So geht’s Herr Tauss

Wie man mit EU-Richtlinien umgeht, die einem nicht in den Kram passen, sieht man beispielsweise am Tabakwerbeverbot, das als EU-Richtlinie existiert und das weder von der alten rot-grünen Regierung, noch von der neuen schwarz-roten Regierung in nationales Recht umgesetzt werden will.

Man hatte sogar vor dem EuGH dagegen geklagt und verloren. Umsetzen will man es trotzdem nicht. Jetzt wird es bald Sanktionen hageln. Umsetzen will man es trotzdem nicht.

Ich weiss nicht, ob das jetzt konsequent oder halsstarrig ist; Tatsache ist, dass es sehr wohl Möglichkeiten gibt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.