Wie so oft in den letzten Monaten liest man auch im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn oder der Entsendung von deutschen Soldaten in die Levante die Bemerkung, das ganze werde vermutlich im Koalitionsausschuss entschieden.
Natürlich wird dabei der Gesetzgeber, das Parlament, übergangen und natürlich kann man das ganze in schöne Worte kleiden, von funktionierenden Strukturen sprechen, von einer Fraktionsdisziplin, die ein Regieren erst möglich macht …
Vermutlich ist es leichter, wenn man sich noch den Anstrich demokratischer Legitimierung gibt, allerdings brauche ich keine Marionette im Bundestag, die meine Wahlkreisnummer hinten draufgepappt hat und brav das Ärmchen hebt, wenn die grosse Vorsitzende das will. Mit der Abschaffung des Bundestages wäre eigentlich allen gedient:
- Die Abgeordneten könnten ihrer Haupttätigkeit nachgehen, beispielsweise beim BDA, dem BDI, Siemens, der deutschen Börse, der RAG, den Gewerkschaften, Volkswagen und wie sie alle heissen,
- den grossen Vorsitzenden würden auf keinen Fall irgendwelche Querulanten in die Parade fahren und sich auf so lächerliche Dinge wie Artikel 38 des Grundgesetzes berufen.
- Den Lobbyisten würde man das ständige Einladenmüssen von MdB ersparen, weil man den Gesetzesentwurf (der auch dann nicht das Schicksal erleiden müsste, im Parlament eventuell geändert zu werden) gleich viel diskreter direkt in den Parteizentralen abkippen könnte.
- Dem Bürger würde man die Illusion ersparen, durch Wahlen etwas ändern zu können.
Vermutlich wird die Bahn weit unter Wert an institutionelle Anleger verscherbelt, denen der Bund für die nächsten Jahre auch noch die Rendite sichert. Und weil’s so schön ist packt man noch das Schienennetz dazu.
Glaubt in Berlin eigentlich wirklich irgendjemand, dass man bei einem Verkauf der Bahn:
- Vorteile für den Kunden hat, bspw. durch einen volleren Fahrplan, pünktlichere Verbindungen, oder besseren Service
- Vorteile für den Staat hat, bspw. durch geringere Transferzahlungen an die Bahn
- Vorteile für Mitbewerber hat, bspw. durch die Öffnung des Schienennetzes