nicht, dass ich grosse Hoffnung hätte, es würde etwas davon verwirklicht, aber man wird es (noch) formulieren dürfen.
Steuern
Man sollte Diätenempfänger steuerlich so behandeln wie Normalsterbliche. Also keine steuerfreie Kostenpauschale (bzw. nur die normale Werbungskostenpauschale), geldwerte Vorteile da wo sie anfallen. Im Moment bekommen MdB ca. 33% Ihres Gehaltes steuerfrei.
Vielleicht bekäme man Parlamentarier zu vernünftigeren Gesetzen „erzogen“, wenn sie bei der Einkommenssteuererklärung genau den gleichen Aufwand haben wie alle anderen. Belege sammeln, glaubhaft machen, bei Einladungen erkennen, warum sie ausgesprochen wurden und wem sie nutzen …
Altersversorgung
Man könnte man sie bei der Altersversorgung so stellen wie Normalsterbliche. Kein Anspruch bereits mit 55 sondern erst mit 65. Keine völlig überzogenen Pensionen bei geringer Amtszeit (nach 4 Jahren bereits 28% der Amtsbezüge).
Arbeitslosenversicherung
Man könnte, wenn man schon dabei ist, sie im Falle einer Abwahl und anschliessender Arbeitslosigkeit so stellen, wie Normalsterbliche. Das
bedeutet dann kein Übergangsgeld mehr für 3 Jahre sondern wie andere auch maximal 12 Monate. Das bedeutet ebenfalls, nicht Weiterbezug der letzten Bezüge für 3 Monate sondern sofortige Kürzung auf ALG-Niveau (55-65% des letzten Netto). Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut, dann ist plötzliche Arbeitslosigkeit mittlerweile allgemeines Lebensrisiko. Wenn man bei Infineon mit Mitte 40 entlassen wird, weil das Werk geschlossen wird, dann hat man unter Umständen mit einer extremen Spezialqualifikation in Deutschland einfach keine Chance mehr auf einen Job. Und nach 12 Monaten muss man sowieso jeden Job annehmen. Ausserdem ist es nicht einsichtig, warum es dem MdB im Falle einer Abwahl erheblich besser gehen sollte als seinen Mitarbeitern.
Dann könnte das ganze auch höher vergüten. Es ergäbe sich vielleicht ein wenig mehr Bodenhaftung als bei der jetzigen Vergütungssituation.