habt Ihr irgendeine Idee, wie man das Problem lösen kann?

Von den 3’500€, die Euer all-inclusive-Urlaub in Griechenland letztes Jahr gekostet hat, sind maximal 400€ in Griechenland gelandet. Was das Servicepersonal davon gesehen hat, dass während 8 Monaten 6-Tage-Wochen mit 10 bis 12-Stunden Schichten hat und zum Dank für ihre Arbeit dann noch von Euch angeschnauzt wird, weil es nicht so schmeckt, wie bei Mutti, will ich gar nicht erwähnen7.

Lieber Stammtisch, es geht um Menschen. Ich bin auch der Meinung, dass die „Griechenland-Rettung“ völlig verfehlt angegangen wurde, dass die politischen Parteien in Griechenland in den letzten Jahrzehnten ziemlich schlecht regiert haben und dass es viele Probleme gibt, die die Griechen nur selbst lösen können. Aber das braucht Zeit, leider auch Geld und vor allem Hoffnung. Habt ihr eine Vorstellung davon, was es heißt, keine ausreichende medizinische Versorgung zu haben, weil die Medikamente aus dem Ausland beschafft werden müssen und das Ausland momentan nicht liefert?
Habt Ihr Euch schon mal überlegt, was es bedeutet in einem Land zu leben, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei 50% liegt? Stellt Euch die Abschlussklassen Eurer Kinder vor, zieht einen Strich durch die Mitte und diejenigen, die auf der falschen Seite stehen haben keinen Ausbildungsplatz und werden auch nie einen bekommen. Sagt all denen ins Gesicht, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Umstellung zwar hart ist, aber auch nötig und dass da, wo gehobelt wird, halt nun mal Späne fallen“.

Liebermann. Max Liebermann.

  1. für eine sehr weite Auslegung des Begriffs „Tanzen“ []
  2. Wer wie ich mit nicht vorhandenen Lateinkenntnissen prahlen will: „In magnis et voluisse sat est“ []
  3. nur ein kleiner Insider-Scherz, man möge mir verzeihen []
  4. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/zensurdebatte-cdu-abgeordneter-will-netzfilter-auf-online-spiele-ausweiten-a-629905.html []
  5. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlcomputer-urteil-blamage-fuer-die-blackbox-freunde-a-611148.html []
  6. also so jemand wie ich []
  7. Ja, auch ich habe Vorurteile. Aber die fußen auf jahrzehntelanger Beobachtung deutscher Touristen im Ausland []

Jammerlappen

Momentan jammern wieder viele wegen einer möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer (in Höhe von 0,1% auf Aktien und 0,01% auf Derivate), die vermutlich zum Untergang des Abendlandes führen wird. Stellvertretend für viele Hermann Otto Solms:

  • Ganz zu schweigen davon, dass die Finanztransaktionssteuer nicht von Banken, sondern von Privatpersonen, von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird.
  • Dass die Finanztransaktionssteuer Finanzgeschäfte an weniger regulierte Börsenstandorte verlagern wird. Worunter auch der Standort Frankfurt am Main leiden wird.
  • Dass die Finanztransaktionssteuer zu weniger Investitionen von Unternehmen in Deutschland führen wird. Sondern diese ins Ausland verlagert werden.
  • Und dass den Banken das Geld für Kredite zur Finanzierung von Investitionen fehlen wird.

Mal ganz davon abgesehen, dass die obigen Argumente ziemlich inkosistent sind (wieso fehlt den Banken das Geld, wenn die Steuer von Privatpersonen bezahlt wird und wieso verlagern Unternehmen Investitionen ins Ausland, wenn Börsengeschäfte versteuert werden) und weiterhin davon abgesehen, dass ich neue Steuern auch nicht gut finde, bleibt mir nur, Ihnen und Euch ein

Jammerlappen

entgegen zu schleudern.

Es geht um 0,1%. Der Kurs der Deutschen Bank hat gestern um 0,4% geschwankt, der von Daimler um 1,8% und der von BASF um 1,4%. Da gehen – für den normalen Anleger – die zusätzlichen 0,1% im statistischen Rauschen unter.

Wenn ihr mal wirklich weinen wollt, dann schaut doch mal, was eine normale Familie an Steuern bezahlt, wenn sie ein Haus baut.

Nehmen wir eine Familie in Schleswig-Holstein, die für 100’000 € ein Grundstück erwirbt und darauf für 200’000 € ein Haus baut.

Für das Grundstück werden 6’500 € Grunderwerbsteuer fällig, und von den 200’000 € fürs Haus sieht das Hausbauunternehmen nur 168’000 €, weil sie 32’000 € gleich ans Finanzamt überweisen1.

Da Häuser in aller Regel nicht bar bezahlt werden, sondern über Kredite finanziert, ist es mit den 38’500 € aber nicht getan.

Wenn man annimmt, dass obiger Bauherr 200’000 € finanzieren muss, dann müsste er bei Steuerfreiheit nur 161’500 € finanzieren. Bei 3% Zinsen und 1’000 € Monatsrate ergibt sich dann folgendes Schaubild:

steuer

 

Zu dem Zeitpunkt, zu dem der steuerfrei gebliebene Hausherr seine letzte Rate bezahlt, hat der steuerzahlende Hausherr noch einen Betrag von 64’000 € offen und 71 weitere Monate Kredittilgung.

