Unser neuer, alter Innenminister äussert sich in der Stuttgarter Zeitung zu diesem Komplex wie folgt:
Schäuble rechtfertigte erneut die Befragung des Islamisten
Mohammed Sammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem
syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. „Ein
paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken“, sagte der
Minister, „damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.“ Es
gebe keine Anzeichen dafür, dass Sammar gefoltert wurde. „Die große
Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere
Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen“, sagte
Schäuble weiter. Allerdings müssten die politisch Verantwortlichen,
„darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden“.
Der vom BKA verhörte hat zwar gegenüber den BKA-Beamten angegeben, geschlagen worden zu sein, aber das ist ja ebensowenig Folter, wie das jahrelange Wegsperren in Hochsicherheitsgefängnisse ohne Anklage. Da lernt Herr Schäuble schnell von seinen amerikanischen Kollegen Rumsfeld und dem Ex-Chef der CIA Tennett.