… und alle Fragen offen?

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Die Berliner Erklärung, in der verschiedene Damen und Herren

in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein[treten], die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll

könnte mir eigentlich völlig egal sein. Ich habe weder eine reelle Aussicht, je einen Job als Aufsichtsratsmitglied zu ergattern, noch glaube ich, dass sich Frauen in Aufsichtsräten grundsätzlich von Männern in Aufsichtsräten unterscheiden.

Ein wie auch immer geartetes Zusammengehörigkeitsgefühl mit meinen Geschlechtsgenossen, von denen dann einige weniger einen Posten als Aufsichtsrat bekommen könnten, habe ich auch nicht. Mit meinen Kolleginnen in der Abteilung verbindet mich viel mehr als mit meinem Vorstand, der sich vermutlich eher weniger Gedanken um bezahlbare und verlässliche Kinderbetreuung, steigende Sozialabgaben und realen Lohnverlust macht, als wir.

Nichtsdestoweniger möchte ich ein paar Anmerkungen machen.

Das ist Klientelpolitik in Reinform. Es geht nicht um die 17 Millionen Frauen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, es geht hier um vielleicht 500 bis 1’000 Frauen, die in der Karriereleiter sowieso schon viel höher gestiegen sind, als alle ihre Geschlechtsgenossinnen und 99,6% aller Männer.

Es geht nicht darum, dass man für die Millionen Elternteile etwas tut, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können, es geht darum, dass gutvernetzte Frauen auch ein Stückchen vom Kuchen möchten und am Ende der politischen Karriere ein schönes Versorgungspöstchen.  Es geht den Unterzeichnerinnen der Berliner Erklärung nämlich um Aufsichtsratsposten, nicht um Vorstände. Und wer wäre für einen Aufsichtsratsposten besser geeignet als eine Politikerin, deren Partei gerade mal eine parlamentarische Auszeit nimmt oder die in der innerparteilichen Gunst gerade nicht hoch genug steht um für einen Partei- bzw. Staatsposten in Frage zu kommen.

Aber vermutlich ist das in Ordnung, weil es nicht um böse Besserverdienende¹ oder Hoteliers geht, sondern um vom Leben und der Gesellschaft ganz doll benachteiligte Frauen, die man zwar eher in der Reinigungsbranche und beim Friseur trifft als in Vorstandsetagen und den Etagen direkt darunter, aber das ist nur eine lässliche Kleinigkeit, die man fürs Grosse Ganze bereit ist zu übersehen.

Die Deutsche Bank hat übrigens momentan im Aufsichtsrat eine Frauenquote von über 40%, TUI von 19% und BMW und Lufthansa von 15%.

Wenn man sich das Aktiengesetz und das Mitbestimmungsgesetz anschaut, dann werden Aufsichtsratsmitglieder gewählt und nicht von irgendjemand bestimmt. Diese Wahl wird eingeschränkt, wenn mindestens 30% der Mitglieder eines Aufsichtsrats zwei X-Chromosomen haben müssen. Ich bin gespannt, wie die Lösung dazu aussehen soll.

Sei’s drum. Ich bastel jetzt auch an einer Erklärung

Sattelbacher Erklärung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Politik

Obwohl wir über 65% der  Wahlberechtigten stellen, liegt unser Anteil bei den Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen unter 10%. Dementsprechend sieht dann die Politik aus, von der oft vorgegeben wird, sie sei für uns.

Juristen, Beamte und Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Verbandsfunktionäre und eloquente, stromlinienförmige Berufspolitiker, die direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt haben, machen Gesetze, deren Auswirkungen sie nicht betreffen, weil sie in ihrem Leben noch keinen einzigen Tag sozialversicherungspflichtig tätig waren und Dinge wie betriebsbedingte Kündigung, Kurzarbeit oder Betriebsverlagerung nur aus Erzählungen kennen.

1. obwohl die dafür in Frage kommenden Frauen alle besserverdienend sind [↩]

3 Dinge, die nicht viel miteinander zu tun haben, oder eben doch irgendwie. Fangen wir mit dem Fisch an.

Nirgends wird soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd!

(Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen)

Weiter geht’s mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu S21.
Vor der Volksabstimmung:

„Die Elektrifizierung der Südbahn kommt!“. Das hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Deutschen Bundestag – im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – gesagt. Mit diesem klaren Bekenntnis unterstreicht der Minister unmissverständlich und öffentlich seine Zusage, die notwendigen Bundesmittel für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Dr. Andreas Schockenhoff: „Damit ist nun endgültig Klarheit geschaffen worden.

(Pressemitteilung Andreas Schockenhoff)

nach der Volksabstimmung:

Vorhaben, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden (z.B. Vorplanung), deren Planung aber weiter vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden soll.
Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden:

ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau
Baustufe 1a (Elektrifizierung)

Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)

und damit wird auch der dritte Begriff deutlich:

Seit 1992 wird zeigt das rechte Schild in ganz Deutschland einen unbeschrankten Bahnübergang an. Für Oberschwaben können wir die alten Schilder (links im Bild) aufbrauchen.

Irgendwie unfreiwillig komisch wirkt der letzte Satz der oben erwähnten Pressemitteilung von Herrn Schockenhoff:

Entspannt und ruhig kann die Region nun die Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans abwarten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. „Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Doch, das ist dann ein entscheidender Unterschied Herr Brüderle, wenn es darum gehen soll, vorrangig kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Eine 4-köpfige Familie zahlt momentan bis zu einem Einkommen von 47’200 €/Jahr überhaupt keinen Solidaritätszuschlag.

Bevor bei dieser Familie auch nur ein Cent Solidaritätszuschlag fällig wird, fallen 5’500 € Einkommensteuer und 9’500 € Arbeitnehmer-Anteil Sozialabgaben an.

Vielleicht lassen Sie sich aus aktuellem Anlaß mal das Prinzip des Kinderfreibetrags erklären. Alternativ können Sie mir natürlich auch Ihre Vorstellung von kleinen und mittleren Einkommen näher bringen. Möglich, dass ich das bisher falsch verstanden habe.

1981 musste man für diesen Schein 2,16 DM (1,104 € ) bezahlen
1991 musste man für diesen Schein 0,52 DM (0,266 € )bezahlen
2001 musste man für diesen Schein 0,29 DM (0,147 € ) bezahlen
2011 musste man für diesen Schein 0,29 DM (0,147 €) bezahlen

Am 27. November findet in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus dem Bahnhofsbau zu Stuttgart statt. Als einen Beitrag zur Versachlichung möchte ich 2 Dinge klarstellen, die in den Diskussionen, die ich in den letzten Tagen mitbekommen habe, nicht ganz korrekt wiedergegeben wurden.

Es stimmt, dass vom dem Staatsgerichtshof mehrere Anträge gegen das Volksbegehren gescheitert sind.

Es stimmt allerdings auch, dass diese Anträge bereits an der Antragsbefugnis gescheitert sind, das Gericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens überhaupt nicht beschäftigt.

Es stimmt, dass die Ausgestaltung des Stimmzettels nicht für jeden gleich ersichtlich ist, weil man mit NEIN für einen Weiterbau und mit JA für einen Stopp stimmen muss.

Es stimmt allerdings auch, dass es sich dabei nicht um einen miesen Trick handelt, sondern, dass sich die Fragestellung direkt aus der Landesverfassung ergibt.

Den zweiten Punkt möchte ich ein wenig ausführen.

Artikel 60 III – Landesverfassung von Baden-Württemberg
Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.

Das Volk muss also über eine zuvor im Parlament gescheiterte Gesetzesvorlage abstimmen, man kann das nicht einfach ändern und eine andere Frage zur Abstimmung bringen.

Da die Gesetzesvorlage eine Änderung des status quo beinhaltet, und der momentane Status so ist, dass gebaut wird, kann man (wenn man aussteigen will) nur ein Gesetz einbringen, dass diesen Bau stoppt.Wenn man das will, stimmt man mit JA, wenn man weiterbauen will mit NEIN.

Desweiteren gibt es ja noch den Absatz 5 im Artikel 60

Artikel 60 V – Landesverfassung von Baden-Württemberg
Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.

Wenn die Befürworter eine Volksabstimmung möchten, bei denen man für JA=weiterbauen stimmt, dann dreht sich das Quorum plötzlich gegen die Befürworter und spielt den Gegnern von S21 in die Hände. Ob das dann im Sinne der Befürworter wäre, die momentan von schmutzigen Tricks sprechen?