Der nicht steuerzahlende Bauherr zahlt 206’000 € für Tilgung und Zinsen, der steuerzahlende 277’000 €2.

Über 25% der Zeit, die er mit der Kredittilgung verbringt, zahlt er nur für die Grunderwerbs- und die Umsatzsteuer.

Über 25% der Zins- und Tilgungssumme gehen für die Grunderwerbs- und Umsatzsteuer drauf.

Und ihr jammert über 0,01%?

  1. lassen wir so Dinge wie Bauabzugsteuer mal aussen vor, die das Ganze nur unnötig verkomplizieren, weil nicht das Unternehmen sondern der Bauherr zum direkten Steuerschuldner wird []
  2. als ob er eine Wahl hätte []

6 Gründe nicht zur Wahl zu gehen, beim letzten habe ich geweint

Ich versuch’s jetzt auch mal mit reisserischem Titel, Katzenbilder alleine scheinen nicht zu wirken.

Bei der Landtagswahl in Sachsen haben von 3’375’734 Wahlberechtigten nur 1’637’364 ihre Chance genutzt, die Besetzung des Landtags aktiv mitzubestimmen, das sind gerade mal 48,5%.
In diversen blogs und Facebook-Beiträgen wird diese Wahlbeteiligung heftig kritisiert, das Sturmgeschütz der Demokratie (der Postillon, falls da Zweifel bestehen sollten) titelt gar:

Demokratie in Sachsen an 50%-Hürde gescheitert

Dabei sind die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen durchaus vielfältig.

Ob ich wählen gehe oder nicht, ändert die Sitzverteilung kein bisschen.

Das stimmt. Bei ca. 1,6 Millionen Wählern und 130 Landtags-Sitzen repräsentiert ein MdL ungefähr 125’000 Wähler. Wenn man sich z.B. auf Wahlrecht.de mal die Berechnungen anschaut, dann geht es da bei der Entscheidung 1 Sitz mehr / 1 Sitz weniger für eine Partei immer um mindestens 100 Stimmen,meistens ist die Zahl vierstellig. Man hat aber nur eine. Auch die Wahlbeteiligung steigt bzw. fällt nur um knapp 0,00003%. Der Wille wählen zu gehen, bzw. es sein zu lassen beeinflusst auch andere Menschen nicht nennenswert. Vielleicht den Lebenspartner, der dann halt auch nicht geht, bzw. den Besuch im Wahllokal mitmacht.

Das ist doch alles die gleiche Scheisse.

Das klingt auf den ersten Blick ein wenig hart, aber wenn man seine Facebook-Freunde nicht nur aus dem eigenen politischen Lager hat, dann liest man des öfteren Sätze die von „Es gibt in Deutschland nur noch sozialistische Nanny-Parteien“ bis zu „die Parteien bestehen doch nur noch aus lobbyhörigen neokapitalistischen Konzernhuren“ reichen.
Wer jetzt meint, dass sei alles Unsinn, die Parteien unterschieden sich doch extrem, kann ja mal folgenden Test machen.
Welche Parteien saßen in der Regierung, als folgendes beschlossen wurde:

  • Der Spitzensteuersatz wird um 11 Prozentpunkte gesenkt
  • Die Wehrpflicht wird ausgesetzt
  • Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs sind deutsche Soldaten im Ausland in einem Kampfeinsatz. Für diesen Einsatz gibt es kein UN-Mandat.
  • Mit den Stromkonzerne wird ein Atomausstieg vereinbart, bei dessen Abschluß noch nicht einmal die Hälfte des Atomstroms produziert worden ist
  • Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird beendet
  • Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden steuerrechtlich Ehepaaren gleichgestellt.
  • Mit der Flugverkehrsabgabe wird eine neue Steuer eingeführt

Das liesse sich beliebig fortsetzen, ich denke aber, der dahinterliegende Gedanke ist rübergekommen

Die Wahlprogramme gelten nur bis zum Wahlsonntag 18:00 Uhr

Welche Wichtigkeit ein bestimmter Punkt hat, ob er essentiell ist (wie bei Guido W. der keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollte, der keine Steuersenkung beinhaltet ihn nicht zum Aussenminister macht) oder einer, der zur Disposition gestellt werden kann (z.B. die Nichtaussetzung der Wehrpflicht bei der CDU 2009) steht dummerweise nie in den Wahlprogrammen. Es kann also sein, dass man eine Partei aus genau den Gründen wählt, die in einer Koalition unter den Tisch fallen.

Die machen danach doch eh was sie wollen

Vor einer Wahl sind die Fragestellungen, die während einer Legislaturperiode aufkommen, oft noch nicht sichtbar. Wer hätte 1987 gedacht, dass er über die Art und Weise der Wiedervereinigung abstimmt, oder 1994 über die Einführung des Euro, oder 2005 über die Art und Weise, wie die Euro-Krise bewältigt werden soll. Selbst wenn sich die Parteien an ihre Wahlprogramme halten wollten, werden sie oft genug von der Realität eingeholt. Zur Not wird alles auf Brüssel geschoben, auch wenn man sich dabei „normativ unfrei“ fühlt.

Ich wähle einen Bundestag, entscheiden tut ein Koalitionsausschuß

Ja.

Beim Herstellen meines Frühstücks-Smoothies bin ich mit der Hand in den Mixer gekommen und saß danach den ganzen Tag in der Notaufnahme.

Das mag selten passieren, aber irgendwie muss ich ja den Titel rechtfertigen.