Haftung für Kommentare

Bei heise und Spiegel zu lesen:

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen.

Es ist natürlich vielen ein Dorn im Auge, dass man sich in diesen Zeiten noch einfach so äussern kann, wo doch sowohl der fundamentalistische Islamist als auch der kriminelle Raubkopierer an den Grundpfeilern der freiheitlich demokratischen Grundordnung sägt, und dabei von Neonazis und Kinderschändern tatkräftig unterstützt werden. Saddam und Gomera hätten wir, würden nicht verantwortungsvolle Innenminister die Redaktionsräume von Zeitungen durchsuchen lassen oder Richter blind Durchsuchungsbeschlüsse von Staatsanwäten durchwinken.

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