Kategorie: Politik | Seite 3 | … und alle Fragen offen?

Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.

Disclaimer:
Ich habe es versucht, ich habe es wirklich lange versucht. Ich habe mir Ausgleichshobbys wie Laufen und Segeln zugelegt, ich gehe auf Tupper-Partys und Thermomix-Abende, ich habe mich mit hemmungslosem Tanzen ¹ und Feiern abgelenkt. Manchmal reicht versuchen einfach nicht.
Ich könnte mich auf Properz Standpunkt stellen, der meinte, dass es bei großen Dingen auch genügen würde, sie gewollt zu haben ². Aber ein bisschen traurig macht mich mein Rückfall schon. Ich war schon sooo weit. 412 Tage ³.

Jetzt aber zum eigentlich Grund.
Herr Strobl gibt ein Interview zu Griechenland und sagt den Satz, der auch als Überschrift dieses Beitrags herhalten musste:

„Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“

Max Liebermann ist das Erste, was mir ganz spontan dazu einfällt. „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“.

Und zwar nicht, weil ein Mensch wie Thomas Strobl der Meinung ist, dass der Grieche nervt. Wer als 17-Jähriger in die CDU eintritt, Stoppschilder im Internet für eine gute Idee hält ⁴ und sich als Abgeordneter nicht in der Pflicht sieht zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Aufgabe richtig macht ⁵ hat vermutlich einfach eine (in meinen Augen) seltsame Einstellung.

Was mich zum Kotzen bringt ist die Tatsache, dass der Herr Strobl zu lang im politischen Geschäft ist, um so einen Satz einfach unbedacht in einem Interview rauszuplappern. Der hat das mit voller Absicht gesagt und erfreut sich vermutlich gerade an dem kleinen Shitstorm, den er damit ausgelöst hat. Diejenigen, die da maulen und rumplärren ⁶ hätten ihn sowieso nie gewählt. Herr Strobl schielt auf die Stammtische, die es schon immer gewusst haben und für die „der Grieche“ ein fauler Mensch ist, der auf ihre Kosten im Paradies lebt.
Deswegen geht meine Replik nicht an Herrn Strobl, sondern an die Addressaten seines Spruchs:

Lieber Stammtisch,
das Geld ist nicht nach Griechenland geflossen. Das hat unter anderem die Versicherungsgesellschaft bekommen, bei der Ihr Eure private Altersvorsorge habt und die der Meinung war, griechische Staatsanleihen wären risikoloser Gewinn und eine gute Idee. Das Geld hat die Bank, die auf ihre Renditen schielend griechische Ramschpapiere aufgekauft hat, in der Gewissheit, dass es jemanden geben wird, der ihnen den Schrott wieder abnimmt und die zur Not gerettet wird, weil sie im Gegensatz zu Menschen systemrelevant ist.

Die riesigen Target2-Salden wurden unter anderem deswegen aufgehäuft, weil irgendjemand die Waren kaufen muss, die ihr jeden Tag in Euren Betrieben produziert. Habt Ihr Euch schon mal überlegt, dass es eine Welt, in der jeder Staat einen Exportüberschuss erwirtschaftet, nicht geben kann? Und falls ja, habt Ihr irgendeine Idee, wie man das Problem lösen kann?

Von den 3’500€, die Euer all-inclusive-Urlaub in Griechenland letztes Jahr gekostet hat, sind maximal 400€ in Griechenland gelandet. Was das Servicepersonal davon gesehen hat, dass während 8 Monaten 6-Tage-Wochen mit 10 bis 12-Stunden Schichten hat und zum Dank für ihre Arbeit dann noch von Euch angeschnauzt wird, weil es nicht so schmeckt, wie bei Mutti, will ich gar nicht erwähnen ⁷.

Lieber Stammtisch, es geht um Menschen. Ich bin auch der Meinung, dass die „Griechenland-Rettung“ völlig verfehlt angegangen wurde, dass die politischen Parteien in Griechenland in den letzten Jahrzehnten ziemlich schlecht regiert haben und dass es viele Probleme gibt, die die Griechen nur selbst lösen können. Aber das braucht Zeit, leider auch Geld und vor allem Hoffnung. Habt ihr eine Vorstellung davon, was es heißt, keine ausreichende medizinische Versorgung zu haben, weil die Medikamente aus dem Ausland beschafft werden müssen und das Ausland momentan nicht liefert?
Habt Ihr Euch schon mal überlegt, was es bedeutet in einem Land zu leben, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei 50% liegt? Stellt Euch die Abschlussklassen Eurer Kinder vor, zieht einen Strich durch die Mitte und diejenigen, die auf der falschen Seite stehen haben keinen Ausbildungsplatz und werden auch nie einen bekommen. Sagt all denen ins Gesicht, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Umstellung zwar hart ist, aber auch nötig und dass da, wo gehobelt wird, halt nun mal Späne fallen“.

Liebermann. Max Liebermann.

für eine sehr weite Auslegung des Begriffs „Tanzen“[↩]
Wer wie ich mit nicht vorhandenen Lateinkenntnissen prahlen will: „In magnis et voluisse sat est“[↩]
nur ein kleiner Insider-Scherz, man möge mir verzeihen[↩]
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/zensurdebatte-cdu-abgeordneter-will-netzfilter-auf-online-spiele-ausweiten-a-629905.html[↩]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlcomputer-urteil-blamage-fuer-die-blackbox-freunde-a-611148.html[↩]
also so jemand wie ich[↩]
Ja, auch ich habe Vorurteile. Aber die fußen auf jahrzehntelanger Beobachtung deutscher Touristen im Ausland[↩]

Jammerlappen

Momentan jammern wieder viele wegen einer möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer (in Höhe von 0,1% auf Aktien und 0,01% auf Derivate), die vermutlich zum Untergang des Abendlandes führen wird. Stellvertretend für viele Hermann Otto Solms:

Ganz zu schweigen davon, dass die Finanztransaktionssteuer nicht von Banken, sondern von Privatpersonen, von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird.
Dass die Finanztransaktionssteuer Finanzgeschäfte an weniger regulierte Börsenstandorte verlagern wird. Worunter auch der Standort Frankfurt am Main leiden wird.
Dass die Finanztransaktionssteuer zu weniger Investitionen von Unternehmen in Deutschland führen wird. Sondern diese ins Ausland verlagert werden.
Und dass den Banken das Geld für Kredite zur Finanzierung von Investitionen fehlen wird.

Mal ganz davon abgesehen, dass die obigen Argumente ziemlich inkosistent sind (wieso fehlt den Banken das Geld, wenn die Steuer von Privatpersonen bezahlt wird und wieso verlagern Unternehmen Investitionen ins Ausland, wenn Börsengeschäfte versteuert werden) und weiterhin davon abgesehen, dass ich neue Steuern auch nicht gut finde, bleibt mir nur, Ihnen und Euch ein

Jammerlappen

entgegen zu schleudern.

Es geht um 0,1%. Der Kurs der Deutschen Bank hat gestern um 0,4% geschwankt, der von Daimler um 1,8% und der von BASF um 1,4%. Da gehen – für den normalen Anleger – die zusätzlichen 0,1% im statistischen Rauschen unter.

Wenn ihr mal wirklich weinen wollt, dann schaut doch mal, was eine normale Familie an Steuern bezahlt, wenn sie ein Haus baut.

Nehmen wir eine Familie in Schleswig-Holstein, die für 100’000 € ein Grundstück erwirbt und darauf für 200’000 € ein Haus baut.

Für das Grundstück werden 6’500 € Grunderwerbsteuer fällig, und von den 200’000 € fürs Haus sieht das Hausbauunternehmen nur 168’000 €, weil sie 32’000 € gleich ans Finanzamt überweisen ¹.

Da Häuser in aller Regel nicht bar bezahlt werden, sondern über Kredite finanziert, ist es mit den 38’500 € aber nicht getan.

Wenn man annimmt, dass obiger Bauherr 200’000 € finanzieren muss, dann müsste er bei Steuerfreiheit nur 161’500 € finanzieren. Bei 3% Zinsen und 1’000 € Monatsrate ergibt sich dann folgendes Schaubild:

Zu dem Zeitpunkt, zu dem der steuerfrei gebliebene Hausherr seine letzte Rate bezahlt, hat der steuerzahlende Hausherr noch einen Betrag von 64’000 € offen und 71 weitere Monate Kredittilgung.

Der nicht steuerzahlende Bauherr zahlt 206’000 € für Tilgung und Zinsen, der steuerzahlende 277’000 € ².

Über 25% der Zeit, die er mit der Kredittilgung verbringt, zahlt er nur für die Grunderwerbs- und die Umsatzsteuer.

Über 25% der Zins- und Tilgungssumme gehen für die Grunderwerbs- und Umsatzsteuer drauf.

Und ihr jammert über 0,01%?

lassen wir so Dinge wie Bauabzugsteuer mal aussen vor, die das Ganze nur unnötig verkomplizieren, weil nicht das Unternehmen sondern der Bauherr zum direkten Steuerschuldner wird[↩]
als ob er eine Wahl hätte[↩]

6 Gründe nicht zur Wahl zu gehen, beim letzten habe ich geweint

Ich versuch’s jetzt auch mal mit reisserischem Titel, Katzenbilder alleine scheinen nicht zu wirken.

Bei der Landtagswahl in Sachsen haben von 3’375’734 Wahlberechtigten nur 1’637’364 ihre Chance genutzt, die Besetzung des Landtags aktiv mitzubestimmen, das sind gerade mal 48,5%.
In diversen blogs und Facebook-Beiträgen wird diese Wahlbeteiligung heftig kritisiert, das Sturmgeschütz der Demokratie (der Postillon, falls da Zweifel bestehen sollten) titelt gar:

Demokratie in Sachsen an 50%-Hürde gescheitert

Dabei sind die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen durchaus vielfältig.

Ob ich wählen gehe oder nicht, ändert die Sitzverteilung kein bisschen.

Das stimmt. Bei ca. 1,6 Millionen Wählern und 130 Landtags-Sitzen repräsentiert ein MdL ungefähr 125’000 Wähler. Wenn man sich z.B. auf Wahlrecht.de mal die Berechnungen anschaut, dann geht es da bei der Entscheidung 1 Sitz mehr / 1 Sitz weniger für eine Partei immer um mindestens 100 Stimmen,meistens ist die Zahl vierstellig. Man hat aber nur eine. Auch die Wahlbeteiligung steigt bzw. fällt nur um knapp 0,00003%. Der Wille wählen zu gehen, bzw. es sein zu lassen beeinflusst auch andere Menschen nicht nennenswert. Vielleicht den Lebenspartner, der dann halt auch nicht geht, bzw. den Besuch im Wahllokal mitmacht.

Das ist doch alles die gleiche Scheisse.

Das klingt auf den ersten Blick ein wenig hart, aber wenn man seine Facebook-Freunde nicht nur aus dem eigenen politischen Lager hat, dann liest man des öfteren Sätze die von „Es gibt in Deutschland nur noch sozialistische Nanny-Parteien“ bis zu „die Parteien bestehen doch nur noch aus lobbyhörigen neokapitalistischen Konzernhuren“ reichen.
Wer jetzt meint, dass sei alles Unsinn, die Parteien unterschieden sich doch extrem, kann ja mal folgenden Test machen.
Welche Parteien saßen in der Regierung, als folgendes beschlossen wurde:

Der Spitzensteuersatz wird um 11 Prozentpunkte gesenkt
Die Wehrpflicht wird ausgesetzt
Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs sind deutsche Soldaten im Ausland in einem Kampfeinsatz. Für diesen Einsatz gibt es kein UN-Mandat.
Mit den Stromkonzerne wird ein Atomausstieg vereinbart, bei dessen Abschluß noch nicht einmal die Hälfte des Atomstroms produziert worden ist
Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird beendet
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden steuerrechtlich Ehepaaren gleichgestellt.
Mit der Flugverkehrsabgabe wird eine neue Steuer eingeführt

Das liesse sich beliebig fortsetzen, ich denke aber, der dahinterliegende Gedanke ist rübergekommen

Die Wahlprogramme gelten nur bis zum Wahlsonntag 18:00 Uhr

Welche Wichtigkeit ein bestimmter Punkt hat, ob er essentiell ist (wie bei Guido W. der keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollte, der ~~keine Steuersenkung beinhaltet~~ ihn nicht zum Aussenminister macht) oder einer, der zur Disposition gestellt werden kann (z.B. die Nichtaussetzung der Wehrpflicht bei der CDU 2009) steht dummerweise nie in den Wahlprogrammen. Es kann also sein, dass man eine Partei aus genau den Gründen wählt, die in einer Koalition unter den Tisch fallen.

Die machen danach doch eh was sie wollen

Vor einer Wahl sind die Fragestellungen, die während einer Legislaturperiode aufkommen, oft noch nicht sichtbar. Wer hätte 1987 gedacht, dass er über die Art und Weise der Wiedervereinigung abstimmt, oder 1994 über die Einführung des Euro, oder 2005 über die Art und Weise, wie die Euro-Krise bewältigt werden soll. Selbst wenn sich die Parteien an ihre Wahlprogramme halten wollten, werden sie oft genug von der Realität eingeholt. Zur Not wird alles auf Brüssel geschoben, auch wenn man sich dabei „normativ unfrei“ fühlt.

Ich wähle einen Bundestag, entscheiden tut ein Koalitionsausschuß

Ja.

Beim Herstellen meines Frühstücks-Smoothies bin ich mit der Hand in den Mixer gekommen und saß danach den ganzen Tag in der Notaufnahme.

Das mag selten passieren, aber irgendwie muss ich ja den Titel rechtfertigen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen vom 30.08.2014

Ich habe es wirklich versucht. Gestern nach Schliessung der Wahllokale habe ich nur ganz kurz bei ARD und ZDF vorbeigeschaut, um mich gleich danach mit „Grip – das Motorsportmagazin“ und „Schwiegertochter gesucht“ abzulenken. Es hat allerdings nichts gebracht. Vermutlich bin ich da ganz so wie der Skorpion in der Fabel.

Also doch eine kleine Nachbetrachtung der Landtagswahlen in Sachsen. Auf den ersten Blick keine Überraschungen. Die Nichtwähler haben dieses Mal die absolute Mehrheit geholt.
Die große Koalition aus CDU und SPD, die vermutlich die nächste Landesregierung stellen werden, konnte 25% der Wahlberechtigten hinter sich vereinen.
NPD und FDP haben die 5%-Hürde nicht geschafft, die aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung sogar nur eine 2,4%-Hürde war. Der NPD sind Protestwähler verloren gegangen, weil mit der AFD eine Alternative da war. Die FDP hat einfach verkackt. All die tollen Analysen danach sind nett, gehen aber großteils am eigentlichen Problem vorbei.

Zeitgeist ist ein deutsches Wort, das es als Lehnwort ins Englische geschafft hat und der Zeitgeist bläst der FDP momentan von vorne mitten ins Gesicht.
Ich glaube nicht, dass die sächsische FDP irgendetwas hätte tun können, um ins Parlament zu kommen. Die Frage, ob der Zeitgeist berechtigt ist oder nicht, ist völlig zweitrangig. Er ist da und man muß mit ihm umgehen.

Man kann es mit Inhalten versuchen, aber der Anteil der Menschen, die vor einer Wahl die Programme lesen liegt vermutlich im niedrigen einstelligen Prozentbereich und von denen haben viele gelernt, dass Wahlprogramme nur eine Gültigkeitsdauer bis zum Wahlsonntag um 18.00 Uhr haben.
Man kann einen Neustart propagieren, aber nach dem gefühlt fühnzehnten Neustart, der von immer den gleichen Leuten ausgerufen wird, nutzt sich so ein Neustart-Gehabe mit der Zeit ab.
Man kann sich abspalten und einen echten Neustart wagen. Entweder man bleibt damit erfolglos und dümpelt irgendwo im Promillebereich rum, oder man zieht Spinner an wie Scheisse die Fliegen.
Man kann darauf hoffen, dass die jeweilige Regierungskoalition soviel Mist baut, dass sich die Leute die FDP zurücksehnen. Nachdem wir alle kurz gelacht haben, kurz zu den Gründen, warum das scheitert:
- Es gibt genug Alternativen, die einen noch nicht enttäuscht haben. Vermutlich machen die es auch nicht besser, aber denen klebt wenigstens nicht der Geruch des Schon-so-oft-versagt-habens an den Schuhen. Das hat im letzten Jahrtausend funktioniert, als die Parteienlandschaft übersichtlich war und die Wählerbindung intensiver. Bei manchen Wahlen sind die Wählerwanderungsbalken mittlerweile dicker als der Ergebnisbalken.
- Man weiß eigentlich auch nicht so genau, was die FDP besser machen könnte.
- Die mediale Aufmerksamkeit ist dahin. Neue Parteien und deren Streitereien sind viel interessanter als der zahnlos vor sich hin brabbelnde Opa, der von vergangenen glorreichen Zeiten erzählt.

Wenn man sich die vergangen Landtagswahlen anschaut, in denen die FDP den Sprung in den Landtag geschafft hat stellt man fest, dass es in den seltensten Fällen an der FDP lag.

In Baden-Württemberg und Niedersachsen war klar, dass die CDU es alleine nicht schaffen wird und das „bürgerliche“ Lager hat einen Steigbügelhalter für den CDU-Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Es hat zweimal nicht geklappt, von daher werden die Wähler das das nächste Mal vermutlich nicht mehr probieren.
In Nordrhein-Westfalen hatte der CDU-Ministerpräsidentenkandidat so offensichtlich keine Lust, dass das Kreuz bei der FDP eher eine Verzweiflungstat war, denn eine aus echter Überzeugung.
In Schleswig-Holstein gab es bei der CDU kurz vor der Wahl einen Austausch des CDU-Spitzenkandidaten. Ausserdem trat mit Wolfgang Kubicki für die FDP einer der bekanntesten und vermutlich authentischsten FDP-Politiker an.
Hamburg hatte mit Katja Suding ein frisches unverbrauchtes Gesicht und einen relativ unbekannten CDU-Kandidaten.
Hessen lässt mich etwas ratlos zurück, allerdings sind 5,0% als Ergebnis auch nicht so berauschend, als daß man es als Blaupause benutzen könnte.

Die FDP-Sitze in Thüringen und Brandenburg werden in 2 Wochen Geschichte sein, so daß sich die parlamentarische Vertretung der FDP auf 64 MdL ¹ in 6 Landesparlamenten und 3 MdEP verkleinern wird. Das war in den 90er Jahren schon mal schlechter, als die FDP nur noch in 4 Landesparlamenten saß, aber da gab es zumindest eine Bundestagsfraktion und weniger Auswahl auf dem Stimmzettel.

Genug gelabert, die Ergebnisse (ohne lästige Zahlen und in bunt):

landtagswahl-sachsen-2014 — Wahlergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler

für die Klugscheisser unter uns: 55 Mitglieder des Landtags und 9 Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft[↩]

Und manchmal ist es nur Zufall, Happy Birthday Grundgesetz

Vor 65 Jahren verkündete der parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Ich möchte jetzt nicht darüber lamentieren, was daraus geworden ist und das mittlerweile gefühlt jeder zweite Artikel den Zusatz „das nähere regelt ein Bundesgesetz“ trägt, es geht ums Datum.

Der 23. Mai 1949 scheint ein ganz normaler Tag zu sein, aber er ist es nicht.

Die Quersumme des Jahreszahl 1949 ist 23, was dem Tag entspricht
Die Quersumme des Tages 23 ist 5 und ergibt den Monat
Der 23. Mai 1949 war der 18041. Tag des Jahrhunderts, was ebenfalls eine Primzahl ist
Die einstellige Quersumme von 18041 ist 5, was den Monat ergibt

Der einzige Tag im 20., 21., und 22. Jahrhundert, auf den obiges zutrifft, war der 23. Mai 1949

Und damit das Ganze auch noch etwas informatives enthält, hier die Übersicht der zwischen 1990 und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze.

http://www.bundestag.de/blob/274408/9aa6447228d0d02228db6973d242ad94/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf

Das Einkommensteuergesetz erhält für 20 Nennungen den 1. Preis.