… behandelt werden, die auf Vorrat für 24 Monate gespeichert werden dürfen, zeigt ein Beispiel aus Grossbritannien, von dem der Spiegel berichtet:
Statt die Straße zu kontrollieren, filmten zwei britische Angestellte mit ihrer Überwachungskamera lieber in die Wohnung einer Frau – und ergatterten dabei mehrere intime Szenen. Der Missbrauch wurde mit Gefängnis bestraft.
Sefton – Stundenlang beobachteten die beiden Angestellten der britischen Stadt Sefton wie die Frau auf die Toilette ging, ein Bad nahm und dann nur mit einem Handtuch bekleidet vor dem Fernseher saß.
Für den Missbrauch der staatlichen Überwachungskamera erhielten die beiden nun mehrmonatige Haftstrafen. Der jüngere der beiden Voyeure, ein 37-jähriger Mann, muss für vier Monate ins Gefängnis. Sein 42 Jahre alter Komplize wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt.
sowie ein Bericht aus Österreich, bei heise:
Österreichischen Bürgerrechtlern ist es gelungen, mittels einer billigen Satelliten-TV-Ausrüstung die Signale einer Überwachungskamera der Wiener Polizei mitzuschneiden. Wie zwei Vertreter des Datenschutzvereins Quintessenz auf dem 22. Chaos Communication Congress (22C3) in Berlin erklärten, schwenkten die Beamten bei einem der am Wiener Schwedenplatz aufgezeichneten Filme von einem Fenster der benachbarten Häuser zum nächsten und zoomten ganz dicht ran. Man hätte recht genau beobachten können, „was sich hinter den Gardinen abspielt“, so Martin Slunksy, einer der beiden Aktivisten; ein Zusammenhang mit Strafverfolgung sei für sie nicht ersichtlich gewesen.
Da vertraue ich doch voll und ganz auf die Aussagen der Europaabgeordneten, die sich nicht zu blöd dafür sind, folgende Statements abzulassen:
Reul betrachtet derweil mit dem abgenickten Gesetzesentwurf alle Bedenken der Bürger vor einer langen und untransparenten Vorhaltung ihrer persönlichen Daten für „ausgeräumt“. Es werde sichergestellt, dass nur Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung „schwerer Straftaten“ Zugriff auf die Daten hätten und eine eigenständige Datenschutzkontrolle erfolge. Zu möglichen Angriffen durch Cyberkriminelle auf die zentralen Datenberge äußert sich Reul nicht. Gegen Missbrauch der personenbezogenen Informationen könnten Strafen verhängt werden, betont der CDU-Politiker. „Unnötige“ Daten würden nicht gespeichert. Dies sorge dafür, dass „riesige Kosten für die Industrie und hiermit für den Verbraucher nicht entstehen“.
Und wenn man mal schaut, was der Herr Reul so ist, dann findet man seine vita hier:
Zuerst Lehrer und seit 1985 Berufspolitiker. Warum wundert mich das mittlerweile nicht mehr